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Podiumsdiskussion – Die Fortsetzung

21. September, 2009 · Keine Kommentare

Am 17. September fand im großen Schrannensaal die zweite Podiumsdiskussion statt. Diesmal waren auf dem Podium vertreten:

Moderator Jörg Ursprung (Radio 8), Karin Ritter (Kreisrätin der Grünen und Vertreter des Fördervereins Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl e.V.), August Forkel (Stadtratsmehrheit) und Paul Beitzer (Stadtratsmehrheit) auf der Gegenseite Jens Mayer-Eming (Pro-Dinkelsbühl), Helmut Arndt (Staatliches Bauamt Ansbach) und Walter Lechler (Stadtratsminderheit)

Ein weiteres Mal war die Schranne gut besucht. Der Abend begann mit Stellungnahmen der einzelnen Diskutanten. Als erster zu Wort kam Jens Mayer-Eming, der die momentane Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr als nicht sonderlich gut bewährt bezeichnete und davon ausgeht, dass diese nicht zu halten sein wird. Aus diesem Grund setze er sich für eine Entlastungsstrasse Dinkelsbühls ein, die aus seiner Sicht im Osten verlaufe sollte.

August Forkel, als nächster Redner an der Reihe, sah dies etwas anders. Natürlich brauche Dinkelsbühl eine Entlastungsstrasse. Keinesfalls könne diese aber im Osten liegen. Jahrzehntelang setzte sich der Stadtrat für einen Bau entlang der Bahn ein. Den Ansiedlungs- und Neubauwilligen versprach man immer, im Osten könne gebaut werden, am Mutschachrand wird niemals eine Strasse kommen. Diesen Menschen jetzt eine Strasse vor den Gartenzaun zu bauen ließe alle Räte als Betrüger dastehen. Er könne sich eine bahnparallele Trasse sehr gut vorstellen. Das Gelände ist kaum für etwas anderes als eine Straße zu gebrauchen. Es böte sich die Möglichkeit die Brachflächen und im gleichen Zug die beiden maroden Brücken zu sanieren.

Walter Lechler, sah in der Variante an der Bahn keinen nennenswerten Vorteil gegenüber der bisherigen Situation. Er sprach sich klar für eine Trassierung entlang der Mutschach aus. “Der Mensch wird am besten entlastet, wenn der Verkehr draußen ist aus der Stadt”, so Lechler. In wie weit sich Lechler allerdings mit der Entlastungswirkung der einzelnen Trassen auseinandergesetzt hat bleibt fragwürdig, denn die Ostvariante verläuft nach Aussagen Lechlers im Bereich der Mutschach in einem Einschnitt. Tatsache ist, dass diese Variante im Bereich der Rudolf-Schmidt-Straße auf einem Damm mit über 5 m Höhe geführt werden würde um danach Richtung Bogenfreunde über einen Hügel zu verlaufen, von dem aus nahezu die gesamte Stadt einzusehen ist.

Karin Ritter, die an diesem Abend den Förderverein vertrat, nahm sich in ihrem Statement der Risiken einer Osttrasse an. Neben dem riesigen Flächenverbrauch stellte sie vor allem heraus, dass viele strittige und nachteilige Punkte für Dinkelsbühl nicht geklärt sind. So sieht sich der Campingpark des DCC in seinem Bestand gefährdet, die Erholungsfunktion der Bürgerschaft würde enorm eingeschränkt, die Auswirkungen und Gefahren für unser Wasserschutzgebiet sind nicht absehbar und weitaus mehr Menschen würden direkt von dieser Trasse betroffen sein. Weiterhin sah sie ein Problem im Flächenerwerb. Während sich entlang der Bahn die Grundstücke größtenteils in Händen von Stadt und Staat befinden müsste man entlang einer Ostvariante, die über 56 Flurstücke verlaufen würde auf langwierige Enteignungsklagen einstellen, die das ganze Projekt um Jahre verzögern würden. Des weiteren ging Frau Ritter auf die immer wieder ins Spiel gebrachte Aussage des Innenministers ein, der, seinen Untergebenen, Amtsleiter Helmut Arndt, unterstützend, erklärt hatte, es erscheine nicht sinnvoll einen höheren Betrag für eine Strasse zu investieren, die dann immer noch durch die Stadt führe. Diesbezüglich zitierte Karin Ritter den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, der versicherte, dass die Variante für einen Bau herangezogen werde, für die sich die Bürger der Stadt aussprechen, egal ob diese nun im Osten oder entlang der Bahn verlaufe.

Helmut Arndt, Leiter des Staatlichen Bauamtes, konnte diese Aussagen Göppels in seinem Statement nicht verneinen. Er stellte fest: “Natürlich ist die Bahnparallele machbar.” Er sieht darin allerdings nicht den für ihnen entscheidenden Nutzen, nämlich möglichst viel Verkehr durchzuschleusen. Auf eine Frage aus dem Publikum, wer denn für eventuelle Wertminderungen der Häuser entlang einer möglichen Ostvariante aufkommen würde, erwiderte Arndt, dass im Falle eines Baus der Ostumgehung vom Bund grundsätzlich kein Ausgleich erwartet werden könne. Schließlich würde der Bund ja auch nicht zur Kasse bitten, wenn Leute von einer Baumaßnahme profitieren würden.

Paul Beitzer komplettierte die Runde. Er zweifelte die Verlässlichkeit der vom Bauamt verwendeten Verkehrszahlen an. Nach Aussagen von Prof. Dr. Hansjörg Lang, der im Jahre 2001 umfangreiche Verkehrszählungen durchgeführt hatte, wurde das Prognoseprogramm des Bauamtes nicht geeicht. Die Folge sind gravierende, bis zu 100 % abweichende Zahlen der Verkehrszu- und -abflüsse. Ohne vernünftige Datengrundlage könne aber keine vernünftige Planung entstehen, so Beitzer. Weiterhin befasste er sich mit dem 2002 fortgeschriebenen Flächennutzungsplan, in dem die bahnparallele Trasse eingezeichnet ist. Im Vorfeld wurde sich seiner Zeit für eine Variante im Westen ausgesprochen, so Beitzer, was man schon am blinden Arm des Kreisels Neustädtlein erkennen kann. Hinsichtlich der Belastung der dortigen Bevölkerung hat man sich damals gegen diese Variante ausgesprochen und sich auf die für alle am weitaus wenigsten belastende bahnparallele Trasse ausgesprochen. Heute, da es um eine Entscheidung Bahn oder Ost geht, würden die bürgerschaftlichen Bedenken hingegen ignoriert und versucht eine Osttrasse mit der Brechstange durchzusetzen. Natürlich würde aus seiner Sicht ein Bau entlang der Bahn etwas mehr kosten, der Rat sei aber verpflichtet, eine vernünftige Lösung für die Bürger zu suchen, ohne dass dabei die Kosten im Vordergrund stünden.

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Stichwort: Allgemein