rettet die mutschach

Informationsportal für ein NEIN zur Ostumfahrung

rettet die mutschach header image 2

Presse: Basisdemokratie unerwünscht?

19. März, 2009 · 25 Kommentare

In der Ausgabe der Fränkischen Landeszeitung vom Donnerstag, 19. März nimmt OB Dr. Hammer Stellung zur am Vortag (ebenfalls FLZ) geäußerten Kritik der Grünen-Stadtratsfraktion, die sich gegen ein Ratsbegehren zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht. Die Grünen sehen einen Bürgerentscheid über die Ortsumfahrung zwar als “möglicherweise angemessen” an, sie empfinden es aber als “keinen fairen Stil”, wenn ein Ratsbegehren kurz vor dem geplanten Stadtratsbeschluss (die Entscheidung sollte in der Märzsitzung getroffen werden) ins Spiel gebracht werde. Aus gut unterrichteten Kreisen ist der Redaktion bekannt, dass die mögliche Bürger-Entscheidung in Sachen Ortsumgehung bereits im Sommer 2008an den Oberbürgermeister herangetragen wurde, diese jedoch vom Rathausoberhaupt abgelehnt und als nicht erforderlich bezeichnet wurde.

Erst als sich im Stadtrat eine Mehrheit gegen die angedachte Ostvariante abgezeichnet hat, entschied sich OB Dr. Hammer zusammen mit seinen Stellvertretern, zur letzten Stadtratssitzung ein Ratsbegehren vorzuschlagen. Dieser Vorschlag wurde mit keiner Fraktion und keinem weiteren Stadtratsmitglied abgestimmt. Eine Diskussion darüber wurde durch sofortiges Schließen der Sitzung unterbunden, was wiederum zu Empörung unter den Räten geführt hat (siehe FLZ-Berichterstattung). Aus diesen Gründen ist die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber einem an und für sich guten Instrument (Bürgerentscheid) durchaus verständlich.

Es ist an dieser Stelle wichtig nochmals zu erwähnen, dass in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten Ende Februar 2009 OB Dr. Hammer wie folgt zitiert wird: “Das ist eine Entscheidung, die wir in absehbarer Zeit mit der Bevölkerung treffen werden”. Diese Aussage greift einer Entscheidung des Stadtrates vor, der bisher noch keinen Beschluss für oder gegen ein Ratsbegehren getroffen hat.

Verwunderlich ist nun umso mehr die heute abgedruckte Reaktion des Stadtoberhauptes, in der sich OB Dr. Hammer als Vorzeigedemokrat gibt, indem er das von ihm als Notbremse ins Spiel gebrachte Ratsbegehren verteidigt, die Grünen als Partei mit basisdemokratischer Ausrichtung in Frage stellt und die Entscheidung über die Ortsumfahrung als Paradebeispiel für einen Bürgerentscheid darstellt. Die Möglichkeit die Bürgerschaft vor einer Abstimmung über das Ratsbegehren noch zu befragen setzt dem ganzen ein demokratisches Sahnehäubchen auf. Hinsichtlich dessen stellt sich die Frage, worüber der Rat letztendlich noch selbst abstimmen soll und darf.

Bei so viel demokratischen Verständnis bleibt es dennoch seltsam, warum genau dieses Prozedere vor 6 Monaten nicht erwünscht war.

Stichwort: Presse

25 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Ein Befürworterer der Umfahrung // Mrz 19, 2009 at 20:29

    Warum er es vor 6 Monaten noch nicht gewünscht hat?
    Vermutlich, weil er nicht erwartet hat auf solch einen großen (für mich egoistischen) Widerstand zu treffen und dass die Mehrheit FÜR dieses Projekt leider bisher schweigt.

    Warum ich diesen Widerstand nicht befürworten kann? Nachdem ich erstmals einen Flyer in meinem Briefkasten haben liegen sehen (ich wohne im Schelbuck, in der “betroffenen” Zone), bekam mich vom Slogan den Eindruck, dass die Umfahrung quer durch die Mutschach verlaufen soll… warum auch sonst, sollten die Mutschach gerettet werden, wenn nicht Bäume gefällt werden sollten??? Als ich dann auf dieser Homepage denn konkreten Verlauf der Umgehung sah, muss ich beinahe lachen, wenn der Egoismus nicht so traurig wäre… Nicht ein einziger Baum müsste dazu gefällt werden. Es sollen tatsächlich 11.000 Dinkelsbühler darunter leiden, “nur” weil die restlichen 1.000 davon mehr oder minder benachteiligt wären???
    Hat man sich schon mal Gedanken gemacht, wie die B25 bei Dinkelsbühl aussieht, wenn die progonstizierten 84 % Steigerung des Verkehrsaufkommen tatsächlich eintreten? Sperrung hin- oder her, der Zuliefer- und Quellverkehr wird uns erhalten bleiben.
    Wir können uns diese Chance auf eine vernünftige Verkehrsregelung nicht entgehen lassen.
    Ich muss dazusagen, dass ich den Unmut der Betroffen verstehen kann… ich kann jedoch nicht verstehen, dass eine Minderheit ein Scheitern eines Projekt herbeiführen kann!
    Daher bin ich sowohl für eine Abstimmung durch die Bürger als auch für die Umgehung selbst.

