rettet die mutschach

6 Antworten bis jetzt ↓

• 1 Kein Anwohner // Mrz 26, 2009 at 15:27

  Langsam wirds wirklich lächerlich und das was da im Rathaus und im Stadtrat so vor sich geht ist Medine-reif, wenns nicht gar so traurig wäre.

  Ein beträchtlicher Druck von außen………von wem kommt der denn? Vielleicht sollte man da mal etwas genauer hinschauen und hinhören?

  Leute spitzt mal eure Ohren, was da so langsam alles in unserem Städtchen durchsickert, wie, wo und wann da mit welchen Methoden Dinge durchgedrückt werden und wie hier mit manchem Dinkelsbühler Bürger in der Vergangenheit von OBs Seite umgesprungen worden ist.

  Würde der Stadtrat über die Ostumgehung (erst einmal) entscheiden, so wie es viele Monate angedacht war, bräuchte er sich um einen eventuellen Druck – den man sich auch einreden (lassen) kann – doch gar nicht kümmern.

  Nein, da werden Personen, die sich in einem Leserbrief in der FLZ trauen ihre Meinung zu äußern, angegriffen und ihnen unterstellt, sie hätten die Stadträte aufgefordert ihre eigene Meinung aufzugeben.
  Lesen sollte man schon können, wenn man sich als nächster Angehöriger einer “Hammer – Mitarbeiterin” so sehr vor deren Chef stellt, denn Herr Gerke hat lediglich dazu aufgefordert, dass JEDER der Stadträte seine Meinung frei äußern dürfen soll und das auch tun sollte.
  Scheinbar stellt es ja für manchen Stadtrat ein Problem dar, sich im Rathaus offen gegen die Ostumgehung auszusprechen?

  Es ist ja auch so einfach die Ortsumfahrung-Gegner jetzt als die Bösen hinzustellen, denn sie sind ja gegen etwas!!! Pfui…….

  Ich hatte eigentlich bis jetzt soviel Vertrauen in unseren Stadtrat, dass er sich seiner Position sehr wohl bewusst ist und, wie auch bei all` den vorherigen Projekten, selbst eine Entscheidung fällen wird.

  Was aber jetzt da abgeht und wie man sich versucht aus der Affäre zu ziehen, das ist eigentlich Dinkelsbühls unwürdig!

  Bleibt nur zu hoffen, dass hier noch irgendjemand rechtzeitig und uneigennützig die Notbremse zieht, bevor die Situation noch weiter eskaliert.

  Das wäre mal ein ganz feiner Zug, Herr Oberbürgermeister!?

• 2 Ein Wähler // Mrz 26, 2009 at 23:08

  Für mich ist das schon sehr bedenklich, wenn wir in Dinkelsbühl Stadträte haben, die sich nicht trauen ihre Meinung öffentlich zu vertreten, sondern sich aufgrund von ‘Druck’ (von außen oder von innen?) nicht mehr befähigt fühlen, eine Entscheidung zu treffen.
  Wenn jemand die Aufgabe eines Stadtrates in einer Kleinstadt übernimmt, dann muss er sich darauf einstellen, dass er auch Entscheidungen treffen muss, die nicht auf volle Zustimmung der Bürger stoßen werden. Die vielleicht auch negativ für einen Freund, Bekannten oder Kunden sein könnten. Damit muss man klar kommen, sonst ist man als Stadtrat eine Fehlbesetzung. Es muss nach den Sachargumenten entschieden werden und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten!
  Alle Stadträte wurden umfassend zu den möglichen Trassenführungen informiert und sollten sich dabei eine Meinung gebildet haben. Wenn sie von ihrem Standpunkt überzeugt sind/wären, warum können sie dann nicht dazu stehen und entsprechend abstimmen? Der Bürger hätte ja im Zweifelsfall immer noch die Möglichkeit, per Bürgerbegehren einzugreifen, wenn die Stadtrats-Entscheidung nicht der Mehrheit der Bürgermeinung entsprechen sollte.
  Ich für meinen Teil werde mir vor der nächsten Wahl jedenfalls genau anschauen, wer der Stadtrats-Bewerber ausreichend Rückgrat, Engagement, Mut und Motivation mitbringt, um in dieser Stadt wirklich etwas zu bewegen. Wer sich mit Sachthemen auseinander setzt, eine eigene Meinung vertritt und diese Aufgabe ernst nimmt.
  Ich kann jedem Bürger in Dinkelsbühl nur empfehlen, sich die Zeit zu nehmen, die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen. Es wird dabei sehr schnell ersichtlich, wer seine Aufgaben interessiert wahrnimmt oder wer sich mehr mit seinem Handy, dem Nachbarn oder anderen Dingen beschäftigt!

• 3 Peter // Mrz 27, 2009 at 09:17

  @ein Wähler: “…Der Bürger hätte ja im Zweifelsfall immer noch die Möglichkeit, per Bürgerbegehren einzugreifen, wenn die Stadtrats-Entscheidung nicht der Mehrheit der Bürgermeinung entsprechen sollte….”

  Was ist denn die Mehrheit der Bürgermeinung?
  Warum in Panik wegen eines Ratsbegehrens verfallen, wenn man überzeugt ist über die Mehrheit der Bürgermeinung zu verfügen?
  @kein Anwohner: warum ist ein Ratsbegehren Dinkelsbühls unwürdig? Was ist daran unwürdig, wenn über eine derartig wichtige Frage alle wahlberechtigten Dinkelsbühler entscheiden? Und wenn hier in den Raum gestellt wird, dass es scheinbar für manchen Stadtrat ein Problem darstellt sich im Rathaus offen gegen die Ostumgehung auszusprechen, so vermute ich, dass es in Wahrheit eher umgekehrt ist…..

• 4 Ein Wähler // Mrz 27, 2009 at 10:19

  Wer spricht von Panik vor einem Ratsbegehren? Wer hat gesagt, dass ein Bürgerbegehren bei einem Ja zur Osttrasse kommt? Warum sollte keines kommen, wenn die Stadträte Nein zur Osttrasse sagen? Wie wäre es, wenn erst auf Kommentare geantwortet wird, wenn sie richtig gelesen wurden?

  Ein Ratsbegehren ist eine wunderbare Sache, wenn es aus dem Wunsch heraus kommt, dass die Bürger entscheiden sollen und nicht als Notbremse eingesetzt wird, wenn man keinen anderen Ausweg mehr sieht, die eigene Meinung (OB) durchzusetzen!

  Und wenn sich ein Stadtrat nicht traut, sich öffentlich für die Osttrasse auszusprechen, dann Gute Nacht Dinkelsbühl. Gut, dass wir noch einen Nachtwächter haben!!

• 5 Ein Freund // Mrz 27, 2009 at 15:26

  Es ist absolut richtig und keinesfalls verwerflich und überdies basisdemokratisch, wenn die Politik, und sei es nur die kommunale, den Bürger bei einer wichtigen Entscheidung einbeziehen will. Ohne wenn und aber.

  Das Einholen der Bürgermeinung über ein Ratsbegehren soll die Politiker, obschon durch die Wahl erfolgt, in einer besonders wichtigen Frage entscheiden zu müssen, noch einmal legitimieren. Es ist die Vorwegnahme des Bürgerbegehrens, welches im Gegensatz zum Ratsbegehren die Korrektur einer Entscheidung des Stadtrats darstellt, mit der die Bürger nicht einverstanden sind – und somit zu einem Gesichtsverlust des Gremiums führt.

  Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der OB, vor gut einem halben Jahr, auf einer CSU-internen Veranstaltung einen regelrechten Tobsuchtsanfall bekam, als ihm der Vorschlag eines Ratsbegehrens seitens verschiedener Akteure unterbreitet wurde. So etwas käme für ihn nicht in Frage, der Stadtrat hat eine Funktion und die soll er gefälligst warnehmen, waren in etwa seine Worte.

  Im Gegensatz zu Hammer wussten die Stadträte, dass eine Bürgerentscheidung gut vorbereitet, dem eigentlichen Wahlakt eine ausreichend lange Zeit der Meinungsbildung vorangestellt werden muss. Bereitstellen von Information und Diskussion gehören in der Demokratie eben dazu, erst recht wenn’s basisdemokratisch zugehen soll. Die Bürger sollen sich doch eine Meinung bilden dürfen, oder?

  Seit Hammers Zornanfall in Sachen Ratsbegehren hat sich einiges geändert. Zuerst hat man versucht das Wahlvolk für dumm zu verkaufen, indem man aus drei flugs nur noch eine Variante der Trassenführung gemacht hat. Es wurde gelogen, dass sich die Balken bogen, als man behauptete, die IHK-Mitglieder wollen diese Ostumfahrung. Zu dumm nur, dass die Mitglieder selbst nichts davon wussten. Und, nachdem sich massiver Widerstand gegen diese sinnlose Straße formierte, wurde in trauter dreifaltiger Bürgermeisterrunde, ohne den Stadtrat einzubeziehen, das Ratsbegehren geboren. Ohne bis dato auch nur einmal darüber im Rat zu diskutieren.

