Kommentare zu: Wählergruppe Land stellt Anträge für Ortsumfahrungs-Fahrplan

Von: deluxe

deluxe — Wed, 15 Apr 2009 07:13:52 +0000

“Sollte allerdings das staatliche Bauamt, das über diese Variante wohl nicht befragt wurde, diese ablehnen, so wäre ihm mit Recht vorzuwerfen, daß ihm der Schutz der Bürger nicht vorrangig wichtig ist.”

Diese Vermutung ist wohl schon seit langem (spätestens seit der IHK-Veranstaltung), traurige Gewissheit. Es geht schon lange nicht mehr um den Schutz der Bürger oder besser, es ging noch nie darum.
Anfangs wurde die Straße mit diesem Argument angepriesen, da es ein sicheres Zugpferd darstellte… (nicht zu verwechseln mit der Sperrung)

Sind es viele Millionen Euro wert, dass einige entlastet, aber wiederum mindestens so viele belastet werden?
Eine Straße wird doch gebaut um voran zukommen, mit dieser Planung drehen wir uns bestenfalls im Kreis!

Von: G.L.

G.L. — Sun, 12 Apr 2009 19:19:57 +0000

zu Kommentar 5 : “Gschmäckle”
Hat wenigstens schon irgendjemand darüber nachgedacht, ob man die Anwohner an der Feuchtwangerstraße ab Jet-Tankstelle, die ja nun wirklich arm dran sind, nicht auch anders entlasten kann?
Es wäre doch denkbar, daß man die B25 parallel zur Bahn verlegt und dort eine
Lärmschutzwand erstellt.
Sollte allerdings das staatliche Bauamt, das über diese Variante wohl nicht befragt wurde, diese ablehnen, so wäre ihm mit Recht vorzuwerfen, daß ihm der Schutz der Bürger nicht vorrangig wichtig ist.

Von: Bernie

Bernie — Sun, 12 Apr 2009 06:52:46 +0000

“Ich habe auf der Vorstandssitzung der CSU am 6.01.09 den Vorschlag gemacht, eine Volksabstimmung der Dinkelsbühler und dann soll der Stadtrat in einer geheimen Wahl entscheiden. Meine Meinung hat sich nicht geändert. Gesegnete Ostern Uwe Ahrenholz (CSU)”
Eine Volksabstimmung ist eine Abstimmung. Eine Abstimmung ist bindend. Sonst ist es keine Abstimmung, sondern das Handhochheben im Sinne eines Stimmungsbildes.
Würde dies dann in diese oder jene Richtung durch eine Stadtratsentscheidung konterkariert, würde sich das Volk verladen fühlen und das zu Recht. Das vorgeschlagene Verfahren mag als gutgemeinter Versuch gelten, den Bürgern Entgegenkommen oder Respekt zu zeigen. Das Resultat wäre aber verständlicherweise ein Zuwachs an Politikverdrossenheit.

Von: Claudia

Claudia — Sat, 11 Apr 2009 21:40:03 +0000

Wilburgstettener Bürger
Genau so sollte es sein Zitat Neustädtleiner Bürger
Zwei Möglichkeiten wie schon öfters angesprochen gibt es, 1. die LKW über 12 t müssen auf dem kürzesten Weg auf die Autobahn, wie schon in anderen europäischen Ländern. (der zweit Vorschlag ist meiner Meinung nach zu teuer und sowieso überflüssig wenn Punkt eins Ausgeführt wird) Die andere wäre eine weiträumige Umgehung die alle Ortschaften entlastet und auf die der Schwerlastverkehr gezwungen wird. Die alte B 25 kann dann als “Romantische Straße” weiterhin genutzt werden.

Von: Neustädtleiner Bürger

Neustädtleiner Bürger — Sat, 11 Apr 2009 17:23:59 +0000

Es ist egal für welches Verfahren man sich entscheidet. Die Mehrzahl, die direkt durch Lärm und Abgase betroffenen Dinkelsbühler Bürger wohnen in Neustädtlein und haben von einer Entscheidung Pro oder Kontra Ostumfahrung nichts. Bis heute haben sich als einzige Fraktion im Stadtrat die “Freien Wähler Stadt” für eine planerische Lösung mit Neustädtlein, Freundstal und Knittelsbach ausgesprochen. (siehe FLZ-Ausgabe v.19.02.09). Die Sperrung der B 25 wird aller Wahrscheinlichkeit politisch gewollt nach den 15 Monaten Probephase wieder aufgehoben. Eine große Entlastung des Mautausweichverkehrs ist mit über 3000 Ausnahmegenehmigungen sowieso nicht gegeben. Die momentane Abnahme des LKW-Verkehrs ist Konjunktur bedingt und wird sich danach wieder stark erhöhen.
Zwei Möglichkeiten wie schon öfters angesprochen gibt es, 1. die LKW über 12 t müssen auf dem kürzesten Weg auf die Autobahn, wie schon in anderen europäischen Ländern. Die andere wäre eine weiträumige Umgehung die alle Ortschaften entlastet und auf die der Schwerlastverkehr gezwungen wird. Die alte B 25 kann dann als “Romantische Straße” weiterhin genutzt werden.

Von: *

Fri, 10 Apr 2009 17:18:22 +0000

@ Uwe Ahrenholz: Eine Kombination aus “Volksabstimmung” und “geheimer Wahl” im Stadtrat ist aus zweierlei Gründen gar nicht möglich. In Bayern ist auf kommunaler Ebene ein sog. Bürgerentscheid durchführbar, der durch ein Ratsbegehren oder durch ein Bürgerbegehren initiiert werden kann. Wenn bestimmte Kriterien (u.a. eine Mindestbeteiligung/Quorum) erfüllt sind, so ist das Ergebnis des Bürgerentscheids verbindlich und steht i. S. eines Stadtratsbeschlusses bzw. kann Stadtratsbeschlüsse aufheben und abändern. Zweitens ist es in Bayern nicht möglich, dass der Stadtrat eine “geheime” Entscheidung trifft. Die Stadträte können (offen per Handzeichen) nur für oder gegen einen Antrag stimmen, sie dürfen sich nicht mal enthalten. Ihr Vorschlag der “Volksabstimmung” entspricht da eher einer unverbindlichen Bürgerbefragung, wie in der letzten Blickpunktausgabe zum Thema Biotonne.

Von: Uwe Ahrenholz

Uwe Ahrenholz — Fri, 10 Apr 2009 16:49:19 +0000

Ich habe auf der Vorstandssitzung der CSU am 6.01.09 den Vorschlag gemacht, eine Volksabstimmung der Dinkelsbühler und dann soll der Stadtrat in einer geheimen Wahl entscheiden. Meine Meinung hat sich nicht geändert. Gesegnete Ostern Uwe Ahrenholz (CSU)