    Möge die Mehrheit gewinnen…

  • 2 Dr. Snuggles // Mrz 19, 2009 at 22:20

    Da haben wir wieder mal ein klassisches Beispiel, wie gut Volksverdummung doch funktioniert. Ein Vertreter des Strassenbauamtes, der seines Zeichens Strassen bauen will und dementsprechend auch die für ihn richtigen Zahlen streut, die jedoch aus seinen eigenen Gutachten nicht hervorgehen und auch mit der Situation von Dinkelsbühl in keinster Weise was zu tun haben, wirft eine “prognostizierte” Zahl von 84 % Steigerung in den Ring, hervorgezerrt aus der Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025 und der nichts wissende Bürger fällt auf ihn rein. Prima!!!
    Lieber “Befürworterer der Umgehung”, wenn du es doch schon geschafft hast, dir diese Seite anzusehen, dann mach das doch wenigstens richtig und nicht sitchprobenartig in einem Umfang, der dein vorher gefasstes Bild unterstützt. Auf dieser Seite wurden neben vielen weiteren falschen und verdrehten Zahlen und Fakten unter anderem auch die von dir erwähnten Verkehrsteigerungen behandelt. Unter anderem in den Artikeln “Informiert: Durchgangsverkehr” (hier: http://www.rettet-die-mutschach.de/?p=657#more-657) und “Presse: Stadtrat soll nicht mehr entscheiden” (hier: http://www.rettet-die-mutschach.de/?p=1203#more-1203).
    Auch die Diagnose, daß 11000 darunter leiden sollen, weil sonst 1000 andere benachteiligt wären sowie deine Behauptung “Nicht ein einziger Baum müsste dazu gefällt werden.” zeugen von recht eingehender Beschäftigung mit der Umgehungsstrasse. Manchmal wäre es einfach nur besser sich richtig zu erkundigen bevor man die Klappe auf macht. Oder, wenn man dazu keine Lust hat, einfach selbige zu halten.

  • 3 Ein Gegner der Umfahrung // Mrz 19, 2009 at 22:37

    @Ein Befürworter der Umfahrung
    “Möge die Mehrheit gewinnen….”
    Tja, wenn unser OB nicht schon früher auf die Idee eines Ratsbegehrens gekommen wäre, nicht erst als sich eine Mehrheit im Stadtrat gegen die Umfahrung abzeichnete…..
    Aber mal kurz zu den anderen Punkten.
    - Der Ziel- und Quellverkehr wird sich bei einer Umfahrung von DKB trotzdem noch weiter auf der Luitpoldstraße tummeln. Und das sind bis zu 10.000 Fahrzeuge pro Tag. Also nichts ists mit flanieren auf unserer Einkaufsmeile.
    - Und die prognostizierten 84 % Verkehrssteigerung sind zwar eine Horrorzahl. Leider oder zum Glück treffen die nicht auf DKB zu. Herr Arndt hat für DKB nur eine Steigerung von knapp 9 % ausgerechnet (kann man auf der Homepage der Stadt nachlesen). Allerdings argumentiert er und der OB immer nur mit den 84 %. Warum wohl ????
    - “Nicht ein einziger Baum müsste gefällt werden….”. Selbst wenn das stimmt, was ich nicht glaube, ein Naherholungsgebiet fängt nicht erst nach 20 Metern im Wald an. Und den Campingweiher können wir und unsere Kinder dann auch zum Baden vergessen.
    Ich hoffe die Argumente (es gibt übrigens noch mehr) helfen etwas zum Verständnis, warum viele Bürger von DKB keine Ostumfahrung wollen.

  • 4 c_w // Mrz 20, 2009 at 10:56

    Lieber Dr. Snuggles, mäßigen Sie bitte Ihren Ton. Es gibt Befürworter der Umfahrung (wie ich zum Beispiel), die hier ihre Meinung sagen. Ihnen zu raten “die Klappe zu halten” passt nicht zum im Übrigen durchaus sachlichen Grundton dieses Forums.
    Es hat im Übrigen nichts mit Dummheit zu tun, wenn man für die nächsten Jahrzehnte wesentlich höhere Verkehrszahlen als sie es derzeit sind erwartet. Wer wie ich regelmäßig und viel auf bundesdeutschen Autobahnen unterwegs ist, weiß, dass dort im Vergleich zum Vorjahr eine fast schon gespenstische Leere herrscht. Wenn ich an die Entwicklung der letzten 10 Jahre, die Zeit nach Wirtschaftskrise und witterungsbedingter Abnahme des Gesamtverkehrs denke, wird mir himmelangst.
    Und ich bin, wie einer meiner Vorkommentatoren, durchaus der Meinung, dass ein großer Teil der Motivation der Umgehungsgegner in unserem Stadtrat in egoistischen Interessen wie Hausbesitz in bevorzugter Randlage, dem Auslauf von Hunden und Pferden oder dem vermeintlichen Recht auf die totale nächtliche Stille liegt.
    Eine breite Diskussion tut Not, nur überlässt unser OB (den ich im Übrigen nicht gewählt habe) in dieser Frage den Umgehungsgegnern leider das Feld. Die einzige Chance auf eine echte repräsentative Mehrheitsentscheidung ist daher das basisdemokratische Bürgerbegehren.

  • 5 Ein Freund // Mrz 20, 2009 at 11:21

    Wer eine Ortsumfahrung will, muss sich dafür einsetzen. Wer gegen eine Ortsumfahrung ist, ebenso – und noch mehr, weil sich der Oberbürgermeister selbt zu seinem Gegner gemacht hat. Und das, obwohl sein Job, bei einem so wichtigen Thema für Dinkelsbühl, der des Moderators gewesen wäre.

