Hammer hat mit der ihm eigenen absolutistischen Attitüde seinen (mit den Parteispezies Herrmann, Bauer und Schwemmbauer) ausgekungelten Coup einer Bürgerbefragung am Stadtrat vorbei in die Öffentlichkeit posaunt und damit das Gremium auch für den begriffstutzigsten Bürger endgültig als das entlarvt, wozu es im Laufe seiner Regentschaft mehr und mehr degeneriert ist: zum Abnickverein eines politischen Egomanen mit ausgeprägt unterentwickeltem Gespür für demokratische Spielregeln.

Nicht die sogenannte Presse vor Ort, die im Laufe der Jahre mehr und mehr zur ratshäuslichen PR-Stabsstelle verkommen ist, sondern ein aushäusiges Blatt bestätigte, was einer nochmaligen Bestätigung nicht bedurft hätte: „Das ist eine Entscheidung, die wir in absehbarer Zeit mit der Bevölkerung treffen werden.“

. . . und der Dinkelsbühler Nachtwächter geht seine Runde.

@ Bernie:
Kein Einspruch zu den aufgezeigten Möglichkeiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung.
Insbesondere dem Fazit kann ich voll inhaltlich zustimmen: Denn wenn eine Entscheidung (insbesondere durch ein Ratsbegehren) getroffen wurde, dann sollte in Dinkelsbühl wieder Ruhe sein. Unglücklicher Weise gibt es, egal wie das Ergebnis ausfällt, eigentlich nur Verlierer und die Scherben des zerschlagenen Porzellans werden so schnell nicht zusammengekehrt werden können.

@ Königshainler:
Träfe Ihre These zu, so wäre es wirklich ein Armutszeugnis, wenn sich viele Dinkelsbühler erst jetzt mit der Stadtpolitik beschäftigt hätten. Meiner Meinung nach wird da doch den meisten Unrecht getan. Ich denke, dass ein Stadtoberhaupt schon dazu legitimiert ist die Richtlinien der Stadtpolitik zusammen mit dem Stadtrat vorzugeben. Dass ist das, was Sie wohl als „Fäden ziehen“ bezeichnen. Dass die Vorgehensweise eines Bürgermeisters nicht immer jedem gefällt, liegt in der Natur der Sache und wenn der OB die Meinung vertritt, dass es nach Auswertung der Untersuchungsergebnisse des Staatlichen Bauamtes das Beste für die Stadt wäre, wenn sie eine Umgehung im Osten erhielte, hat das sicher nicht die ungeteilte Zustimmung aller. Mit allen Mitteln „durchdrücken“ aber kann er seine Meinung nicht und selbst wenn er das wollte, dann frage ich mich, warum er letztendlich ein Ratsbegehren vorgeschlagen hat und die Dinkelsbühler über diese Angelegenheit zur Wahlurne rufen möchte. Denn nur so können die Dinkelsbühler selber über ihr Schicksal entscheiden.
Wenn ich Ihre Andeutungen zum Verschwinden der Presseartikel fehlinterpretiert habe, so bedauere ich dies.

“@Bernie In vielerlei Hinsicht geht es hier nicht darum, ob ein Begehren, Rats- oder Volksbegehren, hier stattfinden sollen, sondern mit welcher Motivation und zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung dem Rat weggenommen und dem Volk übertragen werden soll. Das eigentliche Unglück daran ist: Egal wie der Rat sich entscheidet, ob Ratsenscheidung oder Ratsbegehren, er wird es gut begründen müssen, ist also erstmal mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich dem Thema widmen zu können.”

Sehe ich auch so. Der Rat wird sich sehr sehr genau überlegen müssen, warum er die Entscheidung an die Bürger gibt, sollte er dies tun.
Eine solche Entscheidung würde zwangsläufig als Präzedenzfall für spätere ebenso strittige Fragestellungen aufgefasst werden. Und dann kann es sehr interessant sein, warum dann in zukünftigen Situationen mit welchen Begründungen Wählerentscheidungen abgelehnt werden.

Sollte ein Ratsmitglied etwa die Erfahrung gemacht haben, dass ihm jemand als Kunde bedeutet, bei ihm nicht mehr kaufen zu wollen, trete es für die Ostumgehung ein, kann dies als Grund für einen Wählerentscheid nicht herhalten. Mit solchen Zwickmühlen muss rechnen, wer sich in den Rat wählen lässt, so hirnrissig ein solches Bürgerverhalten auch meiner Meinung nach ist.

Ciao

Bernie

Sie haben Recht. Das musste so mal gesagt werden.
In vielerlei Hinsicht geht es hier nicht darum, ob ein Begehren, Rats- oder Volksbegehren, hier stattfinden sollen, sondern mit welcher Motivation und zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung dem Rat weggenommen und dem Volk übertragen werden soll. Das eigentliche Unglück daran ist: Egal wie der Rat sich entscheidet, ob Ratsenscheidung oder Ratsbegehren, er wird es gut begründen müssen, ist also erstmal mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich dem Thema widmen zu können.

“@Peter: Schon mal was von einem “Wendehammer” gehört. Der, wenn er, das Gefühl hat nicht mehr weiter zu kommen, sein wahres Gesicht zeigt.
Ich bin mir sicher, so eindeutig, wird das nächste Wahlergebnis nicht mehr für Dr. Hammer ausfallen.”

Bei aller berechtigten Kritik an Dr. Hammer, die ich in vielen Punkten teile und den ich auch nicht gewählt habe, so hat er das Recht, ein Ratsbegehren vorzuschlagen. Wären wir an seiner Stelle, würden wir uns da auch nicht reinreden lassen. Wenn man mal diese “Personalie” weglässt und sich die Kernfragestellung vor Augen führt, dann sehe ich momentan mehrere Möglichkeiten der weiteren Entwicklung:

- Der Stadtrat beschließt den Bau der Ostumgehung. Dann kann es zu einem Bürgerbegehren gegen diesen Positivbeschluss kommen.

- Der Stadtrat entscheidet gegen die Ostumgehung. dann kann es selbstverständlich auch zu einer Bürgerinitiative bzw. einem Bürgerbegehren in die andere Richtung kommen, das diesen Negativbeschluss ausetzen möchte. Ich halte es nicht nur für eine theoretsiche Möglichkeit, dass für diesen Fall jetzt schon Pläne geschmiedet werden.

- Der Stadtrat entscheidet sich für ein Ratsbegehren, welches die Frage der Ostumgehung in die Hände der Wähler und Wählerinnen legt.

Unabhängig von der ganzen Vorgeschichte und allem wenn auch berechtigten und verständlichen persönlichen “Gewiggel” ist das das, was man ein “Mehr Demokratie wagen” nennen kann. Eine direktere Form der demokratischen Entscheidungsfindung gibt es nicht, wer auch immer mit welchen Hintergedanken oder welchem gesitigen Zugewinn bzw. mit welcher neuen Erkenntnis dieses Vorhaben begrüßt oder anleiert.

Die Bürgerinitiative hat gute Gründe gegen die Ostumgehung. Die andere Seite hat Gründe, die aus ihrer Sicht für diese oder eine andere Umgehung sprechen.

Wenn per Bürger- oder Ratsbegehren eine klare Mehrheitsentscheidung gefallen ist, dann werden sich alle Seiten damit abfinden müssen, egal, wer vorher wie laut welche Trommel gerührt hat.

Und wer nach allem Hin und Her gegen einen Entscheid der Wähler ist, muss mit dem Vorwurf rechnen, er habe Angst vor den Wähler, weil er sich seiner Sache evtl. auch inhaltlich nicht so ganz sicher sei.

Ciao

Bernie