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“Mammutsitzung” am 29.04.2009

22. April, 2009 · 66 Kommentare

Am 29. April, ab 17.30 Uhr, ist im kleinen Schrannensaal eine öffentliche Sitzung des Stadtrates geplant, in der der städtische Haushalt und die B25-Thematik behandelt werden sollen. Bereits in den letzten Tagen haben zahlreiche Stadträte kritisiert, dass ein verantwortungsvoller und gewissenhafter Umgang mit derart wichtigen Themen an einem einzigen Sitzungstermin – in einer “Mammutsitzung” – nicht möglich sei. Die B25-Thematik wird nach dem Haushalt diskutiert und setzt sich laut Sitzungseinladung vom 21.04.2009 aus folgenden Unterpunkten zusammen:

” [...]
B) B25
1. Bericht des Oberbürgermeisters u.a. zur Cronologie
[sic!] (ohne Vorlage)
2. Sachbericht Stadtbaumeister (ohne Vorlage)
3. Stellungnahme der Stadträte in alphabetischer Reihefolge
[sic!]
4. Offene Diskussion der Mitglieder des Stadtrates
5. Zusammenfassende Stellungnahme des Oberbürgermeisters
6. Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbegehrens
7. Entscheidung über die Verlegung der B25 [...]“

Stichwort: Informiert

66 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Ein Freund // Apr 22, 2009 at 19:08

    Eine solche vollgepackte Agenda mit für Dinkelsbühl so wichtigen Themen ist unverantwortlich und im höchsten Maße undemokratisch..

    Entweder versucht der OB den
    Stadträten seinen maroden Haushalt unterzuschieben, weil er hofft, dass die Räte, angesichts dieses überzogenen Arbeitspensums und der dadurch viel zu knapp bemessenen Zeit für jedes Thema, sich nicht intensiv damit auseinander setzen werden können. Oder er versucht, das Thema B25, nach einer ausführlichen und aufreibenden Haushaltsdiskussion, schnell vom Tisch zu kriegen, indem er zur späten Stunde, den dann hoffentlich mürbe gewordenen Räten, eine Blitzabstimmung Pro Ratsbegehren ohne vorhergehende Diskussion schmackhaft zu machen versucht. Schließlich will jeder mal nachhause. Wer also übt denn nun Druck aus auf die Räte? Wohl nur einer, der OB.

    Dieses Manöver des OBs ist so durchsichtig wie hinterhältig und zielt nur darauf ab, des OBs eigene Ziele mittels Täuschungsmanöver gegen den Willen der Dinkelsbühler durchzudrücken. Hammers Verhalten ist in erster Linie durch Verzweiflung geprägt und der Unfähigkeit zu erkennen, wann er den Bogen überspannt hat.

    Und überspannt hat er den Bogen. Damit hat Hammer sich als aller Dinkelsbühler OB endgültig disqualifiziert. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Räte diese Dreistigkeit, auf solch eine Art und Weise vorgeführt und missachtet zu werden, nicht bieten lassen und diesem Mann endlich seine Schranken aufzeigen. Ihr seid das Volk! Seid Euch darüber im Klaren.

  • 2 Dr. Snuggles // Apr 23, 2009 at 09:26

    Interessant, dass von fünf auf die Abstimmung vorbereitenden Punkten zwei an den Hausherrn OB Hammer fallen. Noch dazu bekommt er das erste als auch das letzte Wort. Da kann man abschließend noch mal schön die abgegebenen Argumente gerade biegen.
    Auch der Sachbericht des Stadtbaumeisters kann mit Spannung erwartet werden. Ob dort wieder geheimnisvolle Gutachten aus privaten Studien mit ominösen 240 m Abständen verwendet werden, aus denen noch nicht mal die Rechtschreibfehler verbessert wurden? Ich bin gespannt.
    Einen Bericht kann ich leider nicht finden. Wo ist Herr Arndt an diesem Abend? Ich könnte mir gut vorstellen, dass auch er weitere Neuigkeiten zum Trassenverlauf beisteuern könnte. Nachdem sich der Stadtrat zu diesem Zeitpunkt schon mit dem Haushalt der Stadt beschäftigen durfte, sollten doch weitere 1,5 Stunden Monolog mit weiteren aufschlussreichen Details drin sein. Aber vielleicht hat man erkannt, dass das dann doch den Rahmen sprengen würde. ;-)

  • 3 Triton // Apr 23, 2009 at 20:17

    @Ein Freund:

    Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob beide Themenbereiche in einer Stadtratsitzung behandelt werden sollten. Im höchsten Maße undemokratisch ist dies jedoch keinesfalls.
    Vermutlich ist Ihnen nicht bekannt, dass die Stadträte, die ja Ihrer Meinung nach das Volk darstellen, sich mehrheitlich nicht gegen diese Tagesordnung ausgesprochen hatten, denn jeder einzelne ist vorher danach gefragt worden. Also kann von einer Vorführung der Stadträte keine Rede sein. Insofern bleibt nichts als Polemik.
    Lächerlich ist auch die Aussage, dass der OB versuche den Stadträten einen maroden Haushalt unterzuschieben. Wenn man ein bisschen Ahnung von Kommunalpolitik hat, dann weiß man, dass der Haushalt in den Gremien, also mit den Stadträten, intensiv vorberaten wird. Überraschungen und großartige Diskussionen sind also nicht zu erwarten. Die Vertreter der Fraktionen werden ihre Haushaltsreden halten und dann wird der Haushalt verabschiedet.
    Wenn Sie die hier veröffentlichte Tagesordnung gelesen hätten (Stellungnahme der Stadträte und offene Diskussion), dann wüssten Sie auch, dass eine Blitzabstimmung über das Ratsbegehren ausgeschlossen ist. Ich kann beim besten Willen weder Dreistigkeit oder Täuschungsmanöver noch Verzweiflung oder Unfähigkeit beim Verhalten des OB erkennen.
    Unfähig ist er in Ihren Augen doch nur, weil er in der Frage der Ortsumgehung eine andere Meinung als die Ihre vertritt.

  • 4 Janti // Apr 23, 2009 at 21:01

    Die Entwicklungen der letzten Monate und auch speziell der letzten Tage im Stadtrat sind nicht zu verleugnen und sollten auch nicht unter den Tisch gekehrt werden. Tatsache ist, dass das Thema Ortsumgehung und vor allem der Umgang mit diesem bedeutenden Thema einen tiefen Riss gezogen hat. Und dies nicht in der Bevölkerung, wie vom OB befürchtet, sondern im Stadtrat. Das ist für eine Stadt wie Dinkelsbühl alles andere als förderlich, zu lange schon werden andere Themen vertagt, ist man mehr mit sich selbst beschäftigt, werden persönliche Befindlichkeiten ausgetragen.
    Wir sollten endlich gemeinsam nach Lösungen suchen, die allen Bürgern gerecht werden. Und die kann nur heißen: Die LKWs fahren auf der Autobahn und nur der Ziel- und Quellverkehr fährt auf der B25. Dann ist auch den Menschen in Neustädtlein, Knittelsbach und Lehengütingen geholfen. Dann können auch die Pendler wieder nach Süd und Nord fahren, ohne in LKW Kolonnen zu stecken und ständig riskante Überholmanöver durchführen zu müssen. Und wir erhalten uns ein Dinkelsbühl an Wasser und Wiesen, mit wunderbaren Naturgebieten, mit einem Campingplatz in traumhaft schöner Lage, ideal für alle erholungsbedürftigen Touristen.
    Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten!
    Wollen wir eine Zukunft mit Kolonnen von Schwerlastverkehr? Oder wollen wir unser wichtigstes Kapital, die mittelalterliche Stadt Dinkelsbühl an der Romantischen Straße, noch attraktiver für uns und alle Touristen machen?

  • 5 Ein Freund // Apr 23, 2009 at 22:24

    @Triton

    Wir alle erinnern uns noch an die Haushaltsberatungen vor der Wahl, als einfach noch nicht abzuschätzen war, was unmittelbar nach der Wahl zu Gewissheit wurde, nämlich, um wieviel man sich beim neuen Theater verkalkuliert hat. Gründlich vorberaten wurde da sicher auch. Nur einzig der OB und seine Verwaltung sind diejenigen, welche die Stadträte mit Informationen versorgen. Das letzte “politische taktische” Wort hat hier der OB.
    Im übrigen, halten Sie es für demokratisch, wenn der OB zwei Anträge der WL einfach ignoriert und erst gar nicht auf die Tagesordnung setzt? Ohne es vorher abzusprechen? Nun, warten wir ab, denn das wird gerade in Ansbach geprüft. Und dass die CSU Fraktion in sich zerrissen ist, im Dinkelsbühler Stadtrat die Zusammenarbeit praktisch zum Erliegen gekommen ist, selbst die einst engsten Vertrauten Hammer den Rückern gekehrt haben, liegt wohl daran, dass die allermeisten die Meinung dieses OBs vertreten. Von den anderen Fraktionen ganz zu schweigen.
    Wenn Sie also der Art und Weise, wie sich dieser OB gebärdet, nichts ungewähnliches abgewinnen können, dann liegt es wohl daran, dass Sie, wie er, den Blick für die Realität gänzlich verloren haben.

  • 6 Ein Dinkelsbühler // Apr 23, 2009 at 23:05

    @ janti
    Vielen Dank für ihren Kommentar. Sie sprechen mir aus der Seele und ich denke auch aus der Seele vieler Dinkelsbühler Bürger.

    Meine Aufforderung an den Stadtrat: Lassen Sie sich nicht von Taschenspielertricks verzweifelter Entscheidungsträger einlullen und entscheiden Sie (als unsere gewählter Vertreter) erstens selbst für die Bürger unserer Stadt und geben dann im zweiten Schritt die ganze leidige Angelegenheit an die Planer und die große Politik zurück, die uns die ganze Sache eingebrockt haben.
    Zeigen Sie Mumm und zwingen Sie die großen Politiker dazu, sich wirkliche Gedanken zu der LKW-Problematik zu machen. Lassen Sie nicht zu, dass wir Dinkelsbühler die Suppe einer verfehlten Verkehrspolitik auslöffeln müssen und wir uns dabei auch noch gegenseitig zerfleischen.

    Ach ja und noch kurz ein Kommentar zu Triton: Man kann alle und jeden allesmögliche fragen und dann doch das machen, was einem am besten in den Kram passt.