    Ob sich die Mehrheit der Bevölkerung auf Seiten der Befürworter oder auf Seiten der Gegner einer Ortsumfahrung befindet, das wird sich zeigen. Wer am Ende nicht jammern will, hat zunächst einmal die Pflicht, sich über das Für und Wider einer Osttrasse genauestens zu informieren – vor allem auch über die weitere Verfahrensweise. Denn, selbst wenn es zu einer Pro-Entscheidung käme, ist noch lange nicht sicher, wie sich die Grundstückseigentümer, über deren Land die Trasse einmal verlaufen soll, verhalten werden. Hier drohen nicht nur erhebliche Kosten.

    Eines aber ist doch klar und lässt sich nicht schönreden. Wesssen Geistes Kind OB Hammer wirklich ist, hat er wieder einmal eindruckvoll bewiesen. Wenn er vor 6 Monaten in seiner ihm ganz eigenen Art den an ihn herangetragenen Vorschlag, ein Ratsbegehren in Sachen Umgehungsstraße zu erwägen, brüsk ablehnt und dabei auf die Entscheidungskompetenz des Stadtrates hinweist, anschließend die Stadträte sogar umfassend zu diesem Thema “ausbildet”, damit diese eine Entscheidung treffen können, den Räten dann aber, als offensichtlich wird, dass sie sich gegen eine Osttrasse ausprechen könnten, ihnen diese Entscheidungsmöglichkeit widerum zu entziehen versucht, das kommt einer Verhöhnung des Gremiums gleich. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Falken unter den Räten die Tauben dazu bringen, sich nicht vor ihrer Verantwortung zu drücken und ihr Heil in der Flucht zu suchen. Und da sieht es gar nicht so schlecht aus, was das Kreisen der Falken um die Tauben angeht, wie man aus ebenfalls gut unterrichteten Kreisen vernehmen kann.

    Wessen Geistes Kind nun OB Hammer ist? Das eines Egozentrikers.

  • 6 Anwohner // Mrz 20, 2009 at 12:23

    @ c_w
    Die etwas heftige Reaktion von Dr. Snuggles ist sicherlich damit zu erklären, dass es irgendwann nur noch nervt, wenn sich Kommentatoren zu Wort melden, die sich augenscheinlich überhaupt noch nicht mit der Trasse beschäftigt haben. Dadurch werden dann falsche Informationen in die Runde gegeben, die nur für Verwirrung sorgen und die Diskussion nicht weiter bringen.
    Als Anwohner gehöre ich zu den ‘egoistischen’ Vereinsmitgliedern, wäre aber auch dabei, wenn ich nicht im betroffenen Gebiet wohnen würde. Anhand der Mitgliederzahlen kann sich jeder ausrechnen, dass eine Vielzahl von Bürgern dem Verein beigetreten sind, die nicht im betroffenen Gebiet wohnen, also nicht vom ‘puren Egoismus’ getrieben sind.
    Dass eine massive Gegenwehr kommen wird, das war unserem OB schon im Vorfeld bekannt, zu einem Zeitpunkt, als das Ratsbegehren noch positiv aufgenommen worden und keine Entmachtung des Stadtrates gewesen wäre. Eine solche Straße war in der Vergangenheit schon einige Male in Planung und ist jedesmal von den Bürgern der Stadt abgewehrt worden. Und das waren und sind auch heute nicht nur Anwohner!!
    Das sind Menschen, die nicht wollen, dass noch mehr Natur zerstört wird. Die sich dagegen wehren, dass eine Mautausweichstrecke auf Kosten der Bürger ausgebaut wird und im Gegenzug Steuereinnahmen verhindert werden. Die nicht wollen, dass noch mehr Verkehr auf der B25 fließt. Und es sind natürlich auch Bürger, die bewußt weg von der Straße gebaut haben, weil sie Natur und Ruhe haben wollten und dafür auch deutlich mehr Geld bezahlt haben. Ist das nicht verständlich, dass auch diese Leute aufstehen und sich wehren?
    Realistisch gesehen, würde diese Straße – falls die Entscheidung dafür fallen sollte, wovon ich nicht ausgehe – frühestens 2020 gebaut werden können, da eine Vielzahl von Rechtsprozessen zu erwarten sind. Ob dann die Mittel überhaupt noch zur Verfügung stehen werden, ist aufgrund der Wirtschaftskrise mehr als fraglich. Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir nach anderen Lösungen suchen, die eine schnellere und bessere Entlastung bringen würden?

  • 7 Ein Freund // Mrz 20, 2009 at 14:22

    @Anwohner

    Mit der Tatsache, dass sich die Grundstückseigentümer entweder fürstlich für ihre Grundstücke entlohnen lassen werden oder aber, ob sie es stattdessen vorziehen, sich einem aufwendigen Enteignungsverfahren unterwerfen zu lassen, haben sich anscheinend weder der OB noch die Stadträte hinlänglich auseinander gesetzt.

    Kommt es nämlich zu solch einem Enteignungsverfahren, drohen langwierige Einzelprozesse, da unser Recht keine Kollektiventeignung zulässt. 2020 scheint hier durchaus realistisch, glaubt man den Juristen.