  Die Schwächsten von der CSU haben bereits mehrheitlich die Flucht vor der Verantwortung (und vor ihrem Chef?) angetreten, während sich die Mehrheit des gesamten Stadtrates noch schwer damit tut, selbständig und erhobenen Hauptes eine Entscheidung zu fällen. Warum nur?

  Egal wie die Räte sich entscheiden. Die Entscheidung ist niemals endgültig und kann immer noch revidiert werden durch das Volk. Erst wenn das nicht gelänge, würde vielen hier wohl erst klar werden, um was für eine theoretische Diskussion es sich hier handelt. Dann nämlich, wenn es darum ginge, die Grundstücke für die Ostumfahrung zu bekommen. Langwierige Enteignungsprozesse sind zu erwarten. Zu viele der Eigentümer sind gegen diese Trasse. Vor 2020 ist da, laut Expertenmeinung, ohnehin nichts zu machen. Dann aber werden wir längst einen anderen Stadtrat und bitte, bitte auch einen anderen OB haben. So Bürger will.

• 6 Kein Anwohner // Mrz 27, 2009 at 21:31

  @ Peter

  Wer ist denn hier in Panik verfallen?

  Es liegt doch ganz klar auf der Hand, dass der OB, nachdem er erkennen musste, dass er diesmal wahrscheinlich nicht der Mehrheit im Stadtrat seine Meinung “nahe bringen” kann, seine Meinung über ein Ratsbegehren (das er vorher kategorisch abgelehnt hat – siehe Beitrag “Ein Freund”) ganz plötzlich geändert hat.

  Das war die Notbremse ziehen – Das ist Panik!

  Und wie edel, wenn man es dann auch noch so verkaufen will, als ob man dem Stadtrat damit ja nur helfen möchte. Aber ja keine Diskussion darüber zulassen……Allerdings ist diese Geste Gottseidank für die meisten doch sehr durchschaubar!

  Wäre interessant wie es denn aussehen würde, wenn unser OB doch einmal soviel Format beweisen könnte und sich den, klar überwiegenden, Argumenten gegen eine Ostumfahrung öffnen würde und hier ganz offen seine Meinung ändern würde – ich weiß, das ist bei ihm so gut wie nicht vorstellbar, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…….. laufen ihm seine “Fans” dann blind hinterher?
  Oder haben sie sich wirklich eine eigene Meinung gebildet?

  Wie schade, dass man so etwas nicht testen kann:-)

  Dass Sie, Peter, hier die Vermutung äussern, dass es im Rathaus ein Problem darstellen könnte, sich offen für die Ostumfahrung auszusprechen, kann man doch wirklich nur als Witz verstehen.
  Es ist bereits hinlänglich bekannt, dass man im Rathaus immer besser fährt, die Meinung des OBs zu teilen.
  Seine Reaktionen und sein Benehmen auf andere Meinungen als die seinige – egal ob als sein Mitarbeiter oder als Dinkelsbühler Bürger – sind in Dinkelsbühl inzwischen kein Geheimnis mehr.
  Und wenn Sie ihn auch noch so verteidigen…….

  Ich möchte trotzdem weiter an das Gute im Menschen glauben und hoffe deshalb, dass sich der Stadtrat richtig entscheidet, sich nicht durch ein Ratsbegehren entmündigen lässt und sich damit selbst ein Armutszeugnis ausstellt, sondern “zeitnah” eine Entscheidung zugunsten Dinkelsbühls und seiner Bürger fällt.

  Es ist unverantwortlich Dinkelsbühl mit diesem Thema noch bis in den Herbst hinein zu belasten.

  Egal welche Meinung man zum Thema Ostumfahrung hat, der OB sammelt mit jedem Monat, in dem vom Stadtrat keine Entscheidung gefällt wird, weitere Minuspunkte.
  Kann ihm das wirklich so egal sein?

  Wahre Größe ist, eine Fehlentscheidung zugeben zu können und auch zu seinen Schwächen zu stehen, denn wir sind alle nur Menschen!

  Auch Sie, Herr Oberbürgermeister!