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Presse: “Stadtrat soll nicht mehr entscheiden”

20. Februar, 2009 · 22 Kommentare

In einem Bericht des Pressedienstes pr-inside wird über die Demonstration gegen die geplante Ostumgehung und über die anschließende Stadtratssitzung berichtet. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel “Dinkelsbühler demonstrieren gegen geplante Ost-Umgehung der Bundesstraße B25- Stadtrat soll nicht mehr entscheiden”:

“(PR-inside.com 20.02.2009 08:00:13) – Die geplante Ost-Umgehung der Bundesstraße B25 stößt auf erheblichen Widerstand. Bei einer Demonstration am 19.02.2009 signalisierten die Trassengegner ihre Ablehnung gegen die geplante Ortsumfahrung entlang des Naherholungsgebiets Mutschach. In der am Abend stattfindenden Stadtratssitzung stellte Oberbürgermeister Dr. Hammer in den Raum, die Stadträte könnten wegen eines wachsenden Druckes nicht mehr frei entscheiden.

Die Demonstration fand unmittelbar vor der Stadtratssitzung statt, in der der Leiter des Staatlichen Bauamtes Ansbach, Helmut Arndt, erneut als Referent geladen wurde. Da selbst die Behörde in ihren Gutachten und Voruntersuchungen die zahlreichen negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter beschreibt, sprachen sich die Trassengegner in einer Demonstration gegen die geplante Straße entlang des Mutschachwaldes aus. Mit Plakaten ‘Rettet die Mutschach’ oder ‘Der Mensch muss den wirtschaftlichen Interessen vorgehen’ signalisierten die zahlreichen Teilnehmer, dass die geplante Umfahrung aus ihrer Sicht mehr Transitverkehr anziehen und damit die Stadt nur noch mehr verkehrlich belastet würde. Stefan Klein, einer der Sprecher der Demonstranten, machte deutlich, dass die Diskussion gegenüber den Stadträten wiederholt mit ‘irreführenden Angst-Zahlen’ geführt wird. ‘Herr Arndt erzählt immer wieder was von 84 Prozent. Dies ist aber nur eine allgemeine deutschlandweite Trendzahl. Herr Arndt erzählt nichts aus seinem eigenen Gutachten: An einer der höchsten Belastungsstellen in Dinkelsbühl würde der Kfz-Verkehr, wenn keine Ortsumfahrung kommt, bis 2020 aber nur um 8,3 Prozent steigen.’, so Klein.

Aus Sicht des Fördervereins beurteilt Helmut Arndt das Vorhaben als Straßenplaner, die Stadträte müssten allerdings anders abwägen und entscheiden, als einer, der, so Stefan Klein, ‘nur immer noch mehr Verkehr durch unsere Stadt schleusen will.’ Die Kundgebung fand vor dem Münster der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl statt. Hans Beuthner, der erste Vorsitzende des Vereins, wertete die Demonstration als Erfolg. ‘Wir konnten der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zeigen, dass von Seiten der Dinkelsbühler erheblicher Widerstand gegen die geplante Ostumfahrung kommt. Und wir können zeigen, dass wir die besseren Argumente gegen die Straße haben, die nichts anderes als eine Straße gegen Dinkelsbühl und die Dinkelsbühler ist.’, so Beuthner weiter.

Ob die Mitglieder des Stadtrates überhaupt noch die Entscheidung treffen werden, ist inzwischen fraglich. In der gleichzeitig stattfindenden Stadtratssitzung stellte Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer in den Raum, die Mitglieder des Stadtrates können durch Druck in der B25-Thematik nicht mehr frei entscheiden. Der Dinkelsbühler Oberbürgermeister und seine zwei Stellvertreter regten an, über ein Ratsbegehren nachzudenken, bei dem nun die Bürgerinnen und Bürger über die geplante Ortsumgehung im Osten der Stadt entscheiden müssen. Stadträte kritisierten nach Ende der Sitzung, der Vorschlag sei im fortgeschrittenen Entscheidungsverfahren eine Schädigung des Ansehens des Gremiums, andere kommentierten die Aussagen als ‘Inszenierung’, da Dr. Hammer scheinbar keine Mehrheit mehr für die Trasse im Stadtrat erkennen konnte und sich nur noch durch diesen drastischen Schritt zu helfen wusste, um gegebenenfalls über einen Bürgerentscheid die Trasse verwirklichen zu können.

Stichwort: Presse

22 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 H. + U. Bär // Feb 20, 2009 at 10:12

    Wenn`s nicht gar so traurig wäre, könnte man doch glatt darüber lachen!