    Was ich so höre ist: Weder sind Summen im Spiel, die jedes Eigentümerherz höher schlagen ließen, noch sind alle Eigentümmer bereit, ihren Grund zu verkaufen. Im Gegenteil. Viele der Grundbesitzer sind entschlossen (Mitglied), ihre Rechte bis zum Schluss wahrzunehmen. Wohlgemerkt ihre ihnen, wei jedem anderen auch, vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte, welche in einer Demokratie nicht infrage zu stellen sind, nur weil es einem gerade in den Kram passt.

    Längst ist DKB in dieser Frage gespalten. Hier wäre im Vorfeld eine breit angelegte Konsensbildung angebracht gewesen, bevor man sich als OB derart aus dem Fenster lehnt und ganz Dinkelsbühl in Aufruhr bringt. So aber war die Chance auf die geplante Osttrasse von Anfang an gleich NULL, weil man sich auf Seiten der Politik, hier insbesondere der OB, mit den Unwägbarkeiten der formellen Vorgehensweise erst gar nicht beschäftigt oder aber diese schlicht und ergreifend gänzlich unterschätzt oder verschlafen hat. Des OBs wenig zielführende Spontanität zieht sich wie ein roter Faden duch seine Amtszeit.

    Angesichts dieser Tatsache kann man die Räte nur ermutigen: Treffen sie eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. Das wird vom Wähler erwartet und deshalb honoriert.

    Dem OB dagegen bleibt nur zu raten. Lassen Sie es sein. Den Konsens herbeizuführen, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Damit sind Sie gescheitert. Nun ist es an der Zeit dies anzuerkennen. Jetzt durchzuziehen, nur um am Ende das eigene Versagen zu kaschieren und die Schuld den Grundbesitzern in die Schuhe zu schieben zu können, quasi á la “Basisdemokrattie und die Grünen”, wäre zwar ein echter Hammer, mittlerweile aber leicht durchschaubar. Dieses inflationäre Verhalten kennt man ja schon zugenüge.

    Weiter auf diese Osttrasse zu bestehen käme in etwa dem gleich, die Titanic volle Kraft voraus in den nächsten Hafen retten zu wollen. Stattdessen sollten wir gemeinsam überlegen, wie Gegner und Befürworter einer Ortsumfahrung wieder an einen Tisch gebracht werden können, um eine gute Lösung, mit der alle Dinkelsbühler leben könnten, herauszuarbeiten. Denn eines ist auch klar. Die Diskussion hat die Sachebene leider nie erreicht.

  • 8 Peter // Mrz 20, 2009 at 20:28

    Ich denke auch, dass eine Bürgerentscheidung im Sommer 2008 viel zu früh gewesen wäre. Immerhin sollte man doch über ein Maximum an Informationen verfügen, bevor man eine so wichtige Entscheidung trifft. Insofern verstehe ich das Lamentieren darüber nicht. Ob sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Ostumgehung ausspricht, ist doch reine Spekulation und vielleicht sogar mehr Wunschdenken als Realität. Wie eine Spaltung in der Bevölkerung verhindert hätte werden können, weiß ich nicht. Entweder man ist dagegen oder dafür. Jeder meint doch die besseren Argumente zu haben. Dass der OB in dieser Streitfrage eine Meinung vertritt, ist m. E. auch nicht zu beanstanden. Wenn man die Untersuchung des staatlichen Bauamtes zu Grunde legt, ist sie sogar nachvollziehbar. Natürlich muss man da ja nicht mitgehen aber zu behaupten (wie das @Anwohner tut), Umgehungsbefürworter hätten sich mit der Trasse nicht beschäftigt, ist schlichtweg eine Unterstellung.

  • 9 Anwohner // Mrz 21, 2009 at 00:51

    Lieber Peter,
    ich habe nicht behauptet, dass Umgehungsbefürworter sich nicht mit der Trasse beschäftigt haben. Bitte die Kommentare richtig lesen, bevor sie kritisiert werden!
    Ich habe lediglich angemerkt, dass es nerven kann, wenn Unwahrheiten verbreitet werden, weil sich Kommentatoren nicht richtig mit diesem Thema beschäftigt haben.
    Es gibt sicherlich Umgehungsbefürworter, die sich intensiv mit der Trasse beschäftigt haben und sich dann dafür entschieden haben. Diese Meinung akzeptiere ich, auch wenn ich anderer Meinung bin. Aber wenn das Argument lautet, dass in Dinkelsbühl 84% Verkehrszuwachs zu erwarten sind, dann kann man klar erkennen, wie die bewußt gestreuten Fehlinformationen angekommen sind.
    Und – keiner hat gesagt, dass im Sommer 2008 ein Bürgerentscheid sinnvoll gewesen wäre. Aber zu diesem Zeitpunkt wäre der Antrag auf ein Ratsbegehren eine gute Idee gewesen, um dann die Bürger objektiv zu informieren, damit nach entsprechender Vorlaufzeit ein Bürgerentscheid möglich gewesen wäre. Hier ist der Vorwurf an den OB, warum er zu diesem Zeitpunkt keine Basisdemokratie gewünscht hat!? Und warum jetzt, nachdem die Entscheidung im Stadtrat unmittelbar bevor stand? Darf man da nicht nachdenklich werden? Wenn der Stadtrat seinem Wunsch entsprechend entschieden hätte, wofür dann ein Ratsbegehren? Oder vielleicht doch, weil er diesen Weg als einzige Chance gesehen hat, seine Trasse doch noch durchzubringen?
    Wie auch immer, meine Meinung steht: Diese Umfahrung ist die falsche Lösung für Dinkelsbühl!!