  • 7 G.L. // Apr 24, 2009 at 12:17

    Hat sich die teilweise Sperrung der B 25 eigentlich nachteilig für die Dinkelsbühler Wirtschaft ausgewirkt? Oder wirkt noch? Und wenn ja, (dumme Frage, ich weiß) warum hat man sie dann beantragt?
    Das innerstädtische Verkehrsaufkommen bleibt uns ja erhalten; es bleibt aber anzumerken, daß die Von-Raumer-Str. einen Teil des Verkehrs von der Luitpoldstr. übernommen hat. Da hat sich Dinkelsbühl also selber geholfen, ohne Straßenbauamt Ansbach.
    Und eins sollte jedem Stadtrat klar sein:
    Luitpoldstraße und Dürrwanger Straße werden im Falle einer Umgehung umgewidmet, und die Unterhaltskosten belasten dann den ohnehin leeren Stadtsäckel!
    Anscheinend hat die Stadt ja nicht mal das Geld für eine Renovierung der Eisenbahnbrücke Karlsbaderstraße, oder
    ist die nicht notwendig?
    Und hat in der ganzen Debatte sich irgendjemand Gedanken gemacht, wie die Anlieger der Feuchtwanger Straße auch ohne Umgehungsstraße besser gegen Lärm und Abgase geschützt werden können? Da gibt es nämlich Möglichkeiten; jede Großstadt kann da Tips geben
    Ich hoffe, daß die Stadträte sich auch über diese Themen in den Fraktionen beraten haben.

  • 8 Dr. Snuggles // Apr 24, 2009 at 14:27

    Heute kann man in der Zeitung lesen, dass die Räte bis Freitag den 17. April Zeit hatten um sich für oder gegen die Aufteilung der Mammutsitzung auszusprechen. 20 Räte und OB Hammer haben sich wohl geäußert. Elf Stimmen wurden zu Gunsten der Mammutsitzung gegeben.
    So ein Glück, das nur 20 Räte geantwortet haben und dadurch OB Hammer zum Zünglein an der Waage wurde.
    Es ist immer wieder schön anzusehen, wie gut Demokratie doch funktioniert!!!

  • 9 Pendler // Apr 24, 2009 at 17:31

    Als Betroffener – da täglich berufsmäßiger Pendler Richtung Nördlingen – kann ich nur sagen, Dinkelsbühl braucht diese Umgehung nicht!!!!

    Abgesehen von der Mutschach-, Schelbuck- und Campingplatzproblematik mag ich gar nicht daran denken, was dann erst auf meiner täglichen Route auf den Straßen rollen würde. Es ist jetzt schon sehr mühselig diese Strecke täglich zu fahren, da die gefahrlosen Überholmöglichkeiten, besonders von LKWs, sehr begrenzt sind.

    Hier muss noch mehr getan werden!

    Die Lkws gehören auf die Autobahn, nicht nur bei uns, sondern in ganz Deutschland!!!!
    Das bringt dem Staat ja schließlich auch Geld durch die Mauteinnahmen.

    Ausnahmegenehmigungen für die Speditionen dürfen nicht so großzügig vergeben werden, wie bisher! Und es müssen mehr Kontrollen her.

    Es kann nicht sein, dass ich immer wieder hinter Lkws herfahren muss, deren Zugfahrzeug Augsburger Kennzeichen hat und der Auflieger ein Holländer ist oder das Zugfahrzeug mit Kennzeichen OH (Ostholtstein) einen schwedischen Auflieger hat. Hier muss erstmal durchgegriffen werden.

    Auch auf der B 25 Richtung Feuchtwangen wird’s für die Berufspendler sehr ungemütlich sollte die Ostumfahrung gebaut werden und damit ja auf jeden Fall mehr Verkehr auf der
    B 25 rollen. Hat daran schon mal jemand gedacht? Wieviele Dinkelsbühler arbeiten in Feuchtwangen und umgekehrt?

    An die Menschen, die in den umliegenden Orten wohnen, wo die B25 nach wie vor direkt durchführt und die durch eine Umfahrung Dinkelsbühls noch mehr belastet werden, denkt sowieso keiner der Politiker!!!! Die werden schön mit dem Versprechen einer geplanten ( ??)
    Z E I T N A H E N Umgehung abgespeist.

    Dass wegen diesem Thema nun tiefe Risse im Stadtrat entstanden sind ist sehr bedauerlich und es bleibt zu hoffen, dass es ALLE nach der Abstimmung über dieses Thema schaffen, sich ohne Groll wieder gemeinsam FÜR unsere Stadt einzusetzen und dass die Auswirkungen dieser Problematik nicht weiter mitgezogen werden.

    Zu allererst ist es aber jetzt oberste Priorität, dass sich KEINER der Stadtratsmitglieder dieser Abstimmung – unter fadenscheinigen Gründen – entzieht!
    Viele Bürger werden diese Sitzung sehr genau beobachten und sich ihre Meinung bilden, wer sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat und auch bereit ist, sich der öffentlichen Abstimmung zu stellen.

  • 10 Triton // Apr 25, 2009 at 00:02

    Es ist wohl das Los der Pendler, dass sie hinter LKWs herfahren müssen, unabhängig davon, ob die Umgehung gebaut wird oder nicht. Auch wenn die Umgehung nicht gebaut wird, wird deswegen kein LKW weniger fahren, schließlich ist und wird die B25 weiter ausgebaut und eine Umgehung folgt der nächsten (Nördlingen, Wallerstein, Fremdingen, Greiselbach, Lehengütingen, Feuchtwangen). Egal, ob wir das gut finden oder nicht – wir haben diesen Verkehr an der Backe. Alles andere sind Wünsche und Träume, die nicht realisiert werden können. Spätestens nächstes Jahr wird die Sperrung für den Mautausweichverkehr höchstwahrscheinlich fallen und jeder kann sich vorstellen, was das bedeutet.
    Dass es unterschiedliche Auffassungen im Rat und in der Bevölkerung über die Lösungsmöglichkeiten gibt, liegt doch in der Natur der Sache und ist m.E. absolut normal. Wer sagt denn, dass jeder Beschluss einstimmig sein muss? Insofern hätten wir ständig irgendwelche Rissbildungen im Rat. Warum also sollten sich Stadträte unter fadenscheinigen Gründen der Abstimmung entziehen? Abgesehen davon weiß doch jeder, der sich damit beschäftigt hat, dass egal wie die Abstimmung endet, das letzte Wort noch nicht gesprochen sein muss.

  • 11 Dr. Snuggles // Apr 25, 2009 at 00:32

    @ Triton:

    Von einer Zusage, daß Lehengütingen eine Umfahrung bekommt habe ich noch nichts gehört. Ehrlich gesagt kann ich mir das auch nicht vorstellen, denn wie in Neustädtlein, Knittelsbach und auch Wilburgstetten verläuft die Straße durch Lehengütingen relativ gerade und stellt deshalb kein großes Hindernis für LKW dar. Deshalb wird hier auch die Speditionslobby keinen großen Druck ausüben und darum auch keine Umgehung gebaut werden. Wegen Anwohnern allein hat der Staat noch nie eine Umgehung gebaut. Da stecken immer andere Interessen im Hintergrund, so wie es auch bei der Ostumgehung der Fall ist. Jeder der sich damit beschäftigt hat wird das nur bestätigen können.
    Das Horrorszenario der Aufhebung der Mautausweichverkehrsperrung sollten wir doch dann behandeln, wenn es wirklich spruchreif werden sollte. Vorher handelt es sich lediglich um Spekulationen. Nicht umsonst sieht selbst der OB einer etwaigen Klage von Speditionen entspannt entgegen. Das konnten wir zumindest alle in der Zeitung lesen.
    Außerdem konnte der interessierte Mensch auch mitbekommen, daß die Städte Crailsheim, Ellwangen, … zusammen mit den Kreisen im Nachbarland sich der Thematik mittlerweile auch angenommen haben und trotz der Sperrung der B25 lediglich einen Mautausweichverkehrsanteil von 10 % feststellen konnten. Das stellt kein Horrorszenario dar. Vielleicht sollte man sich eher mal an Fakten, denn an Mutmaßungen halten. Das wäre auch für die ganze Diskussion und such für die Darstellungen des staatlichen Bauamtes besser gewesen, wenn man sich an seine eigenen, genau dafür erhobenen Daten gehalten hätte, statt für Dinkelsbühl fiktive Zahlen zu verwenden. Als ein Beispiel nenne ich nur die Kommaverscheibung von 8,3 auf 84% Schwerlastverkehrsteigerung. Andere Beispiele gäbe es noch zu genüge.

  • 12 Bernie // Apr 25, 2009 at 14:50

    Ein Freund // Apr 22, 2009 at 19:08

    “Eine solche vollgepackte Agenda mit für Dinkelsbühl so wichtigen Themen ist unverantwortlich und im höchsten Maße undemokratisch..

    Entweder versucht der OB den
    Stadträten seinen maroden Haushalt unterzuschieben, weil er hofft, dass die Räte, angesichts dieses überzogenen Arbeitspensums und der dadurch viel zu knapp bemessenen Zeit für jedes Thema, sich nicht intensiv damit auseinander setzen werden können. Oder er versucht, das Thema B25, nach einer ausführlichen und aufreibenden Haushaltsdiskussion, schnell vom Tisch zu kriegen, indem er zur späten Stunde, den dann hoffentlich mürbe gewordenen Räten, eine Blitzabstimmung Pro Ratsbegehren ohne vorhergehende Diskussion schmackhaft zu machen versucht. Schließlich will jeder mal nachhause. Wer also übt denn nun Druck aus auf die Räte? Wohl nur einer, der OB.

    Dieses Manöver des OBs ist so durchsichtig wie hinterhältig und zielt nur darauf ab, des OBs eigene Ziele mittels Täuschungsmanöver gegen den Willen der Dinkelsbühler durchzudrücken. Hammers Verhalten ist in erster Linie durch Verzweiflung geprägt und der Unfähigkeit zu erkennen, wann er den Bogen überspannt hat.”

    Nein, ich bin in diesen OB nicht verliebt.

    Ändert aber nichts daran, dass mir dieser Beitrag reichlich verschwörungstheoretisch angereichert vorkommt.

    Die Modalitäten der Sitzung wurden vorher mit den Räten besprochen. Während der Sitzung werden vermutlich viele Bürger zugegen sein und auch nicht wenige hellwach und mit einer guten Portion Sitzfleisch. Welcher Stadtrat auch immer ein Schläfchen wagen möchte, in exakt dieser Sitzung wird er es sich nicht erlauben können.

    Ob etwas bei dieser Sitzung bzw. am Ergebnis mir oder anderen nicht passt, es ändert nichts an einem Punkt: Hier läuft ein demokratischer Mechanismus ab.

