Kommentare zu: Lobbyisten reichen Klage gegen Mautsperrung in Dinkelsbühl ein

Von: Vielfahrer

Vielfahrer — Tue, 04 Aug 2009 22:58:55 +0000

Interessante Ansicht, dass eine Umgehung nicht für die Einwohner einer Stadt sein soll sondern für die darauf fahrenden. Ist es wirklich besser wenn sich dutzende von Fahrzeugen mitten durch eine Stadt quälen? Klar werden die Mautflüchtlinge auf der Umgehung fahren. Da sollen sie ja dann auch hin wenn man sie schon nicht auf die Autobahn verbannen kann.
Und wer glaubt das sich die Mautflüchtlinge von Dinkelsbühl aufhalten lassen nachdem sie von Augsburg nach Donauwörth 4-spurig, von Donauwörth nach Harburg künftig 3-4 spurig, von Harburg nach Nördlingen 3 spurig, künftig um Wallerstein herum und auch künftig um Greiselbach herumgefahren sind, der irrt. Die quetschen sich dann schon durch. Warum wollen den Greiselbach, Wallerstein usw. eine Umfahrung haben? Fragt mal einen Einwohner aus Meitingen wie schön das war als es die Umgehung noch nicht gab und man, um aus einer Ausfahrt rauszufahren, schon mal 15 Minuten Wartezeit einkalkulieren mußte ! Ist ja jetzt schon ein Theater bis man von den Parkplätzen auf die Luitpoldstraße kommt. Das wird mit Sicherheit nicht besser wenn alle anderen Orte ihre Umgehung haben. Nein, der Fehler wurde damals gemacht als die Strecke Augsburg-Donauwörth begonnen wurde 4-spurig auszubauen. Oder als die Ries-Autobahn verhindert wurde. Jetzt ist die Lage so, wie sie ist. Statt auf eine bl0ße Verhinderung zu drängen wäre es besser auf die Gestalltung (Tunnel?) der Umgehung einzuwirken.
Natürlich ist es klar das keiner so eine Staße in kurzer Entfernung zu seinem Haus will. Dann soll er dies aber offen sagen und nicht feige den Umweltschutz (der manchen in Wirklichkeit ziemlich schnurz ist) vorschieben. Auch sind unterschwellige Drohungen gegen Mitglieder des Stadtrates nicht unbedingt die feine Art.
Und das Lkw-Fahrverbot könnt ihr vergessen. Es sind bereits jetzt fast wieder so viele Lkw (dank Ausnahmegenehmigung die jeder haben kann) unterwegs wie vor der Sperrung.
Man kann die Umgehung jetzt bauen wenn sie einem quasi nachgetragen wird oder nach einem 20jährigen Leidensweg während dessen man den Verkehr erdulden darf.
Schaut mal über euren Tellerrand wie wo anders für eine Umgehung regelrecht gebettelt wird.

Von: Altstadtblick

Altstadtblick — Sun, 26 Jul 2009 21:16:47 +0000

@Weit typischere Spitzfindigkeiten:

Letztendlich wird es nicht mehr auf den Willen der Politiker sondern der Dinkelsbühler ankommen, ob es eine Umgehungsstraße geben wird oder nicht. Und natürlich werden nicht alle glücklich sein, egal wie die Abstimmung ausgehen wird. Sie nennen es Kollataralschäden als wenn wir uns im Krieg befänden. Wie es zu den Planungen kam haben Sie ja treffend dargestellt. Die Diskussion über eine Umgehungsstraße gab es übrigens schon länger, nur wurde sie bisher nicht so öffentlich, intensiv und plakativ geführt. Die Notwendigkeit dafür stand bei den allermeisten außer Zweifel. Das änderte sich erst als die Ostvariante von den Planern favorisiert wurde. Zu erwarten war auch, dass diese Alternative auf erheblichen Widerstand stoßen würde. Dies allerdings mit einer menschlichen Katastrophe gleichzusetzen halte ich für mehr als übertrieben. Selbstverständlich verstehe ich, dass man in der Frage der Umgehung unterschiedlicher Meinung sein kann. Die Behauptung, durch die Verwirklichung der Ostumgehung würde Dinkelsbühl rücksichtslos an die Wand gefahren, ist jedoch absurd und wird von sehr vielen ziemlich gegenteilig beurteilt.