    Da kommt Herr Arndt ein weiteres Mal nach Dinkelsbühl um unseren Stadträten die vermeintlichen Vorteile der Ostumgehung vorzustellen.
    Wird diesen Damen und Herren eigentlich eine schlechte Auffassungsgabe unterstellt oder warum werden hierfür ein weiteres (unnötiges?) Mal unsere Steuergelder verschwendet?

    Und jetzt regt unser OB auch noch ein Ratsbegehren an? Welch ein weiser Entschluss:-)

    Wenn man merkt, dass der eigene Wille beim Stadtrat vielleicht nicht mehr “durchzusetzen” ist und man scheinbar nicht die Größe hat, auch mal einen Fehler (falsche Meinung?) zuzugeben, dann versucht man, dem Stadtrat die Entscheidung “leicht” zu machen, indem man anregt diese Entscheidung erst gar nicht zu fällen.

    Man meint es ja auch nur gut, weil doch der Druck von außen gar so groß ist…….

    Wir Dinkelsbühler Bürger haben diesen Stadtrat gewählt, damit er Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen fällt und vor allem mitträgt und dann kann man eigentlich auch soviel Rückgrat von diesen Herrschaften erwarten, dass sich hier jeder seine EIGENE Meinung bildet, egal ob man für oder gegen die Ostumgehung ist und diese auch in seiner Funktion als Stadtrat frei vertritt.

    Die richtigen Argumente zählen hier und davor sollte sich KEINER verschließen!

    Dass dabei auch mal Emotionen von außen ins Spiel kommen, damit muss jemand, der in der Politik mitmischen will, umgehen können, sonst ist er leider eine Fehlbesetzung.

    Also liebe Stadträte zeigt, dass wir mit Euch die Richtigen gewählt haben und entscheidet für Dinkelsbühl und für die Dinkelsbühler Bürger!

    Die Demo gestern hat gezeigt, dass die Bürger bereit sind zu kämpfen, aber dies mit FAIREN Mitteln!

    Die Argumente GEGEN die Ostumfahrung haben auch weiterhin eine “Anhörung” verdient!

  • 2 G.L. // Feb 20, 2009 at 14:09

    Das kann ja wohl nicht wahr sein!
    Welches Demokratieverständnis hat der OB eigentlich?
    Da nimmt man sein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, und dann wird einem unterstellt, daß man Druck ausübe, der die Stadträte daran hindere eine Entscheidung zu treffen.
    Wenn sich Dr.Hammer aber unter Druck gesetzt fühlt, so gesteht er uns gleichzeitig zu, daß unsere Argumente sehr, SEHR gewichtig sind und von unseren gewählten Vertretern ernsthaft beraten werden sollten!
    Sonst macht er den Stadtrat lächerlich.

  • 3 Peter // Feb 20, 2009 at 14:28

    wenn richtige Argumente zählen und sich davor KEINER verschließen sollte, so wie die geschätzten Vorschreiber mitteilen, dann ist es doch im Sinne einer demokratischen Vorgehenesweise, wenn die Dinkelsbühler selber die Richtigkeit dieser Argumente einschätzen und somit über diese Problematik entscheiden. Was daran unfair sein soll, kann ich nicht erkennen. Abgesehen davon, wer weiß denn, falls der Stadtrat für die Umgehung stimmen würde, dass das nicht im Sinne für Dinkelsbühl und für die Dinkelsbühler Bürger wäre? Nur weil sich die Befürworter der Umgehung nicht organsiert haben, heißt das doch noch lange nicht, dass diese in der Minderheit sind. Um das herauszufinden halte ich eine Entscheidung durch die Bürgerschaft selber gar nicht so abwegig.
    Ich persönlich fand die gestrige Veranstaltung äußerst informativ und mit dieser Meinung bin ich gewiss nicht allein. Aber um das wirklich objektiv beurteilen zu können, hätte man schon anwesend sein müssen.

  • 4 DIE JUNGEN BÜRGER AUS DKB // Feb 20, 2009 at 15:28

    Von unserem Stadtoberhaupt Dr. Hammer sind wir enttäuscht! Unser Stadtoberhaupt ist drauf und dran mit seiner Meinung zur Ostumgehung seine Sympathien komplett zu verspielen! Mit seiner Aussage, dass bei all seinen Entscheidungen der Mensch im Vordergrund steht, vermissen wir in dieser Angelegenheit.

    NUR EIN GESUNDER EGOISMUS IST EIN GUTES EGO!!!

    Wir glauben auch, dass uns unser Stadtoberhaupt über die vorübergehende Sperrung (15 Monate) des Schwerlastverkehrs einiges vorenthält! Kann es sein, dass, wenn keine Umgehung gebaut wird, die Sperrung nach 15 Monaten wieder wegfällt!?