  • 10 Dr. Snuggles // Mrz 21, 2009 at 09:32

    @ c_w: Ich habe absolut nichts dagegen, wenn einer anderer Meinung als ich ist. Wenn aber jemand den Eindruck erzeugen will, sich mit dem Thema beschäftigt zu haben, dann aber nur komplett falsche Zahlen, die er entweder aus der IHK-Versammlung oder aus der Presse hat, verwendet und diese utopische Zahl und andere haltlose Behauptungen ohne zu hinterfragen verwendet, dann braucht man sich nicht wundern, wenn Kritik geäußert wird.
    Sie selbst sind der Ansicht, daß der Verkehr durchaus mehr als prognostiziert zunehmen wird. Vielleicht mag das sein. Ich wage es zu bezweifeln, denn ich bin mir sicher, daß das Planungsbüro SSP-Consult, das die Prognosen erstellt hat und auf das das Staatliche Bauamt wohl öfter zurückgreift nicht mit unerfahrenen und inkompetenten Planern ausgetattet ist. Im Gegenteil, die leben davon ihren Job gut zu machen.
    Herr Arndt lebt davon Strassen zu bauen und hinsichtlich dessen ist eine Abweichung der Verkehrszunahme im Schwerlastbereich von 6 % auf 84 % schon sehr sehr sehr fragwürdig und sollte auch Sie zum nachdenken anregen.
    Im Falle der Meßstelle nördlich Rewe liegt die Zunahme der LKW bis 2020 bei 90 LKW/Tag, das sind 3,75, sprich 4 LKW pro Stunde!!!! Und dafür brauchen wir eine Umgehung????
    Darüber und über die Tatsache, daß aus der Luitpoldstrasse im Falle der Ostumgehung dennoch keine Spielstrasse wird, weil dort der meiste Verkehr durch einkaufende Bürger und zu Stosszeiten durch Pendler erzeugt wird, sollte man sich mal Gedanken machen.
    Wo ist denn der große Vorteil der Ostumgehung? Bislang hat noch keiner der Kommentatoren gute Gründe dafür abgegeben. Machen Sie sich doch dazu mal Gedanken, damit wir darüber diskutieren können. Dazu ist die Seite da und, wer weiß, vielleicht können Sie auch den ein oder anderen Gegner überzeugen.

  • 11 Anja // Mrz 21, 2009 at 09:41

    Ich war ursprünglich auch der Meinung, dass die Ostumgehung die falsche Lösung wäre. Aber so wie es aussieht, wird diese Bundesstraße immer interessanter für die Verkehrsteilnehmer auf Grund der Ausbaumaßnahmen und Umgehungsstraßen und am Ende wäre es wohl ein Fehler, wenn Dinkelsbühl die einzige Stadt an der B25 bliebe, wo der Verkehr mitten hindurch ginge. Warum wohl bauen all die anderen Gemeinden und Städte an der B25 Umgehungsstraßen? Die verkehrliche Entwicklung ist doch gar nicht mehr aufzuhalten und jeder der behauptet, dass der Verkehr nicht zunehmen wird irrt, wie die Entwicklung in den letzten Jahren gezeigt hat – trotz steigender Spritpreise. Wenn die Mautaussperrung aufgehoben wird, wovon man nach der Aussage des Innenministers ausgehen kann, dann kann sich jeder leicht vorstellen, wie es in den nächsten Jahren in Dinkelsbühl verkehrlich abgehen wird. Deshalb sollten wir die Chance nutzen und mit den anderen auf den Zug aufspringen, andernfalls fürchte ich, dass wir überollt werden. Im Falle einer Umgehung muss niemand “leiden”, wie ich hier schon gelesen habe. Ebenso wenig würde die Mutschach zerstört, wie immer wieder behauptet wird. Wenn dies so wäre und Mensch und Natur “leiden” müssten, dann könnte man wohl die Umgehung rechtlich nicht durchsetzen.

  • 12 Dr. Snuggles // Mrz 21, 2009 at 11:51

    @ Anja:

    Ich verweise auf meinen letzten Kommentar. Diese Zahlen wurden vom Staatlichen Bauamt vertreten durch die Firma SSP-Consult erhoben und beziehen sich auf die Verkehrsentwicklung in Dinkelsbühl bis 2020. Alle diese Zahlen sind ohne Berücksichtigung einer Mautsperrung erhoben worden. Dieser Verkehr schlägt sich also voll nieder. Und daraus ergibt sich eine Mehrbelastung bis 2020 von 4 LKW pro Stunde. Verteilt auf den Untersuchungsraum von 15 Jahren wäre das eine jährliche Steigerung von 0,3 LKW/Stunde. Und dafür machen wir unsere Erholungsgebiete, Natur und ein Stück Heimat kaputt???

  • 13 FLZ Leserin // Mrz 21, 2009 at 12:42

    @ Peter

    Können Sie hier eigentlich nur Unterstellungen (z.B. dass die Gegner der Ostumgehung keine anderen Meinungen akzeptieren würden) von sich geben und den ach so umsichtigen und selbstlosen OB und dessen (?) Ideen verteidigen und alles richtig heißen was er tut oder auch mal Fragen, die direkt an Sie gestellt werden, beantworten? (siehe “Presseartikel” FLZ Leser // Mär 18, 2009 at 22:49 @Peter)

    Wo sind denn nun Ihre Argumente für die Ostumfahrung?