Von: Altstadtblick

Altstadtblick — Sun, 26 Jul 2009 21:16:05 +0000

@Bernie:

Klagen gegen Umgehungsstraßen sind in der Regel doch obligatorisch. Oder denken Sie, dass es im Fall der bahnparallelen Trasse nicht zu Einsprüchen käme? Miteinander statt gegeneinander gibt es schlichtweg bei Bauprojekten dieser Größenordnung nicht. Konsequenzen in Form von Klagen und Einsprüchen sind absolut legitim. Dem Straßenbaulastträger ist wohl bewusst, dass alle ihre Planungen einer gerichtlichen Überprüfung stand halten müssen

Von: kurze Bemerkung

kurze Bemerkung — Sat, 25 Jul 2009 18:55:56 +0000

Auffallend ist hier besonders, dass die Spediteure, nach ein paar Tagen klagen, nachdem Günter Beckstein in Dinkelsbühl war und sicher lange (B25) Gespräche mit OB Hammer geführt hat!

Ein Schelm der Böses denkt!

Von: Weit typischere Spitzfindigkeiten

Weit typischere Spitzfindigkeiten — Sat, 25 Jul 2009 18:01:58 +0000

@ Triton:
Letztendlich kommt es auf den politischen Willen an, ob man in Dinkelsbühl eine schlechte Lösung erzwingen will und Kollateralschäden bei Mensch und Natur in Kauf nimmt. Das es überhaupt erst Planungen für die Ortsumgehung gab, war ja auch politischer Wille und öffentlicher Druck, den Dr. Hammer mit seiner Kampagne gegen den Mautausweichverkehr auslöste. Erst die Unterschriftenaktion gegen die Mautflüchtlinge hat dazu geführt, dass die Umgehungsdiskussion in Dinkelsbühl in Gang gebracht wurde. Der Leiter des Straßenbauamtes hat ja öffentlich mehrfach gesagt, dass erst der politische Auftrag des damaligen Innenministers Beckstein zu den Planungsschritten führte. Die Schizophrenie in Dr. Hammers Handeln ist darin jedoch gut ablesbar: Während der Dinkelsbühler Oberbürgermeister einst ausschließlich über den politischen Druck Bewegung in die Sache brachte, behauptet er heute, man müsse das „Machbare“ akzeptieren. Was der Dinkelsbühler Oberbürgermeister mit seinem einstigen politischen Willen nun ausgelöst hat, ist eine tief gespaltene Stadt und selbst die Kinderzechpredigt ist von der Suche nach einer Konsenslösung geprägt. Dr. Hammer hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit viel Gutes für Dinkelsbühl erreicht. Was er jedoch im letzten Jahr angerichtet hat, ist eine menschliche Katastrophe bei der man eindrucksvoll erkennt, wie rücksichtslos man eine Stadt an die Wand fahren kann.

Von: Triton

Triton — Sat, 25 Jul 2009 13:48:20 +0000

@Typische Spitzfindigkeiten:
Nun, ich bin weder Jurist noch Verwaltungsangestellter und mir war schon klar, dass Bernie den Leiter des Straßenbauamtes nicht eines kriminellen Vorgehens bezichtigen wollte. Dennoch denke ich, dass der Leiter des Straßenbauamtes keinerlei „politische Erpressungsabsichten“ hegte, als er diese Aussagen tätigte, die er ja auch wohl mehrfach und zumindest aus seiner Sicht nachvollziehbar begründet hat. Aber nichts desto trotz bedeutet diese Aussage doch für die sog. „Konsenslösung“, dass Dinkelsbühl auf absehbare Zeit keine Umgehungsstraße erhalten wird. Insofern stimme ich da mit „Quax“ überein, der zutreffend erkannt hat, dass die sog. „Konsenslösung“ darüber hinaus weder einen Konsens, noch eine Lösung anbietet.

Von: Typische Spitzfindigkeiten

Typische Spitzfindigkeiten — Sat, 25 Jul 2009 12:59:13 +0000

@ Triton:
So kann ja nur ein Jurist oder Verwaltungsangestellter sprechen. Erpressung muss nicht immer auf ein Offizialdelikt reduziert werden; politische Erpressung ist da ein suptileres Mittel um Vorhaben rücksichtslos durchzusetzen. Übrigens sollte man sich gerade bei der CSU genauer umschauen, wie oft dort von “politischer Erpressung” gesprochen wird. Noch vor kurzem warf die CSU-Europaministerin der Türkei eben solche “politische Erpressung” in einer Presseerklärung vor. Ist das jetzt – aus seltsamer Juristensicht – auch ein Offizialdelikt? Und welche Staatsanwaltschaft kümmert sich darum? Kurzum: Mensch Triton, was redest Du denn da? Natürlich ist es politische Erpressung, wenn ein Straßenbaubeamter vorschreiben will, dass es nur eine Möglichkeit gibt und alles andere von ihm blockiert werden soll.