    Juro

  • 13 James // Apr 25, 2009 at 23:58

    Eine fast perfekte Machtpolitik: Um von einem Haushalt mit höchster Verschuldung, der den finanziellen Spielraum der Stadt vollkommen einschränkt, abzulenken, packt man noch ein zweites, brisantes Thema in eine Mammuttages-ordnung. Damit soll beides ohne umfassende Diskussion, aber mit ausführlichen Redebeiträ-gen des OB, schnell abgehandelt werden.
    Hoffentlich haben genug Stadträte den Mut und wehren sich (auch durch ihr Abstimmungsver-halten) gegen derartige Manipulation.
    Für wie dumm hält Dr. Hammer die Dinkels-bühler Bürger und glaubt so ein offensichtli-ches Spiel wird nicht durchschaut. Leider sind es noch fünf Jahre bis zur nächsten Wahl.

  • 14 Ein Freund // Apr 26, 2009 at 00:51

    @Bernie

    Waschen ohne nassmachen geht nun mal nicht.
    Der eine nimmt eben nur so viel Wasser wie unbedingt nötig, der andere dagegen hat’s gern richtig nass.
    ;-)

  • 15 Bernie // Apr 26, 2009 at 12:12

    Ein Freund // Apr 26, 2009 at 00:51

    “Waschen ohne nassmachen geht nun mal nicht.
    Der eine nimmt eben nur so viel Wasser wie unbedingt nötig, der andere dagegen hat’s gern richtig nass.”

    Ist ja schon gut. Wllte Ihnen nicht auf die Tasche steigen.

    Doch Wasser ist nass. Halb nass ist ebenso unmöglich wie ein bisschen schwanger. :-) )

    Aber auf die öffentliche Sitzung im kleinen Schrannensaal bin ich auch gespannt. Schaun wir mal, welcher Stadtrat welchen Mumm hat oder nicht…

    Da dürften wir uns “hundertzentig” einig sein.

  • 16 FLZ Leserin // Apr 26, 2009 at 19:47

    Es ist ja schön, dass sich auf dieser Seite noch immer etwas bewegt und diskutiert wird und wir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass man auf die Sitzung und das Verhalten aller Stadträte am Mittwoch gespannt sein darf, aber ich hätte trotzdem eine Anregung betreffend der Kommentare hier (vor allem an Bernie):

    Könnte man es nicht zukünftig unterlassen, den Text eines anderen Kommentators (auf den man sich bezieht) noch einmal zu zitieren, bevor man dann selbst antwortet?

    Es müsste doch reichen, wenn man @ XY schreibt und jeder, der möchte, kann dann den Text auf den Bezug genommen wird, noch einmal nachlesen.

    Natürlich nur wenns nicht zuviel verlangt ist? Ich möchte nämlich mit meinem Vorschlag niemandem “auf die Füße treten” :-)

  • 17 Realist // Apr 26, 2009 at 22:41

    Was passiert, wenn diese Straße gebaut wird? Warum sollen sich dann plötzlich Unternehmen hier ansiedeln, nachdem das in Schopfloch und Waldeck nicht wirklich funktioniert? Was bieten wir damit für einen Standortvorteil? Keinen! Denn die Entfernung zur Autobahn bleibt gleich und Frachten werden nach km bezahlt!
    Dann also eine Beruhigung der Luitpoldstraße. Weil man da ja ständig im Stau steht und nichts vorwärts geht. Chaos pur, jeden Tag. Komisch, außer am Anreisetag von Summer Breeze hatte ich dieses Problem noch nicht. Länger als bis zur zweiten Ampelschaltung war ich noch nie gestanden und das auch nur morgens zwischen 7.30 und 8.00 Uhr, wenn alle ihre Kinder in die Schule fahren oder gegen Abend, wenn ganz Dinkelsbühl einkaufen geht. Fahren die dann künftig über eine Umgehungsstraße? NEIN!
    O.k., was dann? Weil wir den Campingplatz kaputt machen und 30.000 Übernachtungen in Dinkelsbühl weniger hätten? Wer will das denn?
    Oder weil wir in die Mutschach über oder unter einer Straße gehen wollen und erst mal den Verkehrslärm brauchen, um dann weit in den Wald zu laufen, um diesem vielleicht irgendwann wieder zu entgehen? Erholung pur, mit LKW Abgasen und Lärm? Wollen wir das?
    Oder weil wir die Anwohner von Neustädtlein, Knittelsbach und Lehengütingen fertig machen wollen, in dem wir denen durch diese Straße noch mal über 30% mehr Verkehr zumuten würden? Glaubt tatsächlich jemand daran, dass dort eine Umgehung gebaut wird? Dass der Staat für einen kleinen Ort mit einer geraden Ortsdurchfahrt in 10 Jahren noch Geld übrig hat, um eine Umgehung zu bauen? Bei den Ausgaben, die derzeit und auch in der Zukunft erforderlich sind, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Hallo – bitte aufwachen!!!!
    Und warum geben wir mind. 9 Mio. Euro Steuergelder aus, um Steuereinnahmen auf der Autobahn zu verhindern? Welcher Bürger ist dafür, einen solchen Wahnsinn zu unterstützen?

    ICH NICHT! Und ich kann nur hoffen, dass sich auch die Stadträte, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben sollten und damit auch entscheidungsfähig sein sollten, nicht von leeren Versprechungen blenden lassen, die jeglicher Grundlage entbehren.

  • 18 Ein Wähler // Apr 26, 2009 at 23:03

    Die Stadträte stecken in einem echten Dilemma. Egal wie sie entscheiden, sie werden Freunde und Gegner haben. Bürger, die sie wieder wählen werden und welche, die sich abwenden werden. Sie stehen vor einer Entscheidung, die ganz Dinkelsbühl beobachten wird. Und dabei auch feststellen wird, wer seine Aufgabe ernst nimmt, sich mit Themen auseinander setzt, sich eine Meinung bildet und dazu steht. Aber auch wer sich vor dieser Entscheidung drücken will, weil er vielleicht nicht wirklich zu seiner Meinung steht oder nicht genug Mut hat und sich hinter dem Rücken der Bürger verstecken will.
    Jeder Unternehmer muss jeden Tag Entscheidungen treffen, damit eine Firma funktioniert. Das sind nicht immer leichte Entscheidungen. Und trotzdem muss er täglich reagieren und kann sich nicht hinter seinen Mitarbeitern verstecken. Auch eine Stadt ist ein Unternehmen und der Stadtrat lenkt diese Stadt. Wer die Qualitäten dazu hat, wird sich am Mittwoch zeigen!

  • 19 so isses // Apr 27, 2009 at 00:58

    http://img.stern.de/_content/63/53/635338/Haderer36_2007_379.jpg

  • 20 Ein Freund // Apr 27, 2009 at 01:23

    @Ein Wähler

    Wenn der Stadtrat diese Stadt lenkt, wofür brauchen wir dann noch OB Hammer? Er führt den Rat nicht (mehr) und die Stadt schon lange nicht, falls er diese jemals geführt hat.

    Es ist schon traurig anzusehen, wie sehr OB Hammer sich zusehends isoliert und sich darüber auch noch öffentlich beklagt. Anstatt endlich darüber nachzudenken, woran es denn liegen könnte?

    Wer kennt sie nicht, die Geschichte, bei der es aus dem Autoradio tönt: “Achtung, ein Geisterfahrer…” Darauf ein Autofahrer: “Einer? Tausende!”

    Hoffen wir, dass wir am Mittwoch nur einen Geisterfahrer sehen werden. Einen Unbelehrbaren, der, aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur, nicht in der Lage scheint zu erkennen, dass er sich gehörig verfahren hat. Der nicht in der Lage scheint, wahrscheinlich nie in der Lage war, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden. Der sich von Anfang an selbst behende ins Abseits mnövriert hat. Hoffen wir, das dieses Drama, von dem so viele so lange nichts mitbekommen haben, nicht in einer persönlichen Tragödie endet.

  • 21 Dr. Snuggles // Apr 27, 2009 at 08:48

    Realist hat die Lage gut erkannt.
    Eine wirtschaftliche Weiterentwicklung an und vor allem auf Grund einer neuen Umgehungsstrasse wird schlichtweg nicht Wirklichkeit werden. Tatsache ist, dass sich ansiedlungswillige Unternehmen nach “Isochronen” orientieren, sprich einem Umkreis, in dem ich in kürzest möglicher Zeit die größtmögliche Entfernung hinter mich bringen kann und das bleibt auch weiterhin die Autobahn und somit in unserem Fall das immer noch leer stehende Gewerbegebiet Waldeck, für das OB Hammer im letzten Wahlkampf noch fünf neue Unternehmen angekündigt hat. Ich hab davon bislang noch keines entdecken können!

    Die Luitpoldstrasse wird auch durch eine vermeintliche Ostumgehung nie eine erwünschte Verkehrsentlastung bekommen, da der Einkaufsverkehr weiterhin dort fahren wird. Zu Stoßzeiten (um 7:00 – 8:00 Uhr und 17:00 – 18:00 Uhr) sprich zu den Zeiten an denen wir eine vermeintliche Stausituation haben, was bei einer Wartezeit von einer bis max zwei Ampelphasen keineswegs als solcher bezeichnet werden kann, werden wir auch in Zukunft nahezu den selben Verkehr haben, da auch dann Berufspendler nach Hause fahren werden.
    Ich kann nur empfehlen sich die Situation vor Ort mal anzusehen. Setzt euch doch alle einmal an die Strasse und seht, wie flüssig der Verkehr dort läuft, wie schnell sich diese Strasse nach der Stosszeit zu leeren beginnt.
    Für zwei Stunden Verkehr am Tag und einer Wartezeit von einer Ampelschaltung sollen wir Natur von knapp 500 Fussballfeldern zerstören und belasten!!!
    Neustädtlein und Knittelsbach werden vollkommen übergangen. Mit einer Zunahme des Verkehrs von über 50 % beim Bau der Ostumgehung im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt bekommen diese Bürger den schwärzesten Peter zu geschoben. Und, als ob das nicht schon reicht werden sie auch noch als Spielball missbraucht in dem man ihnen eine eigene Umgehung in Aussicht stellt. Seltsam nur, dass sich das staatliche Bauamt wiederholt gegen den Bau dieser Variante ausspricht. Warum hat den OB Hammer und Herr Arndt die Zeit nicht genutzt und die Initiative ergriffen für diese Bürger was zu tun??? Wenn dieser Bau in weiter Zukunft möglich sein soll, dann müsste das jetzt auch schon zu machen sein. Alle Erklärungsversuche diesbezüglich sind lediglich als Täuschungsmanöver und Bauernfängerei zu sehen.
    In der anderen Richtung, sprich gen Feuchtwangen wird die Lage nicht besser aussehen. Dort haben wir mit ca. 9000 Kfz am Tag eine relativ hohe und damit gerade mal eine sich im bundesweiten Durchschnitt befindliche Verkehrssituation. Mit dem Bau der Ostumgehung wird sich die aber weiter verschlechtern. Im Fall von Lehengütingen wird der Verkehr um 20 % steigen. Dann kommen alle Pendler, auch die, die sich jetzt vielleicht über die Umgehung freuen, noch schlechter voran. Das sollte mal bedacht werden. Was passiert dann? Bauen wir dann eine zweite Fahrbahn Richtung Norden? Mit einer weiteren Zerstörung von 500 Fußballfeldern und mehr???
    Ich kann nur hoffen, dass unser Stadtrat endlich mal Rückgrat zeigt und sich nicht durch einen bzw diesmal zwei Monologe des OB ausbremsen lässt.