    Was sind die wirklichen Ambitionen unseres Stadtoberhauptes für eine Ostumgehung?????

    Auch die großzügigen Ausnahmegenehmigungen für die Spediteure aus dem Raum Augsburg ist nicht nachvollziehbar. Wer kontrolliert diese Ausnahmegenehmigungen! Es fällt auf, dass nach einem ruhigen Januar die Durchfahrt der LKW’S im Februar wieder zugenommen hat.

    Unserem Stadtoberhaupt raten wir, sich über die weitere Entwicklung in Sachen Fremdenverkehr, die Entwicklung des Verkaufsangebotes in der Innenstadt und sich die Auswirkungen seiner Entscheidungsfindung für die Nachkommen Gedanken zu machen und sich nicht für so eine Sache herzugeben!

    Nur ein gesunder Menschenverstand unserer Stadtväter ist für alle Dinkelsbühler von Vorteil!

    WIR WOLLEN KEINE DR. HAMMER STRASSE!!!

    Weshalb haben wir kein Gesetz, wie in anderen Ländern, dass die LKW’S auf dem kürzesten Wege die Autobahnen aufsuchen müssen!

    DARÜBER SOLLTEN SICH UNSERE POLTIKER GEDANKEN MACHEN UND NICHT WIE NEUE STRASSEN UNSERE NATUR ZUPFLASTERN!!!

    Herrn Georg Schmid, MDL und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bay. Landtag, empfehlen wir nachzudenken, was er seinen Bürgern im Donau-Ries entlang der B25 und darüber hinaus zumutet!

    Herr Schmid sollte sich, wenn er sich schon der Lobby der Spediteure anschließt, sich nicht weiter von den Steuerzahlern bezahlen lassen, sondern von seinen Spediteuren!

    Es grüßen freundlichst die jungen Bürger aus Dinkelsbühl!

  • 5 Dr Snuggles // Feb 20, 2009 at 16:31

    @ Peter: Generell ist es eine gute Sache, eine solch wichtige Entscheidung dem Volk zu überlassen. Der passende Zeitpunkt dazu wäre allerdings vor sechs Monaten gewesen. Nachdem sich im Stadtrat zunehmend die Tendenzen gegen die Ostumfahrung entickelt haben ist diese Entmündigung des Stadtrats lediglich als Rettungsanker zu verstehen, weil man hier die letzte Möglichkeit sieht eine Spediteursstrasse durchzuboxen, koste es was es wolle. Nachvollziehbar ist dieser Schritt lediglich aus einer Blickrichtung. Einen faden Beigeschmack wird diese Geschichte jedenfalls nicht mehr los.
    Fragwürdig ist auch die äußerst demokratische Vorgehensweise, nach der keine der Fraktionen auch nur den Hauch einer Ahnung zu haben schien, was deren Bürgermeisterrunde ausgemacht hat. Wenn schon der Bürger keine Rolle im Entscheidungsprozess spielen darf ist es in so fern zumindest konsequent, daß man die Stadträte nun auch noch um ihre Entscheidungsbefugnis betrügt. Als Mitglied der betreffenden Fraktionen würde ich mir so ein Verhalten von meinen Bürgermeistern nicht gefallen lassen.
    Der Schaden am Rat ist immens. Bleibt abzuwarten wie oft er in Zukunft seine Entscheidungs funktion ausüben darf oder zumindest darüber mitberaten ob er entscheiden will bzw. dies dem Volk überlässt, denn zumindest diese Wahl und die dazugehörende Diskussion sollte ihm gegeben werden bevor eine Sitzung beendet wird. Das ist ganz schlechter Stil.

  • 6 Janti // Feb 20, 2009 at 17:06

    @ Peter
    Es ist absolut richtig, dass es im Sinne einer demokratischen Vorgehensweise ist, dass die Dinkelsbühler über diese Umgehungsstraße entscheiden dürfen. Allerdings bleibt die Frage, warum erst dann ein Ratsbegehren vorgeschlagen wird, wenn der OB feststellt, dass der Stadtrat wohl mehrheitlich gegen die Trasse entschieden hätte? Warum will er jetzt plötzlich keine demokratische Abstimmung im Stadtrat mehr? Ganz einfach: Weil er dann seinen eigenen Willen nicht durchgesetzt hätte und damit scheint er ernsthafte Probleme zu haben!
    Die Veranstaltung gestern war sehr informativ, aber wohl nur für diejenigen, die auf keiner der vorangegangenen Veranstaltungen dieser Art waren. Alle anderen kennen sowohl die Folien als auch den Text von Herrn Arndt inzwischen fast auswendig. Genau aus diesem Grund waren auch kaum Bürger da, denn – wie erwartet – gab es nichts Neues zu berichten. Es wäre wirklich spannend, wenn die Befürworter der Trasse endlich konkrete Argumente auf den Tisch bringen würden, welche Vorteile diese Ortsumgehung für die Dinkelsbühler (!) bringen würde!

