“Wo R e c h t zu Unrecht wird,
wird Widerstand zur Pflicht!”
Bert Brecht (1898-1956)

Die Entscheidung des Stadtrates am 29.04.09 war eindeutig, und es ist ein Skandal, daß gerade die “Spitze” den Spieß umdrehen will! Da ich davon ausgehe, daß auch Sie das Beste für unsere Stadt wünschen, habe ich in meinem letzten Beitrag WIR für uns alle und unsere Gäste von Bert Brecht geliehen, der einsten behauptete: WIR brauchen keine anderen Herren, sondern KEINE. Leider hatte er sehr recht!

Für alle, die immer noch nicht wissen, wie die funktioniert: Man setze sich, ausgerüstet mit Thermoskanne, Buttersemmel, parteifarbenem Button und ebensolchem Sonnenschirm nach Abklingen des morgendlichen Berufsverkehrs an gut einsehbarer Stelle an den Rand der B 25 und hebe an, mittels einer Strichliste die Stoßstange an Stoßstange vorbeikariolenden LKW´s zu zählen. Und zwar nach folgender Methode: Die guten, d.h. alle mit AN-Kennzeichen, kommen rechts (oder doch besser links!) auf die Strichliste, die schlechten, das sind alle übrigen, nach rechts. Und zwar gnadenlos! Selbst dann, wenn zufällig die eigene Großmutter hinterm Steuer sitzen sollte.

Alternativ, weil ebenso verläßlich, kann man seine Strichliste aber auch anhand des Gesichtsausdrucks der jeweiligen Landstraßenkapitäne abhaken: Alle, die unbefangen bis fröhlich dreinblicken, haben nichts zu verbergen, d.h., sie benutzen die B 25, selbst für Blinde erkennbar, in pflichtgetreuer Erfüllung ihres Nahversorgungsauftrags zu unser aller Wohl. Wohingegen all jenen, die hinter ihrem Steuer grimmig und schuldbewußt stur geradeaus starren, das schlechte Gewissen ob der begangenen Mautprellerei geradezu ins Gesicht gemeißelt steht.

Anschließend brauchen Sie Ihre auf diese Weise aus dem Hut gezogene Strichliste vom Kreisvorsitzenden Ihrer Partei nur noch als „eine mit Fakten untermauerte Datenbasis“ (FLZ v. 12.08.2008) aufblasen zu lassen – und fertig ist die Bürgerverarsche.

Das wär´s dann eigentlich schon. Wobei wir voraussetzen, daß Sie das wichtigste Kriterium Ihrer PR-Posaunerei natürlich niemals aus den Augen verlieren: die rechtzeitige Mobilisierung des geballten journalistischen Sachverstandes vor Ort, ohne dessen kritikfreie Berichterstattung Sie die Sache ansonsten von vornherein vergessen können.

Und wozu der ganze Aufwand, könnten Sie jetzt fragen. Nun, vorausgesetzt, Sie halten sich exakt an unsere Anweisungen, dann dürfen Sie in der Regel bereits wenige Wochen, nachdem Sie Ihren Sonnenschirm wieder zusammengeklappt haben (in seltenen Fällen kann es auch mal zwei bis drei Monate dauern), den Lohn Ihres selbstlosen Einsatzes im Dienste der Allgemeinheit gleich doppelt aufs Habenkonto buchen. Buchung 1: Umgehende Sperrung der B 25 im Bereich Ihrer Gemeinde bzw. Weilers mit integrierter Umleitung notfalls auch über Wald- und Wiesenwege für alle Mautpreller und ähnliches Bundesstraßengelichter. Buchung 2: Sofortige Aufnahme Ihres Wohnortes in die höchste Dringlichkeitsstufe „Sofortiger Vollzug“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes mit garantiertem Umleitungs-Baubeginn innerhalb der kommenden zwölf Monate.

Wenn Sie also demnächst wieder einmal mit hundert Sachen durch Neustädtlein brettern und aus den Augenwinkeln einen sozialistischroten Sonnenschirm am Straßenrand wahrnehmen . . .

Zunächst möchte ich nochmals darauf hinweisen nicht pro Ostumfahrung zu sein, sondern pro einer grundsätzlichen Lösung des B25 Problems für die Zukunft.