  • 22 Dinkelsbühler Bürger // Apr 27, 2009 at 10:18

    Ich dachte immer ein Bürgermeister wäre für die Bürger da und setzt sich für die Stadt und deren Bürger ein. Beim Dinkelsbühler OB hat man derzeit den Eindruck, dass er nur seine Meinung vertreten will und seine Meinung durchsetzten will, um auf der Karriereleiter wieder eine Sprosse höher zu steigen.
    Er , seine Stellvertreter und die Stadträte wurden von uns Bürgern gewählt, damit sie Entscheidungen für uns und für die Stadt Dinkelsbühl treffen. Ich hoffe, das wenigstens, die von uns gewählten, Stadträte ihre Meinung vertreten und die richtige Entscheidung für uns treffen.
    Hinter einem Ratsbegehren verstecken – braucht sich Keiner!

  • 23 Bernie // Apr 27, 2009 at 13:57

    @Dr. Snuggles // Apr 27, 2009 at 08:48

    Die Lage der Neustädtleiner kann gar nicht deutlich genug beschrieben werden. Gut, dass das hier geschieht, denn von der Stadt kam und kommt da gar nichts. Man versucht über diesen Skandal mit Schweigen hinweg zu gehen.

    Und speziell dieser Umgang mit den Neustädtleinern kann als signifikant für das gesamte Verfahren namens “Ostumgehung” betrachtet werden. An Hand dieses gar nicht so kleinen “Puzzleteils” kann man sich seine Gedanken zum gesamten Vorhaben machen. Nicht wenige Bürger fühlen sich meiner Meinung nach zu Recht ganz einfach verladen.

    Wer wirklich Fortschritt möchte, nimmt alle mit ins Boot und lässt keinen Betroffenen hinten runter fallen.

    - Ich hoffe, dass diese Beitragsform auch die FLZ-Leserin zufriedenstellt… :-) ) -

    Juro

  • 24 Bernie // Apr 27, 2009 at 14:13

    @Ein Freund // Apr 27, 2009 at 01:23

    Man kann es als politischen Fehler betrachten, seine politische Zukunft direkt oder indirekt, subtil oder offen dermaßen mit einer inhaltlichen Entscheidung zu verbinden, wie es evtl. Dr. Hammer tut.

    Wer andereseits den OB-Wahlkampf 2003 direkt miterlebt hat und weiß, wie Otto Sparrer von der anderen Seite mitgespielt wurde, wie alles und jedes runtergeredet wurde, was dieser angeleiert hatte, wie schlecht alles gemacht wurde, damit ein neuer Kandidat in hellerem Licht erscheine, der weiß dass auch für Dr. Hammer gilt, dass bittere Pillen notfalls zu schlucken sind.

    Juro

  • 25 Bernie // Apr 27, 2009 at 14:19

    @Ein Freund // Apr 27, 2009 at 01:23

    Die andere Seite betrachtet uns auch als Geisterfahrer. Vermutlich haben die noch “interessantere” Aufkleber für uns. Aber was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß.

    Und ich möchte niemandem Mut nehmen, aber ich kann mir vorstellen, dass die andere Seite eine schweigende Mehrheit hinter sich hat und diese auch mobilisieren kann.

    Könnte sein, das wir am Ende bittere Pillen schlucken dürfen.

  • 26 G.L. // Apr 27, 2009 at 16:28

    Zum Thema Neustädtlein:
    Im RPV 8 (der Grundlage für alle Straßenplanungen in der Region) steht nach wie vor nichts von einer Ortsumgehung.
    Dafür fand ich folgende schöne Sätze über Baumaßnahmen im Straßenbau:
    “Der Schwerpunkt liegt beim bestandsorientierten Ausbau auf der
    Substanzerhaltung und -verbesserung sowie auf der Beseitigung von Unfallschwerpunkten. ALS NEUBAUSTRECKEN KOMMEN VOR ALLEM ORTSUMGEHUNGEN IN FRAGE, DIE ZUR ENTLASTUNG VON SIEDLUNGSGEBIETEN BEITRAGEN. (Von mir gesperrt gedruckt)
    Nach Abwägung aller Argumente komme ich zu dem Schluß: Eine Ostumfahrung belastet zweifelsohne mehr als sie entlastet.
    Wollen sich unsere Stadträte wirklich auf Kosten der Bevölkerung zum Handlanger einer speditionsorientierten Verkehrspolitik machen?
    Und wollen wir Bürger diesen Wahnsinn mittragen?
    Merke: Alle Macht geht vom Volke aus, nicht von den Fuhrleuten!

  • 27 Bernie // Apr 27, 2009 at 16:56

    Wer auch nur irgend kann, sollte in die Schranne zur öffentlichen Stadtratssitzung gehen.

    Unabhängig vom Ergebnis ist es nachher vermutlich sehr interessant, dabei gewesen zu sein und alles aus erster Hand erfahren zu haben.
    Man weiß ja nie, welche Legenden am Ende bei diesem oder jenem Ausgang evtl. gestrickt werden.

  • 28 Ein Freund // Apr 27, 2009 at 17:04

    @Bernie

    Wat mut, dat mut, Bernie. Wat mut, dat mut. Was aber wenn es sich hier um einen gehandicapten OB handelt, der nicht so kann, wie andere in solch einer Situation zu können in der Lage sind? Was wenn der OB tatsächlich ein Problem hat mit sich selbst? Kann man ihn dann noch mit dem üblichen Maß messen? Oder tut man ihm unrecht?
    Es liegt doch auf der Hand. Der OB will nicht, besser gesagt kann nicht, unser aller OB sein. Würde er sonst so vehemmt gegen den Willen von über 1300 Dinkelsbühlern und Gegnern der Ostumfahrung agieren, die sich offiziell als solche eingetragen haben? Die, schaut man sich die Namen an, gewiss nicht zu irgendwelchen Spinnnern gehören. Ich glaube kaum.
    Egal mit wem ich in letzter Zeit über das Verhalten des OBs in dieser und in den allermeisten anderen Sachen spreche. Es scheint, als stecke da etwas dahinter, dasden OB nicht anders handeln lässt. Mit Intellekt und Ratio hat das jedenfalls nichts zu tun.
    Was sonst also treibt diesen Mann an, wenn nicht irgendein Defekt in seiner Persönlichkeitsstruktur?

  • 29 brigitte kellermann // Apr 27, 2009 at 19:15

    Ich hätte mir gewünscht, daß die bahnparallele Trasse zur Diskussion gestanden hätte, weil ich nämlich nur diese zukunftsträchtig finde. Die Luitpoldstraße war und ist eine Einkaufs- und Ämterstraße, braucht also die LKW-Zulieferungen. Zukunftsträchtig deshalb, weil wir zum Glück noch die Eisenbahnschienen haben und möglicherweise doch eine Belebung in Bezug auf Güterverkehr einsetzen könnte wenn man erkennt, daß der Wahnsinns-LKW-Verkehr nicht mehr zu verkraften und zu verantworten ist. Diese Erkenntnis müßte sich natürlich in Berlin einstellen. Die sogenannte Ostumgehung, die Existenzen vernichtet, Immobilien entwertet und ein wunderschönes Naturgebiet mit hohem Erholungswert zerstört kann meines Erachtens überhaupt kein Lösungsansatz sein für eine vernünftige Straßenverkehrsregelung. Ich hoffe sehr, daß diese unsinnige Planung mehrheitlich abgelehnt wird.

  • 30 Bernie // Apr 28, 2009 at 10:31

    Ein Freund // Apr 27, 2009 at 17:04

    “Wat mut, dat mut, …Egal mit wem ich in letzter Zeit über das Verhalten des OBs in dieser und in den allermeisten anderen Sachen spreche. Es scheint, als stecke da etwas dahinter, dasden OB nicht anders handeln lässt. Mit Intellekt und Ratio hat das jedenfalls nichts zu tun.
    Was sonst also treibt diesen Mann an, wenn nicht irgendein Defekt in seiner Persönlichkeitsstruktur?”

    Ob dat so mut, das ist fraglich. Vorsichtig formuliert empfinde ich die Zeilen als sehr grenzwertig. Formal betrachtet mögen sie nicht justitiabel sein, inhaltlich würden wir sie, müssten wir sie über uns lesen, als massive Beleidigung empfinden.

    Es steht mir nicht zu, über einen politisch in einer Sache Andersdenkenden Spekulationen hinsichtlich eines Defektes seiner Persönlichkeitsstruktur zu verbreiten. Es ist unfair und es könnte von Dr. Hammer in diesem Fall tatsächlich als Versuch der Spaltung der Bürgerschaft betrachtet werden, weil mit persönlichen Verletzungen gearbeitet wird. Ich dachte nicht, einen solchen Stil hier vorzufinden.

    Einem Gegner psychische Defkte zu unterstellen geht im Übrigen einher mit einer Diskriminierung realpsychisch kranker Personen, da deren Leid und Erkrankung instrumentalisiert wird, um andere zu diskreditieren.

    Und sollte sich tatsächlich jemand in etwas verrannt haben und für seine Umgebung ungut werden und seine Gesundheit schädigen, bräuchte er nicht ein öffentliches “durch den Kakao gezogen werden”, sondern die deutliche aber solidarische und auf Hilfsangebote setzende Kritik seiner engen persönlichen Umgebung.

    Ich möchte mich vom zitierten Beitrag, auch wenn ich ihn nicht verfasst habe, ganz deutlich distanzieren.

    Eine Entschuldigung beim OB wäre wohl kein Fehler.

  • 31 G.L. // Apr 28, 2009 at 11:40

    zu Kommentar 29
    Absolut richtig. Aber es wird auch deutlich – wir müssen Minister Tiefensee besser ins Bild setzen. Woher soll der Mann wissen, das seine Mautpolitik nur Einnahmenausfälle, Verkehrsverlagerung und eine Belastung der Bevölkerung bringt. Von allein weiß er’s ja nicht. Und von Umweltschutz hat er noch nie was gehört. Damit soll sich das Volk in mühsamen Aktionen herumplagen. Die Regierung hat das nicht mal vor Wahlen nötig.
    Also schickt ihm mails!