  • 7 Peter // Feb 20, 2009 at 18:09

    @ Dr. Snuggles:
    Ich kann beim besten Willen keine Entmündigung des Stadtrates sehen. Schließlich muss doch der Stadtrat über ein Ratsbegehren noch entscheiden. Es steht ihm doch frei den Vorschlag des OB mehrheitlich zurückzuweisen.
    Wo ist also das Problem? Ob der Zeitpunkt für ein Ratsbegehren zu einem früheren Zeitpunkt besser gewesen wäre, weiß ich nicht. Aber genau so könnte der Bürger eine Rolle im Entscheidungsprozess spielen. Ich sehe nichts Verwerfliches daran, wenn die Dinkelsbühler selber darüber entscheiden können, ob der Transitverkehr künftig über eine Ortsumgehung läuft oder so wie bisher durch die Stadt. Warum der Vorschlag aus der Bürgermeisterschaft demokratisch fragwürdig sein soll erschließt sich mir nicht. Kann denn nicht jedes Mitglied des Stadtrates einen Vorschlag unterbreiten ohne, dass dieser vorher in der Fraktion abgesprochen wurde? Die Entscheidung darüber fällt ja dann wohl immer mehrheitlich.

  • 8 DKbler // Feb 20, 2009 at 19:29

    Ich sags immer wieder: Demokratie funktioniert einfach nicht!!! Wenn jetzt nicht der aller letzte Dödel in DKb erkannt hat, was für einen OB wir uns da angelacht haben, dem ist nicht mehr zu helfen!! Lange Zeit wurde seine “Politik” geduldet, alles war ja immer so toll… jetzt nimmt er dem Stadtrat seine Rechte, verarscht die dinkelsbühler Bürger, nur um sich an den letzten Strohhalm zu klammern, seine Idee durchzubringen… es ist sowieso relativ schade, dass der Stadtrat mehr oder weniger ein haufen notorischer “Ja”-Sager ist, die nicht den Mut haben, mal ein Widerwort gegen Hammer oder i-welche Entscheidungen einzuwenden. Dass ihnen jetzt ihre Funktion als “Bürgerrepräsentanten” genommen werden soll, ist der absolute Gipfel! Letztes Jahr wurden diese 24 Männecken von uns gewählt, um unsere Interessen zu vertreten und zu äußern (ob das erfolgreich ist, generell in einem politischen System, sei dahin gestellt), jetzt geht unserem OB der Hintern auf Grundeis und es werden noch gravierendere Schritte gewählt… der Pöbel hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – und wenn er damit den ach so sensiblen Stadtrat unter Druck setzt, dann tut es mir leid, dann sollen sich diese Menschen eine andere Berufung suchen!

  • 9 Demokrat // Feb 20, 2009 at 21:35

    Lieber DKBler, es ist sehr bedauerlich, dass du eine so schlechte Meinung über unseren Stadtrat und die Demokratie an sich hast. Ich teile deine Meinung nicht und halte es für fatal hier mit dem “verbalen Hammer” auf alle Räte einzuschlagen. Ich bin sicher, dass diese ihre Aufgabe als Vertreter aller Dinkelsbühler sehr ernst nehmen.
    Ich hoffe natürlich auch, dass die Stadträte den Mut und die Verantwortung zeigen, unseren OB von seiner fehlgeleiteten Idee abzubringen.
    Alle Stadträte als Ja-Sager abzukanzeln und damit auch pauschal zu beleidigen, ist mit Sicherheit kontraproduktiv.

  • 10 Dr Snuggles // Feb 20, 2009 at 23:04

    @ Peter:

    Mit Sicherheit liegt nichts Verwerfliches daran, den Bürger selbst über die Angelegenheit entscheiden zu lassen. Verwerflich ist eher die Art und Weise wie er gerade jetzt zu diesem Privileg kommt. Zumal doch die Idee des Ratsbegehrens nicht erst gestern zum ersten Mal zu hören war.
    Die Frage ist wofür wir 24 Stadtratsmitglieder haben wenn die Entscheidung über für und wider ein Ratsbegehren im stillen Kämmerlein unter 6 Augen ausgemacht wird ohne vorher die Einschätzung der Kollegen zu befragen. Das verbunden mit der Tatsache, daß die Mehrheit gegen die Ostumgehung tendierte, ist was die Sache fragwürdig erscheinen lässt.
    Gegen den Vorschlag eines Rates ein Ratsbegehren zu initiieren spricht ja nichts, denn darüber wäre dann diskutiert und abgestimmt worden. Ein Ratsbegehren aber anzukündigen und danach die Diskussion durch Beenden der Sitzung abzuschnüren halte ich zumindest für einen falschen Schritt, der sehr wohl Fragen (auch demokratischer Art) aufwirft.
    In anbetracht der Tatsache, daß der Förderverein innerhalb von nur 4 Wochen fast 1000 Mitglieder sammeln konnte sehe ich einem Ratsbegehren recht entspannt entgegen. Traurig ist nur, daß die propagierte und dem Verein oft anzuhängen versuchte Spaltung der Stadt damit erst beginnen wird.
    Mit einem Ratsbegehren zu diesem Zeitpunkt werden wir in eine Wahlkampfsituation gedrückt, die beide Seiten nur als Verlierer beenden können. Das wäre auf jeden Fall zu verhindern gewesen, wenn man entweder das Begehren zu einem Zeitpunkt durchgeführt hätte, an dem die Fronten noch nicht so klar abgesteckt waren oder wenn man von vorn herein mit offenen Karten gespielt und die klaren Aussagen aus den Studien des Staatlichen Bauamtes offen und ehrlich, eindeutig und verlässlich dargestellt hätte ohne sie mit Verschleierungszahlen von 84% und Co. aus Studien, die mit unserer Lage absolut nicht zu vergleichen sind zu verwässern.

  • 11 e.psc // Feb 21, 2009 at 00:05

    Zwei Punkte sind ausgesprochen erschreckend und zeugen von einer sonderbaren Beurteilung der politischen Gesamtsituation unserer Stadt: Dr. Christoph Hammer diffamiert die Bürgerinnen und Bürger, die ihr demokratisch verbrieftes Recht zur Vereinsbildung und Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, um gleichzeitig zu äußern, dass dadurch der Druck auf Stadträte zu groß sei, damit diese noch frei und gemäß ihres Eides entscheiden könnten. Das Prinzip des Ratsbegehrens ist nicht als ein ehrliches Mittel der Bürgerbeteiligung eingebracht worden, sondern nur noch als Mittel zum Zweck herabgewürdigt worden. Damit hat Dr. Hammer auch seine Freunde und politischen Weggefährten derart enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, dass es sehr lange dauern wird, diesen politischen Flurschaden auch nur annähernd wieder zu beheben.

  • 12 erwin // Feb 21, 2009 at 00:35

    @peter:
    Ich war in der Stadtratssitzung und konnte wenig neue Erkenntnisse mit nach Hause nehmen. Die Verbesserungen in der Luitpoldstraße, wenn sie denn (die Finanzierung vorausgesetzt) kämen (vielleicht in der Art des -wirklich gelungenen- Umbaus der Crailsheimer Straße) dienen meiner unmaßgeblichen Hausfrauenmeinung nach nur als letzter Strohhalm, um die Mutschachtrasse schmackhaft zu machen. Erst jetzt, wo sich die “Resistance” explosionsartig vermehrt, winkt man mit diesem “Zuckerl”. Ohne den Widerstand gegen die Osttrasse hätte sich wohl in dieser Zeit niemand ernsthaft Gedanken gemacht, ob die Situation an der Luitpoldstraße stäädtebaulich befriedigend ist oder nicht.
    Außer der Aufwertung der Luitpoldstraße, die jedenfalls in der jüngeren Vergangenheit für die örtliche Politik kein Thema war, konnte ich den Ausführungen städtebauliche oder wirtschaftliche Vorteile nicht entnehmen, die die Umgehung der Stadt bringen könnte.
    Was ich bei all den Veranstaltungen bisher nicht deutlich genug ausgeprochen fand, ist im übrigen der Umstand, dass eine Ortsumfahrung von Neustädtlein (und auch Knittelsbach) realistisch betrachtet gar nicht zu erwarten ist. Der Mehrverkehr, den eine super ausgebaute Ostumfahrung dann zwangsläufig für Neustädtlein bringt, wird das Leben dort noch unangenehmer, lauter und gefährlicher machen als es jetzt schon ist. Das gebetsmühlenhaft beschworene “Nadelöhr”, das Dinkelsbühl im Falle einer Ablehnung der Osttrasse würde, bliebe auch bei deren Bau dann jedenfalls Neustädtlein.

  • 13 Wilde-Hilde // Feb 21, 2009 at 11:27

    Ein feiger Schritt!