    Oder haben Sie keine?

  • 14 Peter // Mrz 21, 2009 at 20:22

    Werte@FLZ Leserin,

    Man muss doch die Vorzüge, die eine Umgehung für Dinkelsbühl bietet, nicht immer gebetsmühlenartig wiederholen. Sie sind oft genug genannt worden, wie auch die Argumente dagegen – hier und bei den verschiedenen Veranstaltungen. Auch muss ich den OB nicht verteidigen, schließlich spricht das Wahlergebnis doch für sich, insofern kann er so schlecht nicht gewesen sein. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie hier eine andere Auffassung vertreten. Ich habe auch kein Problem damit, wenn die Ostumfahrung nicht gebaut würde. Ich meine nur, dass das angesichts der Verkehrsentwicklung in den vergangenen und kommenden Jahren auf der B25 ein Fehler wäre, sie nicht zu bauen. Den Verkehr wieder auf die Autobahn zurückzudrängen wird bei den bereits begonnenen und noch folgenden Baumaßnahmen an dieser Strecke ein Wunschdenken bleiben. Wir werden es wohl nicht einmal schaffen, dass der jetzt ausgesperrte Mautausweichverkehr auf Dauer ausgesperrt bleibt. Wo also hin mit dem Verkehr? Mitten durch die Stadt oder außen herum? Die anderen viel befahrenen Gemeinden an der B2 und B25 haben sich für eine Umgehung entschieden.

  • 15 Politisch Interessierter // Mrz 22, 2009 at 11:19

    Mit der Reaktion auf die Presseerklärung der Grünen, gegen ein Ratsbegehren zu stimmen, zeigt OB Hammer eindeutig, welche Meinung er über den Dinkelsbühler Stadtrat hat. Er kritisiert hier eine Fraktion, weil diese seinem Vorschlag zu einem Ratsbegehren eine Absage erteilt. Der Stadtrat ist also nicht mal in der Lage zu entscheiden, ob er überhaupt entscheiden will? Die Bürger sollen befragt werden, ob sie entscheiden möchten? Sind wir hier inzwischen in der Augsburger Puppenkiste (Marionettentheater)? Glücklicherweise gibt es anscheinend auch Stadträte, die dieses Spiel inzwischen durchschaut haben. Doch wieviele Fäden hält der Puppenspieler in der Hand?

    Anmerkung zu den Verkehrsprognosen: Die Zahlen im Bereich der LKW´s (0,3 pro Stunde jährlich) durch SSP-Consult (Staatl. Bauamt) sind klar. Ich bin aber der Meinung, daß diese Steigerung durch PKW´s sogar kompensiert wird. Wir haben in Deutschland sinkende Bevölkerungszahlen. Die Energiekosten werden (egal ob es uns gefällt oder nicht) auf Dauer weiter steigen. Inzwischen werden Diskussionen über eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit bei älteren Mitbürgern geführt usw. usw. Mit welcher Argumentation soll hier eine Steigerung des Verkehrsaufkommens zu erwarten sein?

  • 16 Waldi // Mrz 22, 2009 at 11:24

    Peter: Es sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden, im Mautausweichverkehr und bei den Umgehungsstraßen. Es kann nicht sein, dass jede Stadt eine eigene Umgehungsstraße baut und die kleinen Gemeinden (bei uns: Neustädtlein, Knittelsbach, Lehengütingen) dabei auf der Strecke bleiben. Warum schickt man die LKWs, sowie sie über die deutsche Grenze fahren, nicht sofort auf die Autobahn? Autobahnpflicht für alle Lkw, außer dem Nahverkehr!!!
    Zur OB-Wahl: Gab es da eine vernünftige Alternative?

  • 17 Ein Freund // Mrz 22, 2009 at 11:45

    @Peter
    Es kommmt immer darauf an aus welcher Perspektive man eine Sache betrachtet. Aus Ihrer Sicht, macht das Bauen der Ostumgehung durchaus Sinn. Für jemanden, der sich anscheinnend damit abbgefunden hat, dass man an der bisherigen Verrkehrspolitik ohnehin nichts ändern kann, drängt sich die Ostumgehung geradezu auf, scheint diese ohne Alternative.

    Was aber, wenn wir uns der Sache einmal aus einer weiteren Perspektive ansehen? Was wenn die Speditionslobby, die es im europäischen Wettbewerb sicher nicht leicht hat, und nun versucht über den Bau von Bundesstraßen den Wettbewerbsnachteil auszugleichen? Was wenn wir all die Umgehunggsstraßen nehmen und immer so weiter machen? Als Spediteur brauchen sie für die Benutzung der Bundesstraßen keinen cent auszugeben. Das lohnt sich. Was wenn der Verkehr dann immer mehr zunimmt, weil es für Spediteure ja so günstig ist, mit ihren LKWs über ein gut ausgebautes Bundesstraßennetz zu brausen?

    Das Mautsystem würde dann schleichend ad absurdum geführt werden. Unsere Landschaft würde nach und nach heillos zerstört werden und der Steuerzahler, also auch Sie Peter, muss am Ende die Zeche zahlen. Renaturierung ist bie weitem teurer als der Erhalt unserer Natur. Straßen müssen gebaut und deren Erhalt auch finanziert werden. Von den erklärten Umweltzielen der EU ganz zu schweigen, die wir mit solch einer Verkehrspolitik nie und nimmer erreichen würden.

    Wenn wir uns die Mühe machen, nur ein bischen über den Tellerrand zu schauen, erkennen wir doch, um was für einen Teufelskreis es sich hier handelt. Und alles nur, weil unsere Politiker es nicht verstanden haben – und wir als Bürger uns das gefallen lassen – sich gegen die LKW-Lobby dergestalt durchzusetzen, indem sie die Maut von vornherein auch für Bundesstraßen per Gesetz eingeführt hätten. Wäre das getan worden, hätten wir diese Dynamik im Bundesstraßenbau sicher nicht. Die Mittel wären in den Autobahnausbau und vielleicht auch in den Ausbau des Schienenverkehrswegenetzes (!) geflossen. Wir brauchen endlich eine Bürgerlobby, die sich diese Verkehrspolitik nicht mehr bieten lässt und dagegen aufbegehrt. Es geht nicht darum, den Verkehr weiterhin mitten durch Dinkelsbühl fließen zu lassen. Es geht darum den Verkehr anders zu organisieren. Das ist möglich, nur wir müssen es wollen. Dann braucht es keine zusätzlichen Straßen. Man kann zwar jetzt resignieren und sich mit dem Straßenbau abfinden oder aber sich einer solchen Bürgerlobby anschließen.
    Klingt zwar komisch, ist aber so, lieber Peter.

  • 18 Neustädtleiner Bürger // Mrz 22, 2009 at 13:39

    Neustädtleiner Bürger

    @Peter und andere

    Über die Vorzüge oder Nachteile der Ostumgehung lässt sich streiten. Die Anwohner
    von Neustädtlein, auch Steuerzahler von Dinkelsbühl, (u. Knittelsbach Gmd. Wilburg-stetten) werden auf keinen Fall entlastet. Sie bekommen dann von zwei Seiten den Lärm und Gestank.
    Laut Aussage vom Strassenbauamt wurde von
    der großen Kreisstadt bis heute KEIN Antrag
    für eine Planung einer Umfahrung von Neustädtlein gestellt, also auf den St. Nimmer-leinstag verschoben.

  • 19 Anwohner // Mrz 23, 2009 at 11:42

    Und selbst wenn Dinkelsbühl einen Antrag für eine Umfahrung von Neustädtlein und Knittelsbach stellen würde, ist es unrealistisch, dass der Bund eine so große Summe bereit stellen würde, um so kleine Ortschaften, die noch dazu eine gerade Durchgangsstraße haben, zu umgehen. Nicht zu vergessen die Problematik mit den Weihern und damit verbundenen Brückenbauwerken, die erforderlich wären.
    Wir müssen daher gemeinsam dafür kämpfen, dass die Sperrung bleibt und die LKWs auf die Autobahn gezwungen werden! Dann ist allen geholfen (auch Anwohnern in der Schlesienstraße) und wir müssen nicht noch mehr Natur zerstören und unsere Naherholungsgebiete kaputt machen! Es kann und darf doch nicht sein, dass wir die einzige ‘straßenfreie’ Seite von Dinkelsbühl nun auch noch verbauen, damit die LKWs schneller durchkommen und Maut sparen können!

  • 20 James // Mrz 23, 2009 at 22:18

    Für mich unverständlich spricht niemand in der ganzen Diskussion von der unsäglichen Verschwendung von Steuergeldern! Erst werden Milliarden ausgegeben für die Einführung eines “perfekten” Mautsystems, das zunächst nicht einmal funktioniert und jetzt werden wieder Milliarden verbaut um dem Schwerverkehr mautfreie Ausweichstrecken anzubieten. Wo bleibt da die Logik?
    Wenn der LKW-Fernverkehr – ohne übertriebene Ausnahmen (jetzt schon über 3400 LKW!!!) – auf die Autobahn zurückgeführt wird brauchen wir keine Ostumgehung, die nur unsere Natur und Landschaft zerstört. Wenn eine Entlastung der Luitpoldstraße nötig würde, wäre dann die Bahntrasse die bessere Lösung.
    Den Fernverkehr auf die Autobahn zurück will ja auch unser OB (siehe Artikel in WiB) und das Bayerische Innenministerium.

  • 21 Bernie // Mrz 25, 2009 at 17:04

    Es ist geradezu rührend, wie Dr. Hammer als der eigentliche Erfinder der Basisdemokratie dargestellt wird und sich darstellen lässt. Man könnte ein ganz neues OB-Gefühl bekommen. Dabei war und ist seine Partei es, die immer wieder das durchaus auch übel und spöttisch belächelnd gemeinte Wort der Graswurzeldemokratie in Umlauf brachte. Aber was soll’s.

    Nur fragen wird man schon noch dürfen, ob der OB die “Basisdemokratie” auch dann erfunden hätte in DKB, wenn er ein klares Votum vom Stadtrat für die Ostumgehung erwarten würde. Und man wird Skepsis auch zum Ausdruck bringen und das Vorgehen Dr. Hammers kritisieren dürfen. Und dann kommt heute ein Leserbrief, der davon spricht, dass die Erwiderung der GRÜNEN zum Ratsbegehren bezogen auf Dr. Hammer aggressiv seien. Und dann wird noch ausgeholt, um Wolfgang Gerke Einschüchterung von Gegenmeinungen und Stadträten vorzuwerfen. ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis da vorliegt. Nur klar wird, dass die Gegner der Ostumgehung in die Schmuddelecke als “Störer” oder “Spalter” oder “Einschüchterer” dargestellt werden sollen. Und klar ist auch, dass in dem heutigen Leserbrief von Herrn Bohla eine deutliche Entmündigung der Stadträte vorliegt. Als seien das Weicheier, die man vor Leserbriefen anderer in Schutz nehmen müsste.

    “Kratzen tue ich mich erst, wenn es juckt!” Das ist eine bewährte Methode, unnötige Aufgeregtheiten abzuwehren.
    Aber die Verkehrspolitik ist keine Kleinigkeit. Hier geht es darum, den richtigen Weg zu gehen und nicht den falschen nur deshalb mitzulaufen, weil er immer wieder irreführend als der richtige dargestellt wird. Man ist kein Wirtschaftsexperte, wenn man kritiklos glaubt und nachbetet, dass es mit dem Privat- und Güterverkehr auf den Straßen so weitergehen kann und wird. Und man muss auch nicht so genannten Wirtschaftsfachleuten bzw. Bankern glauben, die zwar eindeutig Profi sind, aber eben nur darin, ihre kurzfristig orientierten und auf sich bezogenen Profitinteressen zu bedienen. Da werden dann z.B. Grundstücke wegen der guten Lage angepriesen und teuer verkauft von jemandem, der dann später locker entsprechenden Umgehungsstraßen das Wort redet. Vielleicht stehen ja bald wieder als Kunstobjekte getarnte Propagandafahrräder auf Betonklötzen rum.

    Es wird im Straßenverkehr enorme Teuerungssprünge geben, auf die man sich jetzt einstellen muss, unter anderem mit einer Wiederbesinnung auf einen vernünftigen öffentlichen Verkehr einschließlich Bahn, die mit jeder Teuerung in der Relation preiswerter wird. Stellt man sich nicht drauf ein, macht man den jetzigen Unsinn mit noch mehr Straßen, die noch mehr Rennstrecken auch für LKW-Spritschleudern darstellen, einfach weiter, dann werden unsere Kinder vor massiven Problemen stehen. Und dem dann gegebenen Jucken werden die nicht mit Kratzen begegnen können. Man hat keine neue aufblasbare Umwelt in der Hosentasche.

    Bernie

  • 22 G.L. // Mrz 25, 2009 at 17:12

    1.Also, zur Mutschach gehört auch der Waldrand als Ort, wo die älteren Dinkelsbühler noch hinlaufen und gerade im Winter die Nachmittagssonne genießen können. Eine “Flaniermeile Luitpoldstraße” ist da wohl kaum ein Ersatz.
    2. Nur weil woanders ( aber auch nicht überall!) problemlos Umgehungsstraßen gebaut werden (eine schleichende Umwertung der B 25!) müssen wir doch nicht – man kann ja doch nichts machen – mitziehen?
    Wer aufgibt, hat schon verloren. Und wie sollen wir den Leuten, die uns regieren, klarmachen, was wir nicht wollen, wenn wir nicht gegen ihre unsinnigen Pläne protestieren? Über die
    Ostumfahrung wurde hier schon alles gesagt; aber was ist mit dem Protest gegen eine Politik, die um des Profites willen eine Landschaftszerstörung gegen den Willen ihrer Bürger durchsetzen will? Das betrifft jetzt das bayrische Innenministerium; also muß man es ihm auch sagen!
    3. Eine der Ursachen für den ganzen Ärger ist die völlig unzureichende Mautregelung. Wenn das Verkehrsministerium in Berlin offensichtlich die Folgen seiner letzten Mauterhöhung nicht zu Ende gedacht hat, dann müssen die Bürger ihm die Auswirkungen klarmachen – vor den nächsten Wahlen hört man auf uns, wenn wir nur zahlreich genug sind!

  • 23 WW // Mrz 29, 2009 at 15:20

    Zuerst wird eine genehmigte Demonstation mit dem Hinweis auf die Einschränkung der freien Entscheidungsmöglichkeit der Stadträte klein gehalten um dann einige Zeit darauf im “Blickpunkt”, einem städtischen Medium, zu bedauern, dass bei besagter Stadtratsitzung im Konzertsaal nicht mehr Bürger anwesend waren. Wie “christlich” muss man eigentlich sein um ein so falsches Spiel zu spielen?

  • 24 c_w // Mrz 29, 2009 at 21:18

    @G.L.
    Einen gewissen Größenwahn muss man den Dinkelsbühlern schon lassen: Um den Preis der Erhaltung des letzten Nadelöhrs der B25 und eines Spazierweges in der Nachmittagssonne ziehen sie vor das Bayerische Innenministerium, ja gar das Verkehrministerium in Berlin. Da werden die Minister und politischen Entscheidungsträger aber den Kopf einziehen.
    Eben nicht, fürchte ich…

  • 25 Dinkelsbühler Bürger // Mrz 31, 2009 at 07:49

    Zweiter Bürgermeister Thomas Sandfuchs sprach vor jungen Franzosen, dass die Ostumgehung die Dinkelsbühler genauso spaltete, wie einst im Dreißigjährigen Krieg.
    Die Spaltung entsteht eigentlich nur durch Fehlinformationen und Druck des Dinkelsbühler obersten Dreigestirns.