  • 32 Betroffener // Apr 28, 2009 at 11:45

    Ich selber arbeite täglich in einem Büro an der Luitpoldstraße und frage mich mehr und mehr, warum überhaupt alle den Verkehr aus der Stadt haben wollen. Haben sich die Befürworter der Ortsumgehung mal Gedanken gemacht, wie sich das STADTbild selber verändern wird? Eine Stadt ist per definitionem ein Ort, an dem Menschen und Verkehr aufeinander treffen. Trennt man diese Dinge (oder führt sie auseinander) kann das Stadtbild unwiderruflich geschädigt werden. Nicht dass wir uns falsche verstehen, den Schwerlastverkehr auf die Autobahn zu bannen ist sinnvoll und notwendig. Aber eine Stadt – gerade eine wie Dinkelsbühl – lebt nun mal auch von den Menschen, die durch sie hindurch kommen. Wird ansonsten der nächste Schritt eine verkehrsfreie Altstadt und im Anschluß eine mittelalterliche Museumsstadt? Kein Bürger kann das ernsthaft wünschen oder fordern. Würde man etwas für eine sinnvolle Überquerung der Luitpoldstraße tun (Fußgängerüberweg, Fußgängerampel, etc.) würden sicherlich einige besorgte Eltern und ältere Mitmenschen, die derzeit zu den Befürwortern der Entlastung durch eine Ostumfahrung zählen – ihre Meinung gerne relativieren.

  • 33 Martin Fischer // Apr 28, 2009 at 11:53

    Das allergrößte Verbrechen an dem KLEINOD, der PERLE,der ROMANTIK AN WASSER UND WIESEN wäre die Bahntrasse, denn nach der E i n h a u s u n g wären jeweils riesige Lärmschutzwände und -wälle nötig! Vielleicht
    sogar bis Lehengütingen und Neustädtlein-Knit-
    telsbach. Keine der anderen Trassen wären bes-ser,-nur etwas länger! DINKELSBÜHL verträgt
    k e i n e Ausweichtrasse.

    Vielleicht hilft so manchem Verantwortlichen
    B e r t B r e c h t mit seiner Definition der Wahr-heit w e i t e r !

  • 34 Ein Freund // Apr 28, 2009 at 13:10

    @Bernie

    Bernie sagt: “Ob dat so mut, das ist fraglich. Vorsichtig formuliert empfinde ich die Zeilen als sehr grenzwertig. Formal betrachtet mögen sie nicht justitiabel sein, inhaltlich würden wir sie, müssten wir sie über uns lesen, als massive Beleidigung empfinden.”

    Inhaltlich wären besagte Aussagen auf uns, also eine Gruppe, niemals übertragbar, weil es in Gruppen nie konzertiert zu solch einem Verhalten kommen kann. Die Hygienefunktion durch die anderen Gruppenmitglieder wäre allein schon deshalb gewährleistet, weil sich nie alle Angehörigen einer Gruppe gleichzeitig in ein und demselben Gemütszustand befinden könnnen. Wie Sie persönlich diese Zeilen empfinden, sei Ihnen unbenommen. Sollten Sie sich beleidigt fühlen, täte mir das Leid. Ich hätte kein Problem damit, mich bei irgendjemandem dafür zu entschuldigen, sollte ich diesen beleidigt haben oder er sich auch nur beleidigt fühlen. Auch nicht gegenüber dem OB höchstselbst. Was ich hiermit gerne tue.

    Bernie sagt: “Es steht mir nicht zu, über einen politisch in einer Sache Andersdenkenden Spekulationen hinsichtlich eines Defektes seiner Persönlichkeitsstruktur zu verbreiten. Es ist unfair und es könnte von Dr. Hammer in diesem Fall tatsächlich als Versuch der Spaltung der Bürgerschaft betrachtet werden, weil mit persönlichen Verletzungen gearbeitet wird. Ich dachte nicht, einen solchen Stil hier vorzufinden.”

    Die Stilfrage die Sie hier stellen ist begründet. Allerdings stelle ich Sie in Richtung des OB und der allermeisten politischen und einigen wirtschaftlichen Akteuren in diesem Land – und zwar in aller Deutlichkeit. Dazu gehört unumstritten auch die Spekulation über Personen, wenn – und nur dann – es sich um Denunziation oder Diffamierung handelt. Welches von beiden werfen Sie mir vor? Ich kann weder das eine noch das andere erkennen.

    Bernie sagt: “Einem Gegner psychische Defkte zu unterstellen geht im Übrigen einher mit einer Diskriminierung realpsychisch kranker Personen, da deren Leid und Erkrankung instrumentalisiert wird, um andere zu diskreditieren.”

    Was aber, wenn es sich nicht um eine Unterstellung sondern um Informationen aus dem sozialen Umfeld der jeweiligen Person handelt? Um Informationen von um das Wohl der Person und deren Wirkungskreis besorgten Bürgern aus dem unmittelbaren Umfeld des resistenten Betroffenen? Außerdem weise ich in Kommentar 20 besorgt auf die tragische Komponente in diesem Kontext hin. Ich ziehe lieber keinen Vergleich, um nicht zusätzlich Öl in Ihr Feuer zu gießen. In welcher Form ich hier psychisch Kranke diskriminieren soll, erschließt sich mir beileibe nicht. Bestenfalls handelt es sich um einen Tabubruch, welcher nicht in direkten Zusammenhang mit Diskriminierung gestellt werden kann. Vielmehr stellen Tabubrüche oftmals eine wesentliche Voraussetzung solialdynamischer Korrekturprozesse dar.

    Bernie sagt: “Und sollte sich tatsächlich jemand in etwas verrannt haben und für seine Umgebung ungut werden und seine Gesundheit schädigen, bräuchte er nicht ein öffentliches “durch den Kakao gezogen werden”, sondern die deutliche aber solidarische und auf Hilfsangebote setzende Kritik seiner engen persönlichen Umgebung.”

    Diese Einstellung ehrt Sie – keine Frage. Auch eine Jesu- oder Ghandihhafte Art der Konfliktbewältigung, die ich gewissermaßen in Ihre Aussage impliziere, halte ich für ehrenhaft. Jedoch, ohne die unabdingbare Erkenntnis des Betroffenen bleiben alle solidarischen Versuche ihm zu helfen wirkungslos. Auch hier wage ich lieber keinen Vergleich. Für die Therapiewilligkeit des Bettroffenen ist zuallererst die Erkenntnis beim Betrroffennen über die Notwendigkeit einer solchen unabdingbare Vorsaussetzung.
    Je intensiver ein Betroffenner dabei in für die Gesellschaft bedeutenden Fragestellungen involviert ist, desto schwieriger wird es, einen sozialdynamischen Korrekturprozess zu initiieren.

    Bernie sagt: “Ich möchte mich vom zitierten Beitrag, auch wenn ich ihn nicht verfasst habe, ganz deutlich distanzieren.”

    Einverstanden

    Zum Schluss sagt Bernie: “Eine Entschuldigung beim OB wäre wohl kein Fehler.”

    OB Hammer ist nicht als Träger von Samthandschuhen bekannt. Auch vertritt er die allgemein innerhalb der CSU weit verbreitete Unart, rücksichtslos diffamierend und diskrimminierend mit dem politischen Gegner, den er zum persönlichen Feind errklärt, umzugehen. Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Im Übrigen würde OB Hammer eine Entschuldigung nicht verstehen – nicht in seiner Welt.

  • 35 Paul // Apr 28, 2009 at 14:36

    Als wichtiges Argument der Befürworter der Ostumfahrung wird immer wieder die wirtschaftliche Entwicklung Dinkelsbühls genannt. Welche Betriebe sind damit gemeint? Welches unserer bisherigen Industriegebiete ließe sich durch die geplante Ostumfahrung besser anfahren? Welches wirtschaftliche Interesse sollten in Dinkelsbühl ansässige Unternehmen daran haben, dass möglichst viele überregionale LKWs die B25 nutzen und den regionalen Verkehr behindern? Welcher Unternehmer rechnet damit, dass er durch die Umfahrung mehr Kunden gewinnen kann? Wie schnell müsste man die doppelt so lange Strecke der Ostumgehung wohl fahren, um auf diesen etwa 4 Kilometern eine Zeit- und Kosteneinsparung zu erreichen?

    Es fahren weniger LKWs durch die Luitpoldstraße – das ist selbstverständlich eine verlockende Vorstellung. Die Frage ist nur, welchen Preis sind wir Dinkelsbühler bereit dafür zu bezahlen? Jeder, der sich in den letzten Wochen den Verlauf der geplanten Osttrasse entlang der Mutschach und zwischen Campingplatz und Schelbuck angesehen hat, müsste zumindest größte Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit haben. Bei der durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse wurden nicht einmal alle nötigen Ausgaben einberechnet. Hätte man zudem auch noch die nichtmonetären Kosten berücksichtigt, wäre es überhaupt nicht zu einer Favorisierung der Osttrasse gekommen.

  • 36 Andi A. // Apr 28, 2009 at 14:42

    @Ein Freund
    Da kann ich mich Bernie nur anschließen. Persönliche Angriffe auf irgendwelche Entscheidungsträger sind nur kontraproduktiv und helfen der Sache nun wirklich nicht. Jede Kleinigkeit sofort mit der angeblichen Unfähigkeit des OBs zu verknüpfen ist einfach nur polemisch. Was übrigens auch ihr Internetblog ist. Obwohl ich persönlich die Politik des OB nicht immer gutheisen kann und auch ein Gegner der Ostumgehung bin, sollte man doch sachlich bleiben und sich auch die Argumente der Gegenseite anhören. Denn das ist genau das, was von den Stadträten gefordert wird. Argumente gegeneinander abwiegen um zu einer Entscheidung zu kommen.
    Außerdem denke ich dass es wohl NICHT so gut ist, wenn sämtliche Mitglieder des Vereins zur Stadtratssitzung gehen. Denn wenn dort über ein Ratsbegehren abgestimmt wird und den Stadträten eine große Masse Umfahrungsgegner im Nacken sitzt, so kann das Argument des wohl “immensen Druckes” vom OB noch besser positioniert werden. Dies war doch auch der Grund, weshalb die Demo nicht zur Stadtratssitzung zog….

  • 37 Bernie // Apr 28, 2009 at 16:12

    Andi A. // Apr 28, 2009 at 14:42

    “Persönliche Angriffe auf irgendwelche Entscheidungsträger sind nur kontraproduktiv und helfen der Sache nun wirklich nicht. Jede Kleinigkeit sofort mit der angeblichen Unfähigkeit des OBs zu verknüpfen ist einfach nur polemisch. Was übrigens auch ihr Internetblog ist.”