    Als Bürger der Stadt Dinkelsbühl, bin ich entsetzt über das geplante Rathsbegehren.
    Man kann anscheinden nicht mehr seine Meinung in der Öffentlichkeit kund tun. Die Demo als zu großen Druck zu bezeichnen ist mehr als feige. Das Begehren wäre meiner Meinung nach nur ein geschickter Schachzug um sich der Verantwortung zu entziehen.

  • 14 DKB-Osi // Feb 21, 2009 at 11:54

    Wenn unsere Damen und Herren vom Stadtrat mit OB Hammer diese Entscheidung an die Bürgerschaft zurückgibt, wird deutlich, dass unsere Oberhäupter keine wichtigen Entscheidungen treffen können. Anscheinend traut OB Hammer seinen Räten nichts zu. Brauchen wir dann in Zukunft einen Stadtrat? Ich möchte aber damit keinen Druck auf die Stadräte und den OB ausüben.
    MFG der DKB-Osi

  • 15 Königshainler // Feb 22, 2009 at 13:23

    Ich denke, die Dinkelsbühler sollten jetzt einfach mal ihrem Stadtrat, den sie gewählt haben,

    VERTRAUEN,

    denn diese Damen und Herren werden bestimmt (hoffentlich) wissen, was sie ihren Bürgern schuldig sind und beweisen, dass sie nicht ein Spielzeug unseres OBs sind, sondern, dass sie dieses Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben, auch

    VERDIENEN.

    Jeder einzelne Stadtrat wird doch wohl soviel Courage und Pflichtgefühl besitzen, die Entscheidung über die geplante Ostumgehung nicht einfach abzuschieben, sondern ohne Angst vor Reaktionen, wie geplant
    in der Stadtratsitzung Ende März abzustimmen.

    Sonst brauchen wir wirklich keinen Stadtrat mehr!

  • 16 Peter // Feb 23, 2009 at 19:47

    @ Erwin
    1. niemals wird für mich eine Hausfrauenmeinung unmaßgeblich sein – im Gegenteil (ich frage mich nur, welche Hausfrau Erwin heißt?)
    2. Es mag ja sein, dass die Stadtratsitzung nur wenig neue Erkenntnisse gebracht hat.
    Interessant war jedenfalls die Entwicklung auf der Achse B25-B2 mit all den geplanten Baumaßnahmen. Ebenso bemerkenswert fand ich die dargestellten Blickvarianten auf eine imaginäre Umgehungsstraße von verschiedenen Punkten vom Schelbuck aus. Sollte die Straße, sofern sie überhaupt kommt, so konzipiert werden, kann von einer wesentlichen Beeinträchtigung gegenüber den Wohngebieten wohl nicht gesprochen werden.
    Auch die m.E. erheblichen verkehrlichen Entlastungen wurden detailliert herausgearbeitet. Die Verbesserungen an der Luitpoldstraße, die von Ihnen als letzter Strohhalm bezeichnet wurden, wären lediglich ein positiver Nebeneffekt.
    3. Der von Ihnen angesprochene Mehrverkehr im Falle einer Umgehungsstraße kommt so oder so. Ein LKW-fahrer wird sich nicht davon aufhalten lassen, ob eine Umgehungsstraße in Dinkelsbühl gebaut wird oder nicht, zumal die übrige B25 auf Grund der erheblichen Verbesserungen herzlich dazu einlädt. Insofern verlören Knittelsbach und Neustädtlein die Option, die sie jetzt noch hätten, jemals an eine Umgehungsstraße angeschlossen zu werden. Es mag ja sein, dass das so genannte „Nadelöhr“ Dinkelsbühl gebetsmühlenartig heraufbeschworen wird. Aber wenn die Umgehung Dinkelsbühl als eine der ganz wenigen nicht gebaut würde, dann haben wir hier ein Nadelöhr in der Luitpold- und Feuchtwangerstraße insbesondere an den Ampeln – unabhängig davon, ob man das jetzt wahrhaben möchte oder nicht.

  • 17 Dr Snuggles // Feb 23, 2009 at 21:47

    Peter am 20.02.2008
    “Ich persönlich fand die gestrige Veranstaltung äußerst informativ und mit dieser Meinung bin ich gewiss nicht allein.”

    Peter am 23.02.2008
    “Es mag ja sein, dass die Stadtratsitzung nur wenig neue Erkenntnisse gebracht hat.”