Egal wie eine Problemlösung einer Durchfahrt oder Umfahrung aussieht, diese wird realistischerweise grundsätzlich immer das Klima in einem Ort (hier Dinkelsbühl) vergiften, da es immer Betroffene und Nichtbetroffene geben wird. Ausnahme wäre vielleicht man untertunnelt den gesamten Ort weiträumig, was aber denke ich als absolut unrealistisch von allen Seiten akzeptiert ist.

Sollen deswegen ein Proble nicht angegangen werden? Grundsätzliches Nein von mir hierzu. Beispiele gibt es hierzu in der Politik viel zu viel.

Was in DKB vorgeht ist in erster Linie ein grunddemokratischer Vorgang. Der demokratische Vorgang hört grundsätzlich nicht mit einem Stadtratsbeschluss auf, sondern ein Bürgerbegehren ist ein absolut legitimer Vorgang. Es ist aus meiner Überzeugung auch zu begrüssen, dass in unserem Land ein solches “Mittel” vorgesehen ist. Dies ist für mich unabhängig davon ob derjenige der dieses nutzt mit meinen Ansichten übereinstimmt oder nicht.

Ich denke auch es ist zunächst absolut legitim, dass sich ein Stadtrat und/oder Bürgermeister für die Eine oder Andere Seite engagiert, den auch mit einer Wahl verliert man nicht seine Bürgerrechte und dies ist gut so, denn wo ist die Grenze und wo nicht? Sehr übertrieben provokativ dargelegt, würden z.b. irgendwelchen Rechten
in DKB aufmarschieren (hoffe dies passiert nie), müsste dann ein Bürgermeister nicht dann auch sich “neutral” verhalten da er noch als Mediator gebraucht wird zwischen den vielleicht 3-4% Rechten Wählern und dem Rest der Bevölkerung?

Wie gesagt es ist für mich vollkommen legitim, dass sich gewählte Personen für etwas engagieren oder nicht. Genauso legitim ist es jedoch auch für die Wähler bei einer kommenden Wahl dieses Engagment in das eigene Kriterium der Wählbarkeit mit einfliessen zu lassen.

Soweit nun der Prozess der legitim ist. Wo liegt die Schwäche bisher und in der Zukunft?

Die Schwäche bisher lag aus meiner Sicht grundsätzlich bei der Darstellung der Alternativen die ich selbst unter vollkommen objektiven Gesichtspunkten als nicht ausreichend neutral sehe. Hier muss sicherlich im Rahmen eines Bürgerentscheides gegenüber den Bürgern nachgelegt werden. Es wurden zuviele Folgerungen aus der Darstellung selbst gezogen, die (auch wenn im Einzelfall mehr oder weniger offensichtlich) nicht durch die Verwaltung gezogen werden muss sondern durch die Entscheidenden. Hier ist aber auch der Bürger in der Pflicht sich ausreichend mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zu gewährleisten, dass dies gegeben ist, ist sicherlich auch Aufgabe der Stadtspitze. Demenstprechnd ist eine solche Errinnerung der Stadträte daran nun zu begrüssen.

Das eigentliche Problem ist doch, dass letzten Ende’s eine Variante zum Zuge kommen wird die die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiss. Wenn man sich das Thema Ostumfahrung ansieht ist klar, dass diese gegenüber einer Westumfahrung für viele der abstimmenden dadurch attraktiv sein wird, da diese “weit weg von mir selbst” liegt. Es ist nun mal so, dass hier eine Stimme an der Mutschach genausoviel zählt wie eine Stimme in Weidelbach.

Ich denke der Verein “rettet-die mutschach” hat ein Zwischenziel erreicht, aber es droht immer noch der “Absturz”. Aus neutraler Sicht denke ich kann man grundsätzlich mit einer nur auf ANTI- Haltung basierenden Position über die Zeit nicht siegen, besonders mit Themen bei denne die Mehrzahl der Abstimmenden nicht betroffen sind. Ich denke der Verein würde seine Position massiv verbessern, wenn man neben einer “ANTI-Haltung” parallel eine klare sichere Lösung mit präsentiert und propagiert und Kräfte mobilisiert darauf hinzuarbeiten. Z. Beispiel wäre hier sich klarer des eigentlichen Problems anzunehmen und die bahnparallele Trasse sehr viel stärker überll zu promoten und zu unterstützen.