    Was ich menschlich von den Angriffen halte (die mit klinischen Begriffen arbeiten und den OB im Lichte einer Therapiebedürftigkeit darstellen) habe ich bereits geschrieben. Und das ist für mich persönlich der wichtigste Punkt, der mich in gewisser Weise entsetzt.

    Und wenn ich mir dann noch anschaue, dass mit solchen Dingen der anderen Seite der Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt wird, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Aber das ist für mich persönlich jetzt nachrangig.

    Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung muss die Sachfrage stehen.

  • 38 Ein Wähler // Apr 28, 2009 at 16:21

    @ Andi
    Natürlich helfen persönliche Angriffe in der Sache nicht weiter. Tatsache ist aber, dass die Bürger sich von ihrem OB mehr Neutralität und Objektivität erwartet haben. In der offiziellen Berichterstattung wird mit falschen Zahlen gearbeitet, den Bürgern wird ein Wirtschaftswunder versprochen, das nicht eintreten wird und es werden vor allem zu einer Ostumfahrung keinerlei Alternativen angeboten. Friss oder stirb – oder wie schon an anderer Stelle gesagt: Die Wahl zwischen Pest und Cholera.
    Im zweiten Punkt bin ich völlig anderer Meinung: Zur Stadtratssitzung sollte wirklich jeder gehen, der dies terminlich möglich machen kann. Ob nun Befürworter oder Gegner. Wenn es denn eine schweigende Mehrheit gibt, dann werden die sicherlich auch vor Ort sein. Diesen ‘Druck’ müssen die Stadträte aushalten, er kommt nicht nur von einer Seite!

  • 39 Bürger // Apr 28, 2009 at 16:57

    Warum kann das Straßenbauamt nicht beauftragt werden, sich Gedanken zur einer anderen Straßenplanung zu machen?
    so daß
    . Neustädtlein, Knittelsbach und Lehengütingen auch eine Entlastung vom Verkehr bekommen.
    . keine Wohngebiete von dieser Straße betroffen sind.
    . der Campingplatz, mit seinen jährlichen 30000 Besuchern, nicht davon betroffen wird.
    . der Tourismus in Dinkelsbühl erhalten bleiben kann.
    . keine Vereine ihre Plätze räumen müssen.
    . das Naherholungsgebiet Mutschach auch weiterhin durch Spaziergänger, Walker, Jogger, Sportler genutzt werden kann.
    ….

    In erster Linie sollte doch das Ziel sein: Alle LKWs die Dinkelsbühl und das Umland nicht beliefern sollen auf die Autobahn.
    Dann brauchen wir hier auch keine Umgehungsstraßen, die unsere schöne Natur und Tierwelt zerstören.

  • 40 FLZ Leserin // Apr 28, 2009 at 18:39

    @Andi A. und alle Anderen

    Ich denke NICHT, dass es ein Fehler ist zur Stadtratsitzung morgen zu gehen – denn egal welche Einstellung man zu diesem Thema hat – JEDER hat das Recht dieser Sitzung beizuwohnen und da dieses Thema für sehr viele Dinkelsbühler von allergrößtem Interesse ist, sollen und werden hoffentlich auch viele Bürger diese Möglichkeit wahr nehmen.

    Vielleicht auch um dem Stadtrat und dem OB mal auf die Finger zu schauen?

    Es werden also sowohl Umfahrungsgegner als auch Befürworter anwesend sein.

    Da kann von Druck auf die Stadträte doch überhaupt keine Rede sein, denn wenn ein Stadtrat nicht soviel Rückgrat besitzt seine Meinung vor den Bürgern – die ihn ja gewählt haben und ihm somit ihr Vertrauen geschenkt haben – und auch vor dem OB zu vertreten, dann ist er in seiner Position im Stadtrat fehl am Platz und sollte fairerweise sofort seine Konsequenzen ziehen.

    Falls aber der OB die Anwesenheit von (hoffentlich!!!) vielen Mitgliedern des Fördervereins wiedermal als “Druck ausüben” ausschlachten will, dann sollte er endlich mal anfangen vor seiner eigenen Tür zu kehren!

    So langsam müsste doch inzwischen den meisten Bürgern ein Licht aufgegangen sein, wer hier Druck ausübt und wer nicht?

  • 41 G.L. // Apr 28, 2009 at 19:51

    zu 37
    Und die Sachfrage lautet nach wie vor: Ist diese Umgehung wirklich nötig, nur um die Luitpoldstaße um ca. 8% Schwerlastverkehr zu entlasten(zitiert aus dem Bericht der Bundesregierung vom 13.12.05)? Diese Prognose, die auch dem Straßenbauamt Ansbach zu Verfügung stand und als Grundlage für eine Kosten/Nutzen-Berechnung diente, ist nun wirklich nicht mehr aktuell. Das Straßenbauamt war an seine Vorlagen gebunden. Aber Dinkelsbühl entscheidet jetzt – zeitnah – und kann damit staatliche Fehleinschätzungen zu seinen Gunsten korrigieren. Und das bedeutet die Einsicht, daß der Schaden durch eine Ostumgehung IN KEINEM VERHÄLTNIS zum Nutzen einer Entlastung der Luitpoldstraße steht.
    Und von einem wirtschaftlichen Gewinn für DKB kann ja nun wirklich nicht die Rede sein. Was hat einStadt davon, wenn man an ihr vorbeifährt?

  • 42 Triton // Apr 28, 2009 at 19:55

    Ich kann Andi A. und Bernie nur beipflichten, was die Bewertung des Beitrages von “ein Freund” betrifft. Hier scheint jemand eine Plattform gefunden zu haben, um seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Dr. Hammer fortzuführen. Da muss man sich schon wirklich fragen, wer hier einen Defekt in seiner Persönlichkeitsstruktur hat? Bisher fand die Diskussion ja auf einer überwiegend sachlichen Ebene statt. Wäre schade, wenn sich dieser Niveauabfall fortsetzen sollte. Für “bissig”, “böse” und (wenig) “unterhaltsam” ist ja ein anderer blog zuständig.

  • 43 Paul // Apr 28, 2009 at 20:50

    Jedem Stadtrat muss klar sein, dass es sich morgen um eine Entscheidung handelt, deren Auswirkungen nicht mehr rückgängig zu machen wären. Es geht in diesem Fall nicht um eine Theaterscheune, Museum, Bad usw. Diese Straße und alle ihre in diesem Forum schon häufig genannten negativen Einflüsse auf die Natur und insbesondere auf den Menschen würde für immer bestehen bleiben. Für die Politiker in München und Ansbach wäre allerdings das Problem vom Tisch. Die Sperrung der B25 würde mit der Fertigstellung sofort aufgehoben und somit wären sogar die Mautflüchtlinge zufrieden. Das Problem wäre gelöst? Leider nicht für alle. Alle heutigen und zukünftigen Dinkelsbühler, Neustädtleiner, Knittelsbacher, Lehengütinger usw. müssten die Kosten für diese angebliche Lösung Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr tragen – eine Umkehr dieser Entscheidung wäre unmöglich. Es kann doch nicht sein, dass es keine bessere Lösung gibt. Dinkelsbühl darf sich nicht für die billigste Lösung entscheiden, wir brauchen die beste Lösung für die Zukunft unserer Stadt.

    Unsere Stadträte müssen vor diesem Hintergrund morgen die richtige Entscheidung treffen. Die Räte haben sich in den letzten Monaten intensiv informiert und jeder hatte ausreichend Zeit, um zu einer für ihn persönlich verantwortungsvollen Entscheidung zu kommen. Die Bürger haben nun das Recht, die Entscheidung jedes einzelnen gewählten Vertreters zu erfahren. Selbst bei einem Ratsbegehren müssten die Stadträte ihre Positionen mitteilen, um zur Meinungsbildung der Bürger beizutragen.

    Bei diesem wichtigen Thema wäre es sicher falsch, die Entscheidung der informierten gewählten Bürgervertreter von vornherein durch eine Entscheidung der teilweise falsch oder schlecht informierten Bürger zu ersetzen. Hält man das vorgeschlagene Ratsbegehren für einen Versuch einiger Räte, sich vor einer Entscheidung zu drücken, hätte dies außerdem einen nachhaltigen Verlust des Ansehens des Rats zur Folge. Niederträchtig wäre es, wenn man unter dem Deckmantel der Volksentscheidung nur deshalb ein Ratsbegehren vorschlägt, weil man hofft, durch eine sicherlich vorhandene Anzahl an falsch informierten Bürgern, die (aus welchen Gründen auch immer) persönlich angestrebte Lösung – Umgehung um jeden Preis – zu erreichen.

  • 44 Ein Freund // Apr 28, 2009 at 21:09

    So ist es Paul. Du sprichst mir aus der Seele.

  • 45 Dr. Snuggles // Apr 28, 2009 at 21:18

    @ Paul:

    Hut ab, gut resümiert. Da kann man quasi fast nichts zufügen.
    Bleibt zu hoffen, dass der ein oder andere geblendete Stadtrat sich diese Worte genauestens durchliest und daraus seine Erkenntnisse zieht. Die Antwort werden wir morgen erfahren. Da jeder Stadtrat eine Stellungnahme zu seinen Gedanken und seiner Entscheidung abgeben soll, wird leicht zu erkennen sein, wer sich mit der Situation beschäftigt hat. Von Stadträten die diese Stellungnahme nicht abgeben, kann wohl eher ausgegangen werden, dass diese sich nicht so eingehend mit dem, worüber sie abstimmen sollen, beschäftigt haben. Auch darauf sollte morgen ein Augenmerk geworfen werden. Sinn und Zweck eines Rates liegt gerade darin und unterscheidet ihn deswegen vom “normalen” Bürger. Räte die das nicht erkennen und umsetzen sind fehl am Platz und sollten wie “FLZ-Leserin” angemerkt hat ihre Konsequenzen ziehen und nicht mehr antreten oder schlicht weg nicht mehr gewählt werden.
    Es sollte morgen also jeder gut aufpassen und seine Lehren ziehen.

    Liebe grüße an Paul, es ist schön zu sehen, wenn sich jemand Gedanken macht und diese so präzise und knapp zusammengefasst wieder gibt.

  • 46 Waldwichtel // Apr 28, 2009 at 21:49

    Die vielfältigen Sachargumente, die gegen die geplante Ostumfahrung sprechen, sind oftmals genannt worden und nicht wegzudiskutieren! Das ganze erschreckende Ausmaß an potenzieller negativer Veränderung wurde durch die Markierung des Trassenverlaufs deutlich sichtbar gemacht und sollte auch die Allerletzten überzeugt haben, dass diese Straße nicht gebaut werden darf, weil sie sich unumkehrbar zum dauerhaften Nachteil für Dinkelsbühl und seine Bevölkerung entwickeln würde. 1.300 oder mehr Dinkelsbühler, die sich durch ihre Vereinszugehörigkeit hier aktiv gegen die Ostumfahrung positioniert haben, sprechen eine deutliche Sprache! Wir alle müssen auch morgen ein Zeichen setzen! Wir wollen diese Straße nicht und wir sollten morgen durch unsere Präsenz die Stadträte unterstützen, die unsere Argumente mittragen! Die Abstimmung morgen kann ein grandioser Sieg für unser Anliegen werden – und zugleich ein Sieg des Stadtrats in seiner Gesamtheit als Vertreter der Interessen von Dinkelsbühl und seiner Bürger gegen einen OB Dr. Hammer, der ganz offensichtlich das Ohr nicht mehr bei den Menschen hier hat sondern nur eisern seine Meinung durchsetzen will!