    Entweder war unser Freund Peter vorher nicht so oft in Stadtratssitzungen oder es setzt der erste Sinneswandel ein.
    Bleibt abzuwarten wie sich die Ansichten über die Informationsveranstaltungen des Herrn Arndt noch ändern, wenn genannte Zahlen auch mal in den Unterlagen die Grundlage für die Strassenplanung sind nachgeschlagen werden. Vielleicht fällt dann auch auf, daß die von Herrn Arndt genannten 84 % Schwerlastverkehrszunahme mit Dinkelsbühl nichts zu tun haben und hier die Verkehrszunahme im Bereich Grünes Meer lediglich bei 8,3 % bis 2020 liegt. Hoppla!!! Vielleicht ist ja auch nur das Komma verrückt.

  • 18 Ein Freund // Feb 23, 2009 at 22:22

    @Peter

    In der Tat, das Argument, dass der LKW-Verkehr in einem Nadelöhr als besonders lästig empfunden werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch ist dieses Argument, bezogen auf Dinkelsbühl, das stärkste, aber auch das einzige seiner Art, welches unter den Befürwortern der Ost-Umfahrung Verwendung findet.
    Die Verwendung dieses Arguments setzt m. E. jedoch voraus, dass man eine Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens auf Bundesstraßen hinzunehmen bereit ist, also mit der bisherigen Verkehrspolitik auf Kosten der Gemeinheit und unserer Kinder entweder einverstanden ist, oder zumindest glaubt, nichts gegen den Raubbau an unserer Heimat unternehmen zu können. Oder aber es ist einem schlicht egal, weil einem die Natur nichts bedeutet.

    Wenn wir letzteres mal außer Acht lassen und unterstellen, dass wir gegen den Verkehr nichts ausrichten können, dann müssen wir eine Ost-Umgehung bauen.

    Spätestens jetzt aber müssen wir überlegen und abwägen, ob eine Umgehung uns tatsächlich eine Verbesserung bringt, oder ob wir nicht doch etwas gegen den Verkher selbst unternehmen können, wenn nicht sogar müssen. Die Gegner der Umgehung haben hier zahlreiche Arguemente hervorgebracht im Gegensatz zu den Befürwortern. Insofern ist eine Umgehung allein anhand der Fakten abzulehnen. Es werden mehr Bürger belästigt als zuvor. Selbst wenn es nur die gleiche Anzahl sein sollte. Was für einen Sinn ergäbe das? Ich verzichte hier auf die abernalige Aufzählung der guten Argumente der Gegener, die von den Befürwortern schlicht ignoriert werden. So habe ich noch kein einziges Argument der Gegner durch ein besseres der Befürworter entkräftet gesehen, wohl aber Versuche, mit fadenscheinigen Leopoldstraße-Argumenten die Eigeninteressen von Nutznießern dieser Umgehungsstraße durchzusetzen. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass viele hier mit einer vorgefassten Meinung antreten, die sie nicht bereit sind zu überdenken. Warum auch immer. Stattdessen werden Positionen vertreten und zwar mit aller Macht und ohne jede Bereitschaft dem anderen zuzuhüren und die Sache aus seiner Sicht zu betrachten. Glauben sie mir, das würde die Diskussion deutlich entspannen und der eine oder andere Befürworter, zu denen ich Sie zähle, würde nachdenklich werden, ob es nicht doch Sinn machen könnte, sich einer Verkehrspolitik entgegenzustellen, an deren Ende es dann zwar für jeden jederzeit möglich ist, irgendwo abzubiegen ohne einen nennenswerten Umweg oder Verspätung in Kauf nehmen zu müssen, weil es überall miteinander verbundene Straßen gibt, unsere Umwelt aber ohne Chance bliebe, wie auch die Zukunft unserer Kinder, die an den finaziellen Debakel der vorhergehenden Generationen zu ersticken drohen.

    Wer aber will die Straßen? Reichen Ihnen die Straßen persönlich nicht aus? Fühlen sie sich in Ihrer automobilen Bewegungsfreiheit wirklich so eingeschränkt? Ist Ihnen egal, wer durch ein Umgehungsstraße belastet wird? Wer diese Frage mit NEIN oder wie heute üblich mit NIHT WIRKLICH beantwortet, muss sich spätestens jetzt fragen, wem also nützten diese Straßen und vor allem: Wer bezahlt am Ende dafür?
    Wenn wir also geneigt wären zu glauben, dass es genug Straßen gibt, der Verkehr nur anders organisiert werden müsste, dann wäre der erste Schritt gemacht zu einer Umkehr von der bisherigen Verkehrspolitik, die von denen betrieben wird, denen sie in erster Linie nützt. Denjenigen, die vertreten durch ihre Kammmern und Verbände, unseren Lebenraum zerstören und die nicht begreifen wollen, was sie damit anrichten.

