Unter der Überschrift “Lobbyverbände unterstützen Klage gegen Mautsperrung in Dinkelsbühl” hat der Förderverein Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl e.V. heute eine Presserklärung abgegeben. Lesen Sie hier den vollständigen Wortlaut der Meldung:
“14 Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche haben heute Klage gegen die LKW-Durchfahrtssperre auf der Bundesstraße B 25 in Dinkelsbühl eingereicht. Unterstützt werden die Unternehmen von Branchenverbänden, wie dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V., dem Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. (LBS) und der IHK Schwaben. Die Transportunternehmen und die Lobbyverbände wollen erreichen, dass das LKW-Durchfahrtsverbot nun per Gerichtsentscheid zu Fall gebracht wird.
Aus Sicht des Fördervereins Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl e.V. sind die offiziellen Verlautbarungen der Lobbyverbände ein klares Zeichen, dass die in der fränkischen Großen Kreisstadt geplante Ostumfahrung in erster Linie dem Durchgangsverkehr Vorteile bringen soll. Der Verein kritisiert, dass die geplante Trasse, die durch ein für die Stadt wichtiges Naherholungsgebiet führt, die Menschen noch mehr belastet und nur entstehen soll, damit die Bundesstraße B 25 zunehmend als „Ersatzautobahn für den Mautausweichverkehr“ genutzt werden kann. Eine massive Verkehrszunahme ist in diesem Fall vorprogrammiert. Die Entlastung und der Schutz der Anwohner Dinkelsbühls als auch der kleineren Ortschaften entlang der B 25 spielt aus Sicht der Speditionslobby keine Rolle.
Der Pressesprecher des Vereins, Stefan Klein, sagte wörtlich auf die Initiative des Speditions- und Transportgewerbes: „Die Lobbyisten haben zum ersten Mal zugegeben, dass die Ostumfahrung nicht für die Menschen der Stadt, sondern für die Interessen der Transport- und Logistikbranche entstehen soll. Die neuerliche Klage ist ein eindrucksvoller Beweis, für wen die Straße wirklich gebaut werden soll und für wen es echte Vorteile gibt, wenn die Planungen des Staatlichen Bauamtes mit der Osttrasse verwirklicht werden.“
Tatsächlich betont auch der Verkehrsausschussvorsitzende Alfred Kolb, dass die IHK die Klage auch deshalb als notwendig ansieht, da der Dinkelsbühler Stadtrat nicht bereit war, die vorgegebenen Planungen des Staatlichen Bauamtes vorbehaltlos zu akzeptieren. Aus Sicht des Dinkelsbühler Stadtratsgremiums berücksichtigt die geplante Ostumfahrung jedoch nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Auch der renommierte Münchner Verkehrsprofessor Dr. Hansjörg Lang kritisierte in der letzten Stadtratssitzung die Planungen des Staatlichen Bauamtes, in der aus seiner Sicht „fundamentale Dinge fehlen“, die einer guten Planung entsprechen würden, die nicht nur die Interessen der Straßenbauer, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im gebotenen Maß berücksichtigt.”
3 Antworten bis jetzt ↓
1 Zweierlei Maß // Jul 25, 2009 at 14:50
In den aktuellen Zeitungsausgaben wettert Dr. Christoph Hammer gegen die Speditionslobby. Wörtlich heißt es vom Dinkelsbühler Oberbürgermeister: “Der Grund, Gelder zu sparen, berechtigt nicht zur Körperverletzung unserer Bevölkerung durch Lärm und Abgase“
Diese Erkenntnis ist ihm jedoch ziemlich egal, wenn es um die rücksichtslose Durchsetzung der Ostumfahrung geht. Da werden Belastungen schön geredet und der Mehrverkehr, der durch die neue Trasse angezogen werden würde, macht scheinbar keinen Lärm oder Abgase und ist damit eindeutig keine Körperverletzung.
2 W. Moser, Fichtenau // Jul 26, 2009 at 08:45
Tatsächlich argumentiert Hammer sogar noch eine Zehnerpotenz irrwitziger: „Ignoranz und Gewinnsucht gehen offensichtlich vor“, zitiert ihn die FLZ. Gewinnsüchtige Speditionen? Profitgeiler Mittelstand? Raffgierige deutsche Wirtschaft? Das ist von ähnlicher Schreiqualität, als würde man Hammer vorwerfen, an krankhafter Machtsucht zu leiden. Kein Wunder, daß Dinkelsbühl bei einem derart wirtschaftsfeindlichen Popanzgefuchtel seines Verwaltungsbosses ökonomisch auf keinen grünen Zweig kommt (Hallo, Waldeck! Bitte melden!).
Übrigens, wie beängstigend weit der administrative Standard der Stadt unter ihrem amtierenden Chef mittlerweile hinter der Zeit herdümpelt, dokumentiert der sogenannte „Pressespiegel“ auf ihrer Homepage. Die aktuellste Eintragung zur B-25-Problematik fault dort mittlerweile seit fast drei Monaten vor sich hin.
3 Michael Schm. // Aug 9, 2009 at 22:14
Bezüglich der Sperrung der Bundesstraße 25 für den Schwerverkehr im Raum Dinkelsbühl stellt sich die Frage inwieweit es sich hierbei heute tatsächlich noch um Mautausweichverkehr handelt.
Bis zur Freigabe der Ortsumfahrung Meitingen (Ende 2005) dürfte es sich bei der Schwerverkehrszunahme nach der Mauteinführung im Januar 2005 grossteils um Mautausweichverkehr gehandelt haben, da die Strecke über Donauwörth/Nördlingen/Dinkelsbühl mit den Nadelöhr Meitingen sowie der Ortsdurchfahrt Nördlingen vom zeitlichen Aspekt her nicht der Autobahn über Ulm vorzuziehen war und der einzige Nutzen darin bestand die Mautkosten zu umgehen und evtl. noch Sprit zu sparen da 40 Kilometer kürzer.
Nach Fertigstellung der Ortsumfahrungen von Meitingen und Nördlingen wurde die B2/B25 für den Fernverkehr jedoch auch von der Fahrzeit her deutlich attraktiver, so dass inzwischen davon auszugehen ist, dass es nur eine geringfügige Rückverlagerung auf die Autobahn gäbe, würde man die Maut wieder abschaffen.
Daraus resultierend stellt sich die Frage, ob diese Sperrung rechtlich zulässig ist, wenn nur schwer nachzuweisen ist, zu welchen Anteilen die LKW-Verkehrszunahmen in den letzten 4 Jahren jeweils wirklich auf Mautflüchtlinge oder auf Verlagerungseffekte durch Ausbaumaßnahmen zurückzuführen sind.