  • 47 Ein Wähler // Apr 28, 2009 at 22:03

    Richtig krass finde ich aber, dass der OB in aller Öffentlichkeit (u.a. in Langensteinbach) Bürger aufruft, eine Pro-Ostumfahrung Initiative zu gründen und ein Bürgerbegehren zu initiieren, um die von ihm erwartete Ablehnung durch den Stadtrat wieder auszuhebeln.

    Warum kann er – wenn die Abstimmung so erfolgen sollte – diese Entscheidung nicht akzeptieren? Warum werden nun öffentlich und auch in Einzelgesprächen Bürger gegeneinander aufgehetzt, wo er doch immer eine Spaltung der Bevölkerung unbedingt vermeiden wollte?

    Es ist doch jedem klar, dass diese Ostumfahrung mit sehr vielen Nachteilen verbunden wäre. Warum kann sich dann ein OB nicht darum bemühen, eine Lösung zu finden, die das Einverständnis des Stadtrates und auch der Bürger findet? Stattdessen wird um jeden Preis und auf Biegen und Brechen versucht, eine ‚zeitnahe’ indiskutable Lösung durchzupauken.

    Dabei sollte aber auch beachtet werden, dass eine Ostumfahrung niemals ‚zeitnah’ umgesetzt werden könnte, denn der Widerstand wird ganz sicher nicht nachlassen und die Bürger werden alle Möglichkeiten ausschöpfen (Zitat eines Gegners: ‚Und wenn ich den Bossi aus München hole’), um diese Straße zu verhindern! ‚Zeitnah’ geht da gar nichts!

  • 48 Triton // Apr 28, 2009 at 22:10

    @Paul:

    Warum sollte die Entscheidung morgen endgültig sein? Sollte der Stadtrat wider Erwarten für die Ostumgehung stimmen, so würde die Bürgerinitiative sicher ein Bürgerbegehren anstreben, um diese Entscheidung zu korrigieren. Diese Option hätte natürlich auch die Gegenpartei.
    Wir brauchen die beste Lösung für die Stadt! Da stimme wohl nicht nur ich Ihnen uneingeschränkt zu. Nur, was ist die beste Lösung für die Stadt? Hier gibt es wohl unterschiedliche Auffassungen, sowohl im Rat als auch in der Bürgerschaft. Deshalb fände ich es nicht verwerflich, wenn die Bürgerschaft in dieser Angelegenheit mitbestimmen könnte. Dass bei einem eventuellen Urnengang auch schlecht- oder uninformierte Bürger teilnehmen, ist wohl nicht zu verhindern und darüber hinaus vollkommen legitim.

  • 49 Anja // Apr 28, 2009 at 22:29

    @ein Wähler:

    man kann leicht fordern, dass der OB eine Entscheidung gegen die Ostumfahrung zu akzeptieren hat, wenn man, wie hier schon angekündigt, eine Entscheidung für die Ostumfahrung niemals akzeptieren wird.
    Hier wird sehr mit zweierlei Maß gemessen!
    Inzwischen gibt es (immer lautere) Stimmen für die Ostumfahrung. Man darf nicht so tun, als ob der OB hier als Einzelkämpfer auftrete. Auch die Befürworter der Umgehung haben das Recht, dass die Stadträte und der OB für sie eintreten.
    Und wenn sich Bürger gegen die Umgehung formieren dürfen, dann muss das auch für Bürger gelten, die sich für die Umgehung aussprechen!

  • 50 Realist // Apr 28, 2009 at 22:34

    @ Triton

    Diese Entscheidung ist für Dinkelsbühl zu existenziell als dass sie von uninformierten Bürgern getroffen werden sollte! Im Falle einer Bürgerentscheidung wäre eine objektive und umfassende Informationskampagne erforderlich. Nach den bisherigen Erfahrungen ist damit von Seiten der Stadt nicht zu rechnen, vor allem deshalb nicht, weil der OB diese Straße unbedingt haben will.

    Für mich nach wie vor vollkommen unverständlich ist, wie man für den Ausbau der B25 zur Rennstrecke sein kann und damit freiwillig und auf Kosten der Bürger und Steuerzahler weiteren Mautausweichverkehr anzieht. Ein echter Wahnsinn! Dagegen sollten wir uns alle gemeinsam wehren!

  • 51 Triton // Apr 28, 2009 at 22:42

    @ ein Wähler:

    nur zum Verständnis: Wenn der OB für die Ostumgehung wirbt, dann nennt man das Bürger “Aufhetzen”? Wenn die Bürgerinitiative sich für die Mutschach einsetzt und Mitglieder wirbt, dann ist das Überzeugungsarbeit? Wo ist da der Unterschied?

  • 52 Ein Wähler // Apr 28, 2009 at 23:04

    Natürlich dürfen sich auch die Bürger für eine Ostumfahrung formieren und natürlich gibt es auch diese Meinung. Nur wenn sich ein – gut informierter – Stadtrat gegen diese Straße aussprechen sollte, dann halte ich es für falsch, wenn das ‘Oberhaupt’ dieses Gremiums versucht diese demokratische Entscheidung auszuhebeln.

    Es ist dann Aufgabe der Bürger, die für eine Ostumfahrung sind, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Ein OB muss sich m.E. aber dann neutral verhalten, denn er ist der OB aller Bürger und nicht nur für die Straßen-Befürworter zuständig.

  • 53 Bernie // Apr 29, 2009 at 07:04

    Ich kann nur sagen, dass der OB in meinen Augen eine außerordentlich “widersprüchliche” Rolle spielt und ich ihm ehrlich gesagt nicht über den Weg traue. Traurig, dass man das so schreiben muss, aber m. E. ist es so.

    Im ersten Schritt wird von ihm öffentlich für die Ostumgehung geworben. Im zweiten Schritt wirft er (und zwar nur er) nach Bekanntwerden einer Gegeninitiative ebenso öffentlich wie publikumswirksam hochdramatsierend das Menetekel einer Spaltung der Bürgerschaft an die Wand und versucht damit, diese Initiative in die Schmuddelecke zu stellen. Im dritten Schritt ruft er, eine Niederlage seiner Position im Rat befürchtend, öffentlich in Langensteinbach zur Gründung einer Initiative für die Ostumgehung auf. Da stimmt doch etwas in der Methode hinten und vorne nicht im Agieren des OB. Entweder spalten Bütgerinitiativen in seinen Augen die Bürgerschaft oder sie tun es nicht, aber diese in Gute und Böse aufzuspalten, dass ist das, was man Polemik und letztlich auch undemokratisch und unehrlich nennen kann. Selten habe ich einen Politiker gesehen, der sich so in seine widersprüchlichen Aussagen verstrickt.

    Wenn Leute auf Grund einer gradlinigen Haltung ohne heute Hü und morgen Hott eine Initiative für die Ostumgehung wünschen, dann haben sie jedes Recht dazu und ich freue mich auf einen sachlichen und deutlichen Austausch. So was ist möglich und lese ich z.B. Pauls informative und sachlichen Beiträge, sind wir nicht schlecht gerüstet dafür.

    Dass übrigens z.B. Neustädtlein nach einer Entscheidung für den Bau der Ostumgehung nachlaufend kleinschrittig an eine Umgehung angeschlossen würde, das halte ich für eine Botschaft aus dem Wolkenkuckucksheim. Und dass solche Aussagen heute doppelt unglaubwürdig wirken, das hat in meinen Augen auch mit dem bisherigen Agieren in dieser Sache aus dem Rathaus zu tun.

    Wer kann, sollte zur öffentlichen Stadtratssitzung gehen. Und dann noch eine Frage: Warum sollen eine Mehrheit und eine Minderheit im Stadtrat automatisch nicht repräsentativ für die Meinung der Bevölkerung sein? Sind die Stadträte alle im Raumschiff Rathaus, abghoben von der Bevölkerung oder haben Sie täglch Kontakte mit ihr, die über das Grüßen und Reden übers Wetter hinausgehen? Ja, eigentlich gilt diese Frage auch dem OB.

  • 54 Beobachter // Apr 29, 2009 at 08:54

    @ Triton

    Der Unterschied liegt doch auf der Hand, nämlich die Art und Weise, wie das Ganze angegangen wird.

    Die Bürgerinitiative versucht mit Argumenten und Fakten zu überzeugen!

    Der OB auch??????

    Er macht bereits im Vorfeld publik, dass er mit einem, für seine Vorhaben, negativem Ergebnis rechnet und ruft deswegen (weiterhin mit falschen Argumenten und Versprechungen!!) auf, eine Bürgerinitiative für die Ostumfahrung zu gründen.

    Von einem OB kann man erwarten, dass er (genauso wie die Stadträte) sorgfältig ALLE Argumente für und gegen eine Umfahrung prüft, zum Wohle der Stadt und deren Bürger und nicht die eine Seite aufruft gegen die andere Seite zu “kämpfen”!

    Soviel zum Thema “Riss in der Bürgerschaft”!

    Man bedenke seine Aussage in einem Fernsehbericht “es macht immer großen Spaß Bürgermeister von Dinkelsbühl zu sein…..”
    Eine recht komische Art dieses Amt auszuüben?

    Der OB ist irgendwann nicht mehr hier, aber wir wohnen auch weiterhin in Dinkelsbühl und wollen und sollten das in Frieden tun!

    Warum ist es nicht möglich GEMEINSAM!!! für eine Rückführung der LKWs auf die Autobahn zu kämpfen?

    Es könnte doch alles so einfach sein………..

  • 55 Dr. Snuggles // Apr 29, 2009 at 09:12

    Ich frage mich, ob ein Oberbürgermeister überhaupt zur Gründung einer Gegenbewegung aufrufen darf. Muß ein Bürgermeister, zwar mit eigener Meinung, mit der er auch abstimmt, nicht die unparteiische Rolle spielen?
    Wenn sich damit jemand auskennt, würde mich dessen Standpunkt gern interessieren.

    Übrigens ist heute der “internationale Tag des Lärmes”. Wie passend für die heutige Abstimmung ;-)

  • 56 Ein Freund // Apr 29, 2009 at 09:33

    Die Lüge vom Mautausweichverkehr, gefunden in der Schwäbischen Post von heute:

    “Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung auf der L 1060 wurden jetzt auch in Rosenberg ausgiebig diskutiert

    Bei der jüngsten Rosenberger Gemeinderatssitzung wurden die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur L 1060 ausgiebig diskutiert. Dabei wurden aus dem Gremium Zweifel an der Studie angemeldet, die für die Gemeinde Rosenberg keinen messbaren Mautausweichverkehr ausmacht.

    Rosenberg. Dr. Steffen Herrmann von der Ingenieurgesellschaft Brenner aus Aalen stellte den Rosenberger Räten eingangs der Sitzung die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung auf der L 1060 vor. Demzufolge rollen tagtäglich rund 7500 Fahrzeuge durch Rosenberg, darunter seien im Schnitt 900 Lkws. Umfangreiche Verkehrsbefragungen hätten ergeben, dass es sich bei diesen Brummifahrern aber nicht um Mautflüchtlinge handele. „Der Mautausweichverkehr tendiert in Rosenberg gegen null“, stellte Herrmann fest. Vielmehr sei für das Gros der Lkw-Fahrer die Gemeinde Rosenberg und die Holzmühle Ausgangs- beziehungsweise Zielort.
    Herrmann machte des weiteren deutlich, dass der mögliche Bau von Ortsumfahrungen in Röhlingen, Zöbingen oder Benzenzimmern auf die verkehrliche Entwicklung in Rosenberg keinerlei Auswirklungen haben wird – genauso wenig wie eventuelle Ausbaumaßnahmen auf der B 19, B 25 oder B 29. Nichtsdestoweniger prognostizierte der Experte bis zum Jahr 2025 eine Zunahme des Verkehrs in Rosenberg (auf 12 100 Fahrzeuge am Tag), was unter anderem auch auf die expandierenden Faserstoffwerke Rettenmaier und Söhne in Holzmühle zurückzuführen sei.
    Bürgermeister Uwe Debler, der von einem „durchaus überraschenden Ergebnis“ sprach, ergänzte Herrmanns Ausführungen dahingehend, dass eine Ortsumfahrung für Rosenberg angesichts dieser Zahlen natürlich überhaupt kein Thema sei – dafür müsste man in Sachen Verkehrsbelastung in ganz andere Dimensionen (minimum 16 000 Fahrzeuge am Tag) vorstoßen. Vielmehr betonte der Verwaltungschef, dass die Gemeinde mit ihren bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner, wie etwa der Einrichtung einer Tempo 30-Zone oder einem neuen Straßenbelag in der Ortsdurchfahrt, „auf der richtigen Seite“ war.
    Ratsherr Josef Rettenmeier merkte in der Diskussion kritisch an, dass die Verkehrsbefragungen ausschließlich am Tage (zwischen 14.30 und 18.30 Uhr) erfolgt seien. Dabei würden die schweren Laster gerade in der Nacht durch Rosenberg donnern. Eine Kritik, die Herrmann mit dem Hinweis, dass „nachts kein wirklich anderes Verkehrsverhalten festzustellen ist“, zu entkräften versuchte.
    Diskutiert wurde vom Gremium abschließend noch eine mögliche Ausweitung der Tempo 30-Zone für Rosenberg – diese Maßnahme hatte ein Bürger zu Beginn der Sitzung vom Gremium gefordert.
    Bürgermeister Debler sicherte zu, dass die Verwaltung prüfen werde, ob eine solche Ausweitung „wünschenswert und sinnvoll“ ist.”

    Wer jetzt noch denkt, Umgehungsstraßen dienen dazu, unser Städte zu entlasten, hat nicht begriffen, dass es eine Verkehtslobby in diesem Land gibt,die partout nicht wahrhaben wil, dass wir so nicht weitermachen können: Freie Fahrt für freie Bürger, überall und zu jeder Zeit.

  • 57 Bernie // Apr 29, 2009 at 09:39

    Dr. Snuggles // Apr 29, 2009 at 09:12

    Ich höre noch den Selbstläufer von Dr. Hammer aus dem Wahlampf 2003 im Ohr.

    Man solle nicht streiten. Weniger gegeneinander, mehr miteinander. So, als hätte man sich zuvor im Rat die Köpfe eingeschlagen, was natürlich nicht stimmt. Es gab da shon ein streitbares Miteinander.

    Wenn man die Wahlsprüche von damals in Kenntnis der heutigen Fakten betrachtet, dann ist das für den OB sehr sehr interessant.

  • 58 Ein Freund // Apr 29, 2009 at 09:52

    Man sollte sich nicht scheuen, Ross und Reiter zu nennen, lieber Triton. Man kann es aber auch, wie Sie, blumig umschreiben, die Probleme des OB Hammer.

  • 59 Waldi // Apr 29, 2009 at 10:22

    Herr Kleeberger: Mein Auto ziert auch ein Aufkleber “Nein zur Ostumfahrung!”. Dieses Auto werden sie (und wahrscheinlich viele andere auch) an der Mutschach nicht sehen, weil ich zur Mutschach laufe und meinen PKW in der Garage lasse :-) .
    Vielen Dank für ihre Anregung: Es gibt bestimmt den einen oder anderen Jogger, der sich in Zukunft einen Aufkleber an den Rücken heftet. :-) – um von ihnen erkannt zu werden ;-)

  • 60 tschakkkkkka // Apr 29, 2009 at 11:36

    Das Wort “Druck” sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden. Ich kann es schon nicht mehr hören.
    Warum findet die Stadtratsitzung im kleinen Schrannensaal statt? Um interessierten Bürgerinnen und Bürgern, egal wie oder was diese denken, die Möglichkeit zu bieten, an einer solch wichtigen Entscheidung teilnehmen zu können. Ich bin mir sicher , dass keiner der Räte und Rätinnen deswegen die Flucht ergreifen. Im Gegenteil! Das packen wir!
    Oder wie war das nochmal? DAS WICHTIGE RICHTIG machen!

  • 61 Paul // Apr 29, 2009 at 12:31

    @ Triton und andere
    Die Entscheidung des Stadtrats könnte durch ein Bürgerbegehren korrigiert werden, das ist sicherlich richtig. Dies gilt aber nicht für die Entscheidung der einzelnen Ratsmitglieder. Jeder Rat muss für sich eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen und zwar so, als wäre er oder sie das Zünglein an der Waage. Bei dieser Entscheidung ist kein Platz für taktische Spielchen, für parteiliche ohnehin nicht. Hier geht es auch nicht um Loyalität gegenüber Parteifreunden oder um Opposition zum politischen Gegner. Es geht allein um das Wohl unserer Stadt und deren Bürger. Die Möglichkeit, den gefassten Beschluss durch ein Bürgerbegehren seitens Befürworter oder Gegner der Ostumfahrung zu korrigieren, darf bei der eigenen Entscheidung genau so wenig eine Rolle spielen, wie das selbst vom OB angeblich öffentlich vorhergesagte Abstimmungsergebnis. Wichtig ist zunächst, dass es heute Abend überhaupt zu einer Abstimmung im Stadtrat kommen wird. Es ist zu hoffen, dass sich unser Stadtrat dieser Verantwortung nicht entzieht.
    Die bewusst oder unbewusst verwendete Methode, den Gegner im Vorfeld als sicheren und überlegenen Sieger darzustellen, um im entscheidenden Moment den angeblichen Favoriten zu überraschen, wird bei einer derart wichtigen Entscheidung unseres Stadtrats nicht funktionieren. Das (vielleicht nur vorläufige) Ergebnis wird erst heute Abend feststehen. Es kommt dabei auf jede einzelne Stimme an.

  • 62 Optimist // Apr 29, 2009 at 13:01

    @tschakkkkka
    Du sprichst mir aus der Seele, dieses mal wird parteiübergreifend DAS WICHTIGE RICHTIG gemacht. Denn es wird jeder Stadtrat das aus seiner Sicht RICHTIGE machen

  • 63 Dr. Snuggles // Apr 29, 2009 at 14:10

    Wieder kann ich Paul nur zustimmen und nochmals daran erinnern, dass jeder Stadtrat ein Statement abgeben muss, in dem er erklärt warum er für oder gegen diese Umgehung ist.
    Wer dieses Statement nicht abgeben kann/will hat sich augenscheinlich nicht mit der Thematik befasst und ist folge dessen fehl am Platz.

    Bürger seid wachsam!!!

  • 64 brigitte kellermann // Apr 29, 2009 at 14:31

    Ich wünsche mir für heute Abend ein Abstimmungsergebnis, das dem Wohle der Menschen und dem Erhalt eines wunderschönen Naturgebietes dient und nicht “freie Fahrt für freie Raser” signalisiert.

  • 65 Ein Freund // Apr 29, 2009 at 14:45

    Stimmmt gut ab, Paul. Stimmt gut ab. Es geht um die Erhaltung Dinkelsbühls als naturumgebener Tourismmussstandort mit mittelalterlichen Flair. Das ist es, was Dinkelsbühl immer war, was es heute ist und was es ausmacht. Das ist Dinkelsbühls Einzigartigkeit im kommunalen Wettbewerb. Etwas anderes kann Dinkelsbühl nie werden – und soll es auch nicht.
    Setzt also auf die Stärken dieser Stadt und kümmert Euch nicht um ihre Schwächen. Die Schwächen in Stärken zu verwandeln liegt in einer globalisierten Wirtschaft (gell, Herr Hammer?) ohnehin nicht in unserer Hand. Sehr wohl aber können sich Stärken in Schwächen verwandeln, wenn man seine Srärken vernachlässigt.

  • 66 Bernie // Apr 30, 2009 at 14:50

    @Dr. Snuggles // Apr 29, 2009 at 09:12

    “Ich frage mich, ob ein Oberbürgermeister überhaupt zur Gründung einer Gegenbewegung aufrufen darf. Muß ein Bürgermeister, zwar mit eigener Meinung, mit der er auch abstimmt, nicht die unparteiische Rolle spielen?”

    Dass ich das Verhalten des OB sehr widersprüchlich finde, schrieb ich bereits.

    Doch, grundsätzlich darf er zu einer Bürgerinitiative aufrufen, und sei es eine zur Wiedervereinigung der Spalttablette.

    Wenn ein Bürgermeister in Abstimmungen mitstimmen darf, dann darf er logischerweise auch die Durchsetzung seiner Meinung nach einer Abstimmungsniederlage weiterverfolgen. Und wenn er der Überzeugung ist, mit dieser Initiative einen schweren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, dann “muss” er es sogar – zumindest vor sich selbst und unabhängig von zu erwartenden Reaktionen der anderen Seite in und außerhalb des Stadtrats.