    Wenn diese Ost-Umgehung also mehr Nachteile und Betroffene wie Vorteile und Nutznießer mit sich bringt, dürfen wir sie nicht zulassen. Ich habe bereits viele Nachteile gezählt. Insofern ist der Vorteil ein Nadelöhr zu begrenzen zwar unbestritten, muss aber dennoch als nicht hinreichend bewertet werden. Deshalb lohnt es sich, der Willkür ein Ende zu bereiten und zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich als heimatverbundene Gemeinschaft von fremden Politkern so spalten zu lassen, wie es gegenwärtig in unserer Stadt geschieht.

    Es gibt für Dinkelsbühl keinen wirklich guten Grund diese Straße zu bauen. Ergo müssen und werden wir sie verhindern. Vertrauen Sei denen, die wissen, was sie tun.

  • 19 Peter // Feb 23, 2009 at 23:20

    Nun Dr. Snuggles, wenn Sie meine Ausführungen weiter gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, was ich an der Stadtratsitzung für informativ gehalten habe. Schließlich habe ich das ja erläutert. Dass diese Infos für den einen oder anderen nicht informativ waren, mag ja sein und so ist dieser Satz zu verstehen. Wie hoch die Zunahme des Verkehrs sein wird, kann wohl niemand eindeutig vorhersagen. Fakt ist jedoch, dass der Verkehr in den letzten Jahren stetig gestiegen ist und es ist wohl davon auszugehen, dass er auch weiter zunehmen wird.

    @ ein Freund:
    Eigentlich sind wir in unseren Ansichten gar nicht soweit entfernt. Natürlich wäre es überaus wünschenswert, wenn wir etwas gegen den Verkehr unternehmen könnten, wenn die B25 nicht weiter an Attraktivität zunehmen würde. Das Zurückdrängen des Mautausweichverkehrs zeigt ja wie schwierig das zu bewerkstelligen ist und wie gering der Erfolg ist, sofern er überhaupt von Dauer sein wird.
    Dass mit der vorgefassten Meinung trifft wohl auf Teile beider Parteien zu. Dass die Befürworter nur ein einziges Argument vorzubringen in der Lage sind, ist ja nicht ganz richtig. Dass aber letztendlich eine Abwägung aller betroffenen Belange vorzunehmen ist, unterschreibe ich voll. Die Frage ist eben nur die Gewichtung und da gibt es wohl die erheblichen Differenzen, die nun zu der von Ihnen angesprochenen und sehr bedauerlichen Spaltung geführt haben.

  • 20 Ein Freund // Feb 24, 2009 at 00:43

    @Peter

    Zunächst einmal danke ich Ihnen für das Niveau auf dem Sie die Diskussion führen.
    Ich denke, dass die Spaltung, die Sie wie ich so sehr bedauern, auch deshalb so tief ausfällt, weil es in der Diskussion niemanden zu geben scheint, der eine übergeordnete und vermittelnde Rolle zwischen den beiden Lagern zu spielen im Stande ist. Leider hat derjenige, dem diese Rolle zugefallen wäre, diese nicht angenommen.

  • 21 Königshainler // Feb 24, 2009 at 09:16

    Warum ist denn das Zurückdrängen des Mautausweichverkehrs so schwierig, bzw. der Erfolg so gering?

    Weil hier so gut wie keine Kontrollen stattfinden und keine Strafen verhängt werden, die weh tun.

    Sonst könnten wohl verschiedene Unternehmer (z.B. Chef von Oettinger) nicht bei Interviews, z.B. bei Radio 7, noch damit angeben, dass sie ihre Fahrer angewiesen haben, auch weiterhin auf dieser Strecke zu fahren und dass man es gar nicht einsehen würde, irgendwelche Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

    Hier könnte man also auf ganz einfache Art und Weise für Mehreinnahmen (durch verhängte Strafen für Uneinsichtige) und für weniger LKW Verkehr durch Dinkelsbühl sorgen!

    Warum wird hier nicht gehandelt?

    Was soll damit bezweckt werden?

    Sollen damit “Argumente” für eine Ostumgehung gesammelt werden?

  • 22 Ein Freund // Feb 24, 2009 at 16:02

    @Königshainler

    Anhand dieses Beispiels sehen Sie, wie fest die Lobbyisten dieses Land im Würgegriff halten. Und wie weit deren langer Arm reicht. Und wie sicher sie sich dabei fühlen und damit in aller Öffentlichkeit protzen.

    Da wunderts auch niemanden mehr, warum wir keine ordentliche Gesundheits-, Steuer- oder Föderalismusreform hinbekommen.

    Warum der Bürger politikverdrossen ist, wäre somit auch